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Statement von Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei Campact, zu Osterpaket der Bundesregierung Berlin, 6. April 2022. Nach vielen Jahren des Stillstands bei der Energiewende kommt mit dem Osterpaket endlich Bewegung in den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das ist wichtig und reicht doch bei weitem nicht. Unsere Energieabhängigkeit von Despoten und die Klimakrise erfordern einen radikalen […]
Berlin, 30. März 2022. Ein breites Klima-Bündnis sieht in der aktuellen Energiekrise die dringende Notwendigkeit für eine Zeitenwende auch bei der Energie-, Wärme-, und Verkehrspolitik. BUND, Campact, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF fordern von der Bundesregierung deshalb ein beispielloses Maßnahmen- und Investitionspaket – für eine echte Energiesouveränität. Der Analyse des Bündnisses zufolge […]
Berlin/Düsseldorf, 28. März 2022. Auf Bundesebene ist klar geregelt, dass in Naturschutzgebieten Pestizide verboten sind, die zum Beispiel als besonders gefährlich für Bestäuber gelten. Doch die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) nimmt durch einen Erlass zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe aus diesem Verbot aus. Damit riskiert sie, dass weiterhin Insekten sterben und empfindliche Ökosysteme zusammenbrechen. In einem […]
Berlin, 19. März 2022. Die Organisationen Campact, DNR, Germanwatch und VCD wenden sich mit einem Eil-Appell an die Spitzen der Ampel-Regierung und fordern: “Stoppt Lindners Spritfresser-Subvention!” Das Bündnis betont, dass Menschen mit wenig Geld am stärksten unter den hohen Kosten für Sprit, Heizung und Gas leiden würden. Jedoch, so die Kritik, sei Lindners Vorschlag vor […]
CETA ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der vorläufigen Anwendung verfassungskonform. Aber: “Gemischter Ausschuss” darf nicht ohne Bundesregierung und Bundestag entscheiden – das ist ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde. Wenn das Zustimmungsgesetz vorliegt, kann das Bündnis erneut vor Gericht ziehen. Zu Schiedsgerichten macht das Gericht bisher keine Aussage, weil sie noch nicht angewendet werden. Karlsruhe/Verden, 15. […]
Berlin, 13. März 2022. Rund 125.000 Menschen haben heute in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Die Demo in Berlin besuchten 60.000 Menschen. In Stuttgart gab es 35.000 Teilnehmende, in Frankfurt 12.000, in Hamburg 10.000 und in Leipzig 8.000. Aufgerufen hatte das Bündnis „Stoppt den Krieg“ aus Friedens-, […]
Berlin/Verden, 11. März 2022. Deutlich mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (74 Prozent) wünschen sich einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, um so rasch wie möglich unabhängig von russischen Gas-, Kohle- und Öllieferungen zu werden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage im Auftrag von Campact. Auf die Frage „Sollte die Bundesregierung als Antwort […]
Berlin, 27. Februar 2022. 500.000 Menschen haben in Berlin gegen den Krieg in der Ukraine und für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung demonstriert (Links zu Foto- und Videomaterial siehe unten). Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Friedens-, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen. In Redebeiträgen forderten sie dazu auf, unverzüglich an den […]
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