Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, blickt auf den aktuellen Haushaltsentwurf hinsichtlich möglicher Gelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und kommentiert den Stand in Sachen Stiftungsfinanzierungsgesetz: “Der Haushaltsentwurf für 2024 versagt Erika Steinbach und der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) die erhofften Steuermillionen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. In einem Punkt tritt die Ampel-Regierung […]
Verden/Berlin, 16. Januar 2023. Während die AfD am Bundesverfassungsgericht derzeit um staatliche Fördergelder für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) streitet, legt Campact einen Gesetzentwurf für parteinahe Stiftungen vor. Obwohl es um viel Geld geht, klafft hier bislang eine gesetzliche Lücke. Die Stiftungen erhalten nach einer Art Gewohnheitsrecht öffentliche Mittel. Im Auftrag von Campact hat Professor […]
Zur heutigen mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über eine Klage der Alternative für Deutschland (AfD) zur Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erklärt Victoria Gulde, Kampagnenleiterin bei Campact: “Die heutige Verhandlung sollte ein Weckruf sein. Wie parteinahe Stiftungen finanziert werden, muss endlich gesetzlich geregelt werden. Es braucht ein Stiftungsgesetz, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen auf ein transparentes und solides Fundament […]