Verden/Berlin, 26. Januar 2024. Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass die Politik entschiedener gegen die AfD vorgeht. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Meinungsforschungsagentur pollytix im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact. Darin sprechen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass Politik und Gesellschaft die AfD mit allen Mitteln bekämpfen sollen, die der Rechtsstaat […]
Gemeinsames Statement von Campact, der Bildungsstätte Anne Frank, Kein Bock auf Nazis, Gesicht zeigen!, den OMAS GEGEN RECHTS, DefunDES und der Otto Brenner Stiftung anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Berlin, 11. Oktober 2023. Anlässlich des heute vorgestellten Entwurfs für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz warnt ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen davor, ein nachhaltiges Gesetz nicht auf […]
Erfurt/Verden, 14. September 2023. Zur heutigen Abstimmung über die Reform der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag erklärt Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Die CDU-Landtagsfraktion Thüringen schlägt ein großes Loch in die Brandmauer zur AfD: Bewusst kooperiert sie mit den Rechtsextremen bei einer zentralen Haushaltsentscheidung und schafft so erst die Mehrheit für eine geänderte Grunderwerbsteuer. […]
Zu den aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD erklärt Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact: “Friedrich Merz ist in seinem Amt als CDU-Vorsitzender nicht länger haltbar. Seine Aussage war kein Versehen, sondern kalkulierte Absicht. Erst zündeln, dann zurückrudern – das ist die Strategie von Rechtspopulist*innen und nicht von Demokrat*innen. Indem er eine Zusammenarbeit […]
Berlin/Verden, 25. Juni 2023. Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert den Ausgang der Landratswahl im südthüringischen Sonneberg: “Der heutige Tag ist ein Weckruf für unsere Demokratie, aber kein Grund zur Resignation. Zum ersten Mal steht die AfD an der Spitze eines Landkreises. Mit Robert Sesselmann (AfD) hat der Kandidat einer Partei die Stichwahl […]
Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert den ersten Wahlgang der Landratswahl in Sonneberg: „Die Landratswahl in Sonneberg bildet einen Testlauf für Höckes AfD hinsichtlich der Thüringer Kommunal- und Landtagswahlen 2024. Denn die AfD will ihren ersten Landrat stellen und so ihre rechtsextremen Positionen weiter normalisieren. In Sonneberg kann ihr das zum ersten Mal […]
Berlin, 25. Mai 2023. Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten: „Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen des neuen Amts? Neben der Einsicht in Ermittlungsakten, müssen Amtsinhaber*innen auch eigenständig […]
Berlin, 07. März 2023. Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt “ZiviZ im Stifterverband” (Zivilgesellschaft in Zahlen) in ihrer aktuellen Umfrage. Hochgerechnet verliert die politische Debatte in Deutschland damit mehr als 30.000 Organisationen und Vereine. Im Bereich Umweltschutz geben sogar […]
Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht zur Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung erklärt Dr. Miriam Schader, Campact-Kampagnenleiterin: “Die Ampel-Parteien haben zu lange den Kopf in den Sand gesteckt – diese Vogel-Strauß-Taktik beschert der AfD nun einen Erfolg in Karlsruhe. Es droht die Bildung einer rechten Kaderschmiede, gefördert durch Millionen von Steuergeldern. Die Folgen sind für unsere Demokratie katastrophal. […]
Verden/Berlin, 15. Februar 2023. Die Bürgerbewegung Campact ruft ihre Unterstützer*innen dazu auf, sich um ein Schöff*innen-Amt zu bewerben. Aktuell werden deutschlandweit insgesamt 60.000 neue Laienrichter*innen für Straf- und Jugendgerichte gesucht. Das Problem: Rechtsextreme und Reichsbürger*innen wurden in der Vergangenheit gezielt durch die AfD und rechte Organisationen wie Pegida mobilisiert, sich auf das Ehrenamt zu bewerben. […]