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Pressemitteilung

TTIP-Umfrage: Mehrheit in Baden-Württemberg erwartet von Landesregierung Ablehnung von TTIP im Bundesrat

46% halten TTIP für eine “schlechte Sache für Deutschland”

Berlin, 11.12.2015. Eine absolute Mehrheit (55%) in Baden-Württemberg erwartet von ihrer Landesregierung, dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact. 39 Prozent befürworten dabei eine Ablehnung, 16 Prozent sind für eine Enthaltung, und nur 25 Prozent für eine Zustimmung.

Auf dem Grünen-Parteitags in Reutlingen wird auch um die Positionierung der Partei zu den Abkommen TTIP und CETA gerungen. Der Bundesrat wird die Abkommen ratifizieren müssen. Die Grünen in Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz haben in Beschlüssen bereits eine Zustimmung zum bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen ausgeschlossen.

Die TTIP-Kritiker in der Partei werden sich von den Umfrageergebnissen bestärkt fühlen: In einer zweiten Fragen hielten 46 Prozent der Befragten TTIP für eine “schlechte Sache für Deutschland”, 30 Prozent für eine gute Sache.

“Die Bürger wollen vor der Wahl wissen: Werden die Grünen in der nächsten Landesregierung TTIP und CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigern? Sie haben dafür klares Mandat der Wähler aus Baden-Württemberg”, kommentiert Gerhard Neubauer von Campact.

Hinweise:

Download: TNS Emnid Umfrage in Baden-Württemberg zu TTIP

Terminhinweis: Am Samstag 12.12., 10-11 Uhr wird Campact vor dem Grünen-Parteitag 400.000 Unterschriften gegen CETA an Ministerpräsident Kretschmann übergeben. Ort: Vor der Stadthalle Reutlingen, Reutlingen

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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