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Chatkontrolle stoppen -Bündnis startet Eil-Petition auf WeAct
Ein Bündnis mehrerer Organisationen startet anlässlich der anstehenden Entscheidung im EU-Ministerrat die Eil-Petition “Chatkontrolle stoppen”. Hintergrund der gestern Abend auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestarteten Petition sind die für kommende Woche angesetzten Beratungen der europäischen Justiz- und Innenminister, ob Messenger-Dienste wie Whatsapp und Signal private Nachrichten und Fotos scannen sollen. Die Bundesregierung hat bislang noch […] Mehr erfahren
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Umfrage: Drei Viertel der Deutschen sind für härteres Vorgehen gegenüber Internetplattformen
Eine große Mehrheit wünscht sich, dass die EU bei Internetplattformen wie X und Facebook härter durchgreift. Das ergab eine repräsentative Umfrage von forsa im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact. Darin empfinden 77 Prozent der Befragten es als wichtig bis sehr wichtig, dass die EU-Kommission konsequent gegen Plattformbetreiber vorgeht, wenn diese gegen EU-Recht verstoßen. Dr. Felix Kolb, […] Mehr erfahren
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Vor der Europawahlen gehen am Wochenende 150.000 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße
Einen Tag vor der Europawahl sind heute 120.000 Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen sind Teil einer zweiten Protestwelle vor den Europa- und den Kommunalwahlen, die Bürger*innen auffordert, am 9. Juni ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben. Allein in Berlin sind heute 30.000 und in Frankfurt am […] Mehr erfahren
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Demonstration zur Europawahl am 8. Juni in Berlin
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zur Teilnahme an einer Großdemonstration zur EU-Wahl am 8. Juni um 14 Uhr in Berlin am Großen Stern auf. Ziel der Demonstration ist, möglichst viele Menschen zur Wahl am 9. Juni zu mobilisieren und den prozentualen Stimmenzuwachs rechtsextremer Parteien zu stoppen. Besonders Erstwähler*innen ab 16 Jahren sollen motiviert werden, demokratische […] Mehr erfahren
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Protestwelle kommt ins Rollen: 60.000 Menschen gingen gegen Rechtsextremismus auf die Straße
Verden/Berlin, 2. Juni 2024. Etwa 60.000 Menschen sind dieses Wochenende in rund 80 Orten bundesweit gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen sind Teil einer zweiten Protestwelle vor den Europa- und den Kommunalwahlen, die Bürger*innen auffordert, am 9. Juni ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben. Heute demonstrierten alleine in Freiburg […] Mehr erfahren
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20.000 Menschen gehen gegen Rechts-extremismus auf die Straße
Seit Donnerstag gingen circa 20.000 Menschen in fast 70 Orten auf die Straße. Die Demonstrationen bilden den Auftakt einer zweiten Protestwelle vor den Europa- und den Kommunalwahlen. So wurde in Erfurt (2.500 Teilnehmende) am Samstag ein Fokus auf die heutigen Kommunalwahlen gelegt, in Essen (5.000 Teilnehmende) war der anstehende Bundesparteitag der AfD Thema, der Ende […] Mehr erfahren
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Bündnis “Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen” ruft mit Demonstrationen zur Europawahl auf
Ab morgen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit Demonstrationen in ganz Deutschland Menschen mobilisieren, am 9. Juni wählen zu gehen. Im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen sind Proteste in ganz Deutschland geplant. Den Auftakt macht am 23. Mai Rosenheim mit einer festlichen Kundgebung anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes. Weitere Veranstaltungen folgen in den kommenden […] Mehr erfahren
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Bela B und Zivilgesellschaftliches Bündnis veröffentlicht Wahlaufruf zur Europawahl
Mit Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Menschen mobilisieren, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Die Pläne stellten Vertreter:innen heute in Hamburg vor, unterstützt von Bela B von der Band „Die Ärzte“. Im Zeitraum zwischen dem 23. Mai, dem 75. Jahrestags des Grundgesetzes, und dem 8. Juni […] Mehr erfahren
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Eine haarscharfe Entscheidung für die Natur
Verden/Berlin, 27. Februar 2024. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL) wurde mit knapper Mehrheit im Europäischen Parlament angenommen. Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die Abstimmung: “Eine haarscharfe Entscheidung für die Natur: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat es durch das Europäische Parlament geschafft. Damit ist ein erster Grundstein für die Renaturierung […] Mehr erfahren
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Offener Brief an Bundesjustizminister Buschmann: “Nur Ja heißt Ja!”
Berlin/Verden, 24. November 2023: Die EU will konsequenter gegen Vergewaltigung vorgehen – und so Millionen Frauen in Europa besser schützen. Die geplante Reform des Sexualstrafrechts ist dringend nötig, denn in vielen EU-Ländern reicht ein verbales „Nein“ zum Sex nicht für eine Anklage aus. Vergewaltigung wird nur dann geahndet, wenn Spuren von Gewalt nachgewiesen werden können. Oft […] Mehr erfahren