Alle Artikel der Kategorie Paralleljustiz

Bürgerrechte, Demonstration, Ernährung, Finanzen, Klimaschutz, Migration, Verbraucher-Verbraucherinnen Am 19. Mai “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus”

Berlin, 16. Mai 2019. Mit einer Pressekonferenz hat der bundesweite Trägerkreis des Bündnisses ​ “Ein Europa Für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!”​ zur Teilnahme an den Großdemonstrationen am Sonntag ab 12 Uhr in ​ Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart​ aufgerufen. Darüber hinaus gehen in ganz Europa Menschen in 42 Städten in […]

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Appell-Petition, Handel, Umwelt, Verbraucher-Verbraucherinnen Schon über 180.000 Menschen gegen Sonderrechte für Konzerne

Verden/Brüssel, 24. Januar 2019. Während in Davos die führenden Wirtschaftsmächte beraten, haben schon über 180.000 Menschen aus ganz Europa  einen Online-Appell gegen Sonderklagerechte für  Konzerne unterzeichnet. Es geht um die Beschränkung der Macht internationaler Großunternehmen. Ein Bündnis aus 150 Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen hat die Petition gestartet, um gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen durchzusetzen und Investor-Staat-Schiedsgerichte […]

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Appell-Petition, Bürgerrechte, EU, Handel, Wirtschaft Freie Wähler sollen bei Nein zu CETA bleiben – sagen 50 Prozent

München, 26. Oktober 2018. Die Freien Wähler, die in Bayern voraussichtlich an der neuen Regierung beteiligt sind, lehnen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ab. Offen ist bislang, ob die Freien Wähler sich damit gegen die CSU behaupten können. Und ob sie eine Enthaltung von Bayern bei einer Abstimmung über CETA im Bundesrat […]

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Appell-Petition, EU, Handel, Wirtschaft Weiter Extrawurst für Investoren

Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten Verden/Brüssel, 21. März 2018. Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte – geschaffen werden,  die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten auf der Basis von Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen […]

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EU, Handel, Wirtschaft Der Anfang vom Ende der Paralleljustiz: 

Campact begrüßt Entscheidung des EuGH zu Schiedsgerichten Verden/Luxemburg, 6. März 2018. Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg, dass Investitionsschutz-Verträge nicht mit dem Recht in der Europäischen Union vereinbar sind, kommentiert Maritta Strasser von Campact: „Das höchste EU-Gericht bestätigt die Hunderttausenden, die mit uns gegen die Handelsabkommen auf die Straße gegangen sind. Wir […]

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Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen