Anlässlich der bevorstehenden Reise von Bundeskanzler Merz zum Gipfeltreffen der COP30-Klimakonferenz im brasilianischen Belém, fordern 115.000 Menschen (Stand 9.10 Uhr) bei WeAct, der Petitionsplattform von Campact, mit einer kurzfristig gestarteten Petition von Fridays for Future einen Kurswechsel in der deutschen Klimapolitik. Zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen habe Deutschland seine Rolle als europäischer Klimavorreiter verspielt, […]
Zu Äußerungen des Bundeskanzlers im Nachklapp des Autogipfels erklärt Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand von Campact: “Dass Friedrich Merz das Verbrenner-Aus ab 2035 aufweichen will, ist fatal und schadet Klima, Industrie und Arbeitsplätzen. Statt der Industrie klare Leitplanken Richtung Elektrifizierung zu setzen, will der Bundeskanzler zum Zick-Zack-Kurs der Vergangenheit zurückkehren, der die deutschen Autobauer in die derzeitige […]
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact zeigt, dass eine große Mehrheit der Deutschen die Nutzung der Überwachungssoftware von Palantir ablehnt. Auf die Frage, ob der bundesweite Einsatz der Software des Trump-nahen Palantir Konzern richtig oder falsch sei, antworteten 68 Prozent der Befragten mit „eher falsch“, nur 27 Prozent halten den […]
Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, stellen sich über 229.000 Menschen gegen die geplante Offenlegung der Geschlechtsidentität von trans*, inter und nicht-binären Menschen bei Behördengängen. Der Hintergrund der Petition “Kein Sonderregister für trans* Personen – Nie wieder Listen gegen Minderheiten!” ist ein Vorhaben des Bundesinnenministeriums, welches das Selbstbestimmungsgesetz betrifft. Frühere Geschlechtseinträge und Vornamen sollen auf […]
Der Appell “Spahns Maskenaffäre: Untersuchungsausschuss jetzt” der Kampagnen-Organisation Campact fordert eine lückenlose Aufarbeitung von Jens Spahns (CDU) Maskendeals. Bereits 320.000 Menschen haben den Appell unterschrieben, der sich an CDU und SPD richtet. Die beiden Regierungsparteien werden dazu aufgefordert, den Weg für einen Untersuchungsausschuss frei zu machen. Denn ohne die Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen können die Oppositionsparteien […]
Zur aktuellen Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren erklärt Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Innenminister Dobrindt erweist der Demokratie einen Bärendienst. Anstatt den Ball vom SPD-Parteitag aufzunehmen und ein AfD-Verbot zu prüfen, versucht er die Debatte rasch abzuwürgen. Das ist falsch. So können die Rechtsextremen weiterhin ungehindert ihre undemokratischen und rassistischen Positionen verbreiten. Außerdem ignoriert Dobrindt damit den […]
Berlin, 2. Mai 2025. Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact: “Die Einstufung des Verfassungsschutzes schafft endlich Klarheit. Nun ist es Aufgabe demokratischer Parteien, die richtigen Rückschlüsse zu ziehen. Insbesondere die Merz-Union muss ihren Zickzackkurs gegenüber den Rechtsextremen beenden und jede Zusammenarbeit mit […]
Eine klare Mehrheit von 59 Prozent der deutschen Bevölkerung spricht sich dagegen aus, dass die AfD Ausschussvorsitze im neuen Bundestag übernimmt, sofern sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird. Unter der befragten Union-Anhängerschaft lehnen ganze 75 Prozent AfD-Ausschussvorsitze ab. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar, die im Auftrag der […]
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erklärt Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Was für eine Klatsche für Friedrich Merz und seine CDU/CSU. Die Bundesregierung erteilt der Unionsfraktion Nachhilfe in Demokratie. Sie macht klar, dass Demokratie von Zivilgesellschaft lebt und es Aufgabe des Staates ist, Engagement […]
Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (CDU) hat seine Berufung in einem von Campact angestrengten Verfügungsverfahren zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht Ploß untersagt, zu behaupten, die Bundesregierung würde Campact Steuergelder zuschustern. Dies hat Campact durch das Landgericht Hamburg per einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung hatte Ploß Berufung eingelegt. In der heutigen mündlichen Verhandlung vor […]