Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact zeigt, dass eine große Mehrheit der Deutschen die Nutzung der Überwachungssoftware von Palantir ablehnt. Auf die Frage, ob der bundesweite Einsatz der Software des Trump-nahen Palantir Konzern richtig oder falsch sei, antworteten 68 Prozent der Befragten mit „eher falsch“, nur 27 Prozent halten den […]
Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, stellen sich über 229.000 Menschen gegen die geplante Offenlegung der Geschlechtsidentität von trans*, inter und nicht-binären Menschen bei Behördengängen. Der Hintergrund der Petition “Kein Sonderregister für trans* Personen – Nie wieder Listen gegen Minderheiten!” ist ein Vorhaben des Bundesinnenministeriums, welches das Selbstbestimmungsgesetz betrifft. Frühere Geschlechtseinträge und Vornamen sollen auf […]
Der Appell “Spahns Maskenaffäre: Untersuchungsausschuss jetzt” der Kampagnen-Organisation Campact fordert eine lückenlose Aufarbeitung von Jens Spahns (CDU) Maskendeals. Bereits 320.000 Menschen haben den Appell unterschrieben, der sich an CDU und SPD richtet. Die beiden Regierungsparteien werden dazu aufgefordert, den Weg für einen Untersuchungsausschuss frei zu machen. Denn ohne die Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen können die Oppositionsparteien […]
Zur aktuellen Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren erklärt Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Innenminister Dobrindt erweist der Demokratie einen Bärendienst. Anstatt den Ball vom SPD-Parteitag aufzunehmen und ein AfD-Verbot zu prüfen, versucht er die Debatte rasch abzuwürgen. Das ist falsch. So können die Rechtsextremen weiterhin ungehindert ihre undemokratischen und rassistischen Positionen verbreiten. Außerdem ignoriert Dobrindt damit den […]
Berlin, 2. Mai 2025. Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact: “Die Einstufung des Verfassungsschutzes schafft endlich Klarheit. Nun ist es Aufgabe demokratischer Parteien, die richtigen Rückschlüsse zu ziehen. Insbesondere die Merz-Union muss ihren Zickzackkurs gegenüber den Rechtsextremen beenden und jede Zusammenarbeit mit […]
Eine klare Mehrheit von 59 Prozent der deutschen Bevölkerung spricht sich dagegen aus, dass die AfD Ausschussvorsitze im neuen Bundestag übernimmt, sofern sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird. Unter der befragten Union-Anhängerschaft lehnen ganze 75 Prozent AfD-Ausschussvorsitze ab. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar, die im Auftrag der […]
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erklärt Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Was für eine Klatsche für Friedrich Merz und seine CDU/CSU. Die Bundesregierung erteilt der Unionsfraktion Nachhilfe in Demokratie. Sie macht klar, dass Demokratie von Zivilgesellschaft lebt und es Aufgabe des Staates ist, Engagement […]
Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (CDU) hat seine Berufung in einem von Campact angestrengten Verfügungsverfahren zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht Ploß untersagt, zu behaupten, die Bundesregierung würde Campact Steuergelder zuschustern. Dies hat Campact durch das Landgericht Hamburg per einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung hatte Ploß Berufung eingelegt. In der heutigen mündlichen Verhandlung vor […]
Berlin, 16. Februar 2025. Knapp 315.000 Menschen waren seit Freitag bundesweit auf der Straße, um eine Woche vor der Bundestagswahl gegen den Rechtsruck hierzulande zu demonstrieren. Heute nahmen alleine in Berlin 38.000 Menschen an der Demonstration “Mutig. Menschlich. Miteinander” organisiert vom Bündnis “Hand in Hand Berlin” teil. Am Samstag fand bereits in Frankfurt am Main […]
Heute versammelten sich rund 250.000 Menschen unter dem Motto “Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!” vor dem Bundestag in Berlin und trugen mit einer Großdemonstration ihren Protest bis zum Konrad-Adenauer-Haus. Die Kampagnen-Organisation Campact hatte zur Veranstaltung aufgerufen, die dabei u.a. von Fridays for Future und dem Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützt wurde. Eine weitere Demonstration fand […]