Berlin, 5. November 2019. Als Reaktion auf die neuerlichen Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker fordert die Bürgerbewegung Campact die konsequente Umsetzung eines Maßnahmenpakets, dass die Organisation schon seit Herbst 2018 im Einsatz gegen Hass und Hetze im Internet vorschlägt. Danach sollten endlich u.a. zentrale Ermittlungsstellen in den Bundesländern und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften eingerichtet werden. Täter und Täterinnen, […]
Travemünde/Olching, 6. Juni 2019. Die Entscheidung der Justizministerkonferenz, das Containern, also die Rettung von Lebensmitteln aus Müllcontainern, nicht zu legalisieren, kommentieren die Studentinnen Caro und Franzi, die den Justizministerinnen und Justizministern gestern einen WeAct-Appell übergeben haben, der die Straffreiheit für das Containern verlangt: „Die Entscheidung der Justizministerkonferenz heute ist eine große Enttäuschung für uns. Und […]