Verden/Berlin, 23. Juni 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Ende April der Großen Koalition einen klaren Auftrag erteilt: Deutschland braucht mehr Klimaschutz. Mit dem vorgesehenen Sofortprogramm verweigert sich das Kabinett jedoch dieser Aufgabe und vertagt einen konsequenten Klimaschutz wieder einmal auf eine ferne Zukunft. Dagegen protestiert die Bürgerbewegung Campact mit Großmasken von Wirtschaftsminister Peter […]
Verden/ Berlin, 7. Juni 2021. Der umstrittene CDU-Direktkandidat Hans-Georg Maaßen ist für fast die Hälfte der CDU-Anhängerinnen und Anhängern derzeit nicht wählbar. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im südthüringischen Wahlkreis 196, in dem Maaßen antritt. Die von der Bürgerbewegung Campact e.V. beauftragte Analyse zeigt, dass Maaßen aktuell 45 Prozent der CDU-Anhänger nicht überzeugt. […]
Berlin, 20. November 2020. Heute hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Campact-Appell für mehr Transparenz bei Konzernsteuern angenommen. Die über 227.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hatten gefordert, dass sich die Bundesregierung in der EU dafür stark macht, dass Konzerne in den Ländern ihre Steuer zahlen, in denen sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften. Das Werkzeug dazu wäre […]
Berlin, 25. September 2020. Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als “ersten Schritt in die richtige Richtung”. Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel (SPD) auf die Empfehlung klarzustellen, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen: “Die Steuervergünstigung wird […]
Berlin, 6. Dezember 2019. Heute haben sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD und Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geeinigt. Sie können sich dabei auf die Unterstützung der Innenminister und Innenministerinnen der Länder stützen. Die Maßnahmen kommentiert Victoria Gulde von Campact: “Dass Justiz- und Innenministerium jetzt nachlegen, ist überfällig. Denn in der Anwendung des bisherigen […]
Berlin, 19.11.2019. Den Umweltverbänden BUND, Campact, DUH und den NaturFreunden Deutschlands ist das Schicksal der SPD nicht egal. Denn aus Sicht der Verbände steht fest, dass es einen Aufbruch der SPD nur geben kann, wenn es einen Neustart in der Umweltpolitik gibt. „Wir leben in einer Zeit des Umbruches. Es müssen mutig die Weichen für […]
Campact-Aktionen vor Regionalkonferenzen Verden, 24. September 2019. Die SPD hat ihr Verbleiben in der Großen Koalition an ein wirksames Klimaschutzpaket geknüpft. Doch mit dem Plan des Klimakabinetts wird Deutschland seine Klimaziele deutlich verfehlen. Deshalb protestieren Unterstützerinnen und Unterstützer der Bürgerbewegung Campact in den nächsten drei Wochen vor den SPD-Regionalkonferenzen. Sie fordern die Kandidatenpaare für den […]
Bremen, 4. Juni 2019. Eine überwältigende Mehrheit der Unterstützerinnen und Unterstützer von Campact aus Bremen wünscht sich eine rot-grün-rote Landesregierung. Bei einer repräsentativen Online-Umfrage unter den Unterstützern der Bürgerbewegung sprachen sich 86 Prozent für Rot-Grün-Rot aus – eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen kommt nur für sieben Prozent der Campact-Unterstützer/innen infrage. Bei einer anschließenden […]
Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac kommentiert Dr. Felix Kolb, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands von Campact: „Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofes atmet den obrigkeitsstaatlichen Geist der 60er Jahre. Demokratie braucht mehr Menschen, die sich auch abseits von Parteien politisch engagieren. Wenn jetzt gemeinnützige Organisationen aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen werden, leistet dies […]
Campact überreicht Appell für Maßnahmenpaket gegen Hate Speech Wiesbaden, 9. Juni 2018. Zum Auftakt des Parteitags der hessischen SPD haben Campact-Aktive dem SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel einen Appell gegen Hate Speech (Hetze im Netz) überreicht. Schäfer-Gümbel sagte, er sehe sich im Kampf gegen Hass-Botschaften als Bündnispartner. Es gehe seiner Meinung nach dabei nicht um neue Rechtsvorschriften, […]