Alle Artikel der Kategorie Reform

Bürgerrechte, Campact, Demokratie, Finanzen, Gemeinnützigkeit Zivilgesellschaft muss weiter bangen: Ein Jahr nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit – was hat sich getan?

Verden, 20. Oktober 2020. Über 1,5 Jahre nach Verkündigung des Attac-Urteils durch den Bundesfinanzhof und genau ein Jahr nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit von Campact hat sich wenig geändert. Damian Ludewig, Kampagnendirektor von Campact: “Für uns war es ein turbulentes Jahr. Kurzfristig wurden wir von der Solidarität unserer Unterstützerinnen und Unterstützer beflügelt. Viele Menschen stehen […]

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Demokratie, Finanzen, Gemeinnützigkeit, SPD Kommentar: „Endlich bewegt sich was”. Campact bewertet Kompromiss der Länderfinanzminister als ersten Schritt in die richtige Richtung

Berlin, 25. September 2020. Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als “ersten Schritt in die richtige Richtung”. Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel (SPD) auf die Empfehlung klarzustellen, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen: “Die Steuervergünstigung wird […]

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Campact, Finanzen, Gemeinnützigkeit Der Transparenz verpflichtet – nicht der Abgabenordnung

Campact begrüßt Öffnung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft für Organisationen ohne gemeinnützigen Steuerstatus Berlin /Verden. Campact begrüßt die Entscheidung des Trägerkreises der Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ), dass nun auch zivilgesellschaftliche Organisationen ohne den steuerlichen Status der Gemeinnützigkeit in der Initiative bleiben können. Campact ist seit der Gründung 2010 Mitglied in der ITZ, die nach strengen Kriterien […]

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Bürgerrechte, Campact, Demokratie, Finanzen, Gemeinnützigkeit Kommentar: Reform der Gemeinnützigkeit dringender denn je

Ein Jahr Attac-Urteil Verden, 24. Februar 2020. Am Mittwoch geht die gerichtliche Auseinandersetzung um Attac weiter – genau ein Jahr, nachdem der Bundesfinanzhof empfohlen hat dem globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Insgesamt ist das Klima für gemeinnütziges Engagement rauer geworden. Nach dem Attac-Urteil verloren Campact, der VVN-BdA und andere den steuerlichen Status. Die aktuelle […]

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Bürgerrechte, Campact, Demokratie, Finanzen, Gemeinnützigkeit Kommentar: Scholz will Gemeinnützigkeit reformieren

Verden, 22. Oktober 2019. Heute hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, in den nächsten Wochen einen Vorschlag für die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorzulegen. Derzeit führe sein Ministerium Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und den Länderfinanzministerien. Den Vorstoß kommentiert Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact: “Wir begrüßen es, wenn Finanzminister Scholz beim Gemeinnützigkeitsrecht endlich aktiv werden will. Seit […]

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