Berlin, 28. Januar 2021. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks Attac gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Campact bedauert das. Nach der aktuellen Entscheidung des BFH bleibt Attac nun nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht, um den Status der Gemeinnützigkeit wieder zu erlangen. „Es ist bedauerlich, dass […]
Berlin, 25. September 2020. Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als “ersten Schritt in die richtige Richtung”. Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel (SPD) auf die Empfehlung klarzustellen, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen: “Die Steuervergünstigung wird […]
Ein Jahr Attac-Urteil Verden, 24. Februar 2020. Am Mittwoch geht die gerichtliche Auseinandersetzung um Attac weiter – genau ein Jahr, nachdem der Bundesfinanzhof empfohlen hat dem globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Insgesamt ist das Klima für gemeinnütziges Engagement rauer geworden. Nach dem Attac-Urteil verloren Campact, der VVN-BdA und andere den steuerlichen Status. Die aktuelle […]
Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs setzt Zivilgesellschaft weiter unter Druck Verden, 21. Oktober 2019. Die Bürgerbewegung Campact verliert nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 den Status einer gemeinnützigen Organisation. Das hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein schriftlich mitgeteilt. Dieser Status wurde mit der Begründung aberkannt, dass Campact überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen sei und Kampagnen […]
Berlin, 2. April 2019. Mit großer Besorgnis sehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die NaturFreunde Deutschlands und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die aktuelle Debatte um die Gemeinnützigkeit von Vereinen. Versuche, auch Umweltverbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen, verurteilt das Verbändebündnis aufs Schärfste. Das Vorgehen gegen Attac, Deutsche Umwelthilfe, Campact oder den […]
Verden, 18. März 2019. Campact wird ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen. Damit folgt der eingetragene Verein der Empfehlung seiner Steuerberatung sowie der Anwältinnen und Anwälte. Campact muss davon ausgehen, dass die Organisation aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) zum Entzug der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ebenfalls die Gemeinnützigkeit verliert. Unabhängig davon setzt […]
Verden, 6. März 2019. Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, sprechen sich bereits über 170.000 Menschen für eine Reform der Abgabenordnung aus, die Grundlage der richterlichen Entscheidung ist. Die Abgabenordnung regelt, ob eine Organisation als gemeinnützig gilt oder nicht. Nur dann können Bürgerinnen und Bürger ihre Spenden an die betreffenden […]
Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac kommentiert Dr. Felix Kolb, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands von Campact: „Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofes atmet den obrigkeitsstaatlichen Geist der 60er Jahre. Demokratie braucht mehr Menschen, die sich auch abseits von Parteien politisch engagieren. Wenn jetzt gemeinnützige Organisationen aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen werden, leistet dies […]