Dr. Miriam Schader, Kampagnenleiterin bei Campact, erklärt zum 10-jährigen Bestehen der AfD: “Die AfD hat sich während ihres 10-jährigen Bestehens mehrfach gehäutet, ihr antidemokratisches Antlitz ist dadurch immer offensichtlicher zutage getreten. Zugleich strebt die Partei erste Beteiligungen an Landesregierungen für 2024 an. CDU und FDP haben in Thüringen erneut gezeigt, dass die Gefahr real ist. […]
Verden/Berlin, 16. Januar 2023. Während die AfD am Bundesverfassungsgericht derzeit um staatliche Fördergelder für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) streitet, legt Campact einen Gesetzentwurf für parteinahe Stiftungen vor. Obwohl es um viel Geld geht, klafft hier bislang eine gesetzliche Lücke. Die Stiftungen erhalten nach einer Art Gewohnheitsrecht öffentliche Mittel. Im Auftrag von Campact hat Professor […]
Berlin/Verden, 28.11. 2022. Neben der Berliner Wahlwiederholung steht der Hauptstadt eine weitere große Abstimmung bevor: Per Volksentscheid entscheiden die Einwohner*innen, ob ihre Stadt bereits 2030 klimaneutral werden soll. Geht es nach der SPD-geführten Innenverwaltung, finden die beiden Abstimmungen zeitlich getrennt voneinander statt. Das Kampagnen-Netzwerk Campact sieht darin die Gefahr, dass die Erfolgsaussichten des Volksentscheids beeinträchtigt […]
Zur heutigen mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über eine Klage der Alternative für Deutschland (AfD) zur Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erklärt Victoria Gulde, Kampagnenleiterin bei Campact: “Die heutige Verhandlung sollte ein Weckruf sein. Wie parteinahe Stiftungen finanziert werden, muss endlich gesetzlich geregelt werden. Es braucht ein Stiftungsgesetz, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen auf ein transparentes und solides Fundament […]
Berlin, 22. Oktober 2022 – Rund 24.000 Menschen haben heute in sechs deutschen Großstädten unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ demonstriert. In Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart machten die Teilnehmer*innen deutlich, dass sie in dieser Krise solidarisch an der Seite der Ukraine […]
Mit mehreren parallelen Demonstrationen unter dem Motto “Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden” will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung auf die durch Putins Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise bundesweit auf die Straße bringen. Das von campact, ver.di, BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, […]
Berlin/Verden, 11. Mai 2022. Überall engagieren sich Menschen in Deutschland – für mehr Radwege, eine menschenwürdige Grundsicherung, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Doch will eine Initiative politisch etwas bewegen, braucht sie oft einen langen Atem, gute Öffentlichkeitsarbeit und Personal, das sich darum kümmert. Und das kostet Geld. Um Initiativen bei der Durchsetzung ihrer Anliegen zu unterstützen, […]
München, 10. Mai 2022. Mehr als 15 zivilgesellschaftliche Organisationen rufen für den 25. Juni 2022 unmittelbar vor Beginn des G7-Gipfels zu einer Großdemonstration in München auf. Das breite Bündnis fordert die Staats- und Regierungschef:innen der G7-Staaten auf, Konsequenzen aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine zu ziehen und die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle […]
Pressestatement von Zerrin Güneş, Anti-Rassismus-/Anti-Rechtsextremismus-Campaignerin bei Campact, zum neuen Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM): “Der Rassismusmonitor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) bestätigt, was Betroffene schon lange wissen. Rassismus ist kein Nischenproblem, sondern in Deutschland allgegenwärtig. Um so entschiedener muss die Bundesregierung Rassismus bekämpfen – […]
CETA ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der vorläufigen Anwendung verfassungskonform. Aber: “Gemischter Ausschuss” darf nicht ohne Bundesregierung und Bundestag entscheiden – das ist ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde. Wenn das Zustimmungsgesetz vorliegt, kann das Bündnis erneut vor Gericht ziehen. Zu Schiedsgerichten macht das Gericht bisher keine Aussage, weil sie noch nicht angewendet werden. Karlsruhe/Verden, 15. […]