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Bürgerrechte, EU, Handel, Wirtschaft Bündnis „Nein zu CETA“ wendet sich an Bundesverfassungsgericht 

Europäischer Gerichtshof soll Handelsabkommen EU-Kanada prüfen Berin, 1. Juni 2018. Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die Luxemburger Richterinnen und Richter sollen klären, ob das umstrittene EU-Kanada-Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Aktionsbündnis hatte im August 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen […]

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