Alle Artikel der Kategorie Justizministerkonferenz

Demokratie, Hate Speech, Rechtsextremismus, Studie Endlich Maßnahmen gegen Hass im Netz umsetzen

Berlin, 5. November 2019. Als Reaktion auf die neuerlichen Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker fordert die Bürgerbewegung Campact die konsequente Umsetzung eines Maßnahmenpakets, dass die Organisation schon seit Herbst 2018 im Einsatz gegen Hass und Hetze im Internet vorschlägt. Danach sollten endlich u.a. zentrale Ermittlungsstellen in den Bundesländern und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften eingerichtet werden. Täter und Täterinnen, […]

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Appell-Petition, Ernährung, Handel, Verbraucher-Verbraucherinnen, WeAct WeAct: Entscheidung der Justizministerkonferenz ist Enttäuschung

Travemünde/Olching, 6. Juni 2019. Die Entscheidung der Justizministerkonferenz, das Containern, also die Rettung von Lebensmitteln aus Müllcontainern, nicht zu legalisieren,  kommentieren die Studentinnen Caro und Franzi, die den Justizministerinnen und Justizministern gestern einen WeAct-Appell übergeben haben, der die Straffreiheit für das Containern verlangt: „Die Entscheidung der Justizministerkonferenz heute ist eine große Enttäuschung für uns. Und […]

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Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen