Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact: “Die Einstufung des Verfassungsschutzes schafft endlich Klarheit. Nun ist es Aufgabe demokratischer Parteien, die richtigen Rückschlüsse zu ziehen. Insbesondere die Merz-Union muss ihren Zickzackkurs gegenüber den Rechtsextremen beenden und jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen. […]
Eine klare Mehrheit von 59 Prozent der deutschen Bevölkerung spricht sich dagegen aus, dass die AfD Ausschussvorsitze im neuen Bundestag übernimmt, sofern sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird. Unter der befragten Union-Anhängerschaft lehnen ganze 75 Prozent AfD-Ausschussvorsitze ab. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar, die im Auftrag der […]
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erklärt Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Was für eine Klatsche für Friedrich Merz und seine CDU/CSU. Die Bundesregierung erteilt der Unionsfraktion Nachhilfe in Demokratie. Sie macht klar, dass Demokratie von Zivilgesellschaft lebt und es Aufgabe des Staates ist, Engagement […]
Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (CDU) hat seine Berufung in einem von Campact angestrengten Verfügungsverfahren zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht Ploß untersagt, zu behaupten, die Bundesregierung würde Campact Steuergelder zuschustern. Dies hat Campact durch das Landgericht Hamburg per einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung hatte Ploß Berufung eingelegt. In der heutigen mündlichen Verhandlung vor […]
Berlin, 16. Februar 2025. Knapp 315.000 Menschen waren seit Freitag bundesweit auf der Straße, um eine Woche vor der Bundestagswahl gegen den Rechtsruck hierzulande zu demonstrieren. Heute nahmen alleine in Berlin 38.000 Menschen an der Demonstration “Mutig. Menschlich. Miteinander” organisiert vom Bündnis “Hand in Hand Berlin” teil. Am Samstag fand bereits in Frankfurt am Main […]
Heute versammelten sich rund 250.000 Menschen unter dem Motto “Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!” vor dem Bundestag in Berlin und trugen mit einer Großdemonstration ihren Protest bis zum Konrad-Adenauer-Haus. Die Kampagnen-Organisation Campact hatte zur Veranstaltung aufgerufen, die dabei u.a. von Fridays for Future und dem Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützt wurde. Eine weitere Demonstration fand […]
Rund um die CDU-Bundesgeschäftsstelle hängen seit den frühen Morgenstunden rund 100 Plakate im Stil der aktuellen Wahlkampagne der Union. Doch statt des eigentlichen Wahlmottos der Union zieren die Plakate Slogans wie “Wieder nichts für die Bahn” oder “Wieder nichts für die Demokratie”. Dahinter steckt die Kampagnen-Organisation Campact, die der Union – allen voran CDU-Vorsitzenden Friedrich […]
Verden/Berlin, 15. März 2024. Eine große Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger*innen wünscht sich einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme seitens der AfD. Das ergab eine repräsentative Umfrage von forsa im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact. Darin sehen 66 Prozent der CDU/CSU-Sympathisant*innen grundsätzlich die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des höchsten Gerichts. Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand […]
Verden/Zollernalb-Sigmaringen, 22. September 2021. “Bareiß verhindern, Kretschmann wählen!”: Unter diesem Motto verteilen Campact-Aktive im Endspurt um die Bundestagswahl ab Freitag insgesamt 13.000 Türhänger im Wahlkreis 295. Campact ruft mit der Aktion die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis eindringlich dazu auf, mit einer strategischen Erststimmenwahl für Johannes Kretschmann (Grüne) die Wiederwahl des Klimabremsers Thomas Bareiß (CDU) […]
München, 11. September 2021. Während auf der IAA 2021 übermotorisierte Boliden um die Wette funkeln, kommen heute Tausende Menschen zu einer zeitgleichen Sternfahrt und Fußdemo zusammen: Gemeinsam treten sie ein für eine Mobilitätswende mit weniger Autos und besseren Alternativen der Fortbewegung. Veranstaltet werden die Aktionen von ADFC, attac, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), […]