Verden, 30. April 2019. Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) sind mit dem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heute veröffentlichten Gutachten. Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem 56 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, bedauert diese Entscheidung und betont, dass Sonderklagerechte für Konzerne […]
Europäischer Gerichtshof soll Handelsabkommen EU-Kanada prüfen Berin, 1. Juni 2018. Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die Luxemburger Richterinnen und Richter sollen klären, ob das umstrittene EU-Kanada-Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Aktionsbündnis hatte im August 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen […]
Campact begrüßt Entscheidung des EuGH zu Schiedsgerichten Verden/Luxemburg, 6. März 2018. Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg, dass Investitionsschutz-Verträge nicht mit dem Recht in der Europäischen Union vereinbar sind, kommentiert Maritta Strasser von Campact: „Das höchste EU-Gericht bestätigt die Hunderttausenden, die mit uns gegen die Handelsabkommen auf die Straße gegangen sind. Wir […]