Norddeutsche Länder für Abbiege-Assistenten als EU-Vorgabe für LKW Verden, 8. Juni 2018. Endlich gibt es Hoffnung, dass künftig weniger Fußgänger und Radfahrer bei Abbiege-Unfällen zu Tode kommen werden. Heute hat der Bundesrat, die Länderkammer, u.a. auf Antrag von Hamburg und Bremen beschlossen, auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenz-Systeme für LKW in der EU zu […]

Hessen könnte Vorreiter im Kampf gegen Hass im Netz werden Wiesbaden, 2. Juni 2018. Zum Auftakt der Landesdelegiertenkonferenz der hessischen Grünen überreichen Campact-Aktive Tarek Al-Wazir und Priska Hinz einen Appell gegen Hate Speech (Hetze im Netz). Gezielte Hassattacken im Netz können den Opfern das Leben zur Hölle machen. Die Täter haben nach Meinung von Campact […]

Europäischer Gerichtshof soll Handelsabkommen EU-Kanada prüfen Berin, 1. Juni 2018. Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die Luxemburger Richterinnen und Richter sollen klären, ob das umstrittene EU-Kanada-Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Aktionsbündnis hatte im August 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen […]

Konzerne baden in Steuergeld – Barley und Scholz schauen zu Berlin, 24. Mai 2018. Campact-Aktive sind heute im Regierungsviertel in “Geld geschwommen”. Sie waren als Konzernchefs großer Konzerne wie BASF, Amazon und Apple verkleidet und wälzten sich in einem Pool, der symbolisch mit Geldscheinen gefüllt war. Ihre Protestaktion zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit richtet sich […]

BVL verweigert Campact die Herausgabe der Antragsunterlagen Verden, 16. Mai 2018. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weigert sich, Campact Informationen über die Zulassung glyphosathaltiger Pestizide zur Verfügung zu stellen. Das BVL hat lediglich mitgeteilt, dass für 29 Pestizide Anträge auf weitere Zulassung bis 2023 gestellt wurden. Die Behörde will aber keine Hersteller- und […]

18-jähriger übergibt 110.000 Unterschriften gegen PAG an Joachim Herrmann Fürth, 11. Mai 2018. Heute hat Nicolai Wilke aus Heroldsberg Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Fürth 110.000 Unterschriften gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) übergeben. Einen Tag nach der Großdemonstration gegen das Gesetz in München geht damit der Protest weiter. Nicolai Wilke hat auf WeAct, der Petitionsplattform von […]

Vor DGB-Kongress: WeAct-Petition für Kohleausstieg Berlin/Verden, 9. Mai 2018. Kurz vor dem DGB-Bundeskongress (13. – 17. Mai) spaltet eine Online-Petition Gewerkschaftsmitglieder in zwei Lager. Innerhalb von vier Tagen haben sich über 40.000 Menschen dem Aufruf des Gewerkschafters Oliver Wagner auf der Petitions-Plattform WeAct angeschlossen. Er fürchtet, dass sich der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom deutschen […]

WeAct-Petition gegen Neubau in Bergheim-Niederaußem Düsseldorf, 20. April 2018. Gegen den Bau eines neuen Braunkohle-Kraftwerks in Bergheim-Niederaußem haben fast 32.000 Menschen aus Nordrhein-Westfalen eine Petition auf der Plattform WeAct unterzeichnet. RWE hatte die Genehmigung für den Bau des Kohlekraftwerks „BoAplus“ beantragt. Dagegen formiert sich im Vorfeld der RWE-Aktionärsversammlung am 26. April Widerstand in den Kommunen, […]