10 Argumente, warum die AfD unwählbar ist

Viele AfD-Politiker*innen zeigen nach außen ein bürgerliches Gesicht – hinter der Fassade wird der Kurs der Partei jedoch vielfach von Rechtsextremist*innen bestimmt. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke durfte laut Gerichtsentscheidung sogar als Faschist bezeichnet werden.

Konkret:

• Drei Landesverbände der AfD (Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt) sowie die Jugendorganisation Junge Alternative werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das bedeutet, dass sie mit ihrem rassistischen Weltbild und ihrer diskriminierenden Haltung gegenüber Minderheiten im Widerspruch zu unserem Grundgesetz stehen. Die gesamte Partei gilt derzeit als rechtsextremer Verdachtsfall. 
• Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt über 100 Mitarbeitende aus dem rechtsextremen Milieu, darunter auch Personen aus dem Umfeld von Reichsbürgern und Neonazis. 
• AfD-Politiker*innen verharmlosen immer wieder den Nationalsozialismus. Spitzenpolitiker wie Maximilian Krah und Björn Höcke ignorieren deutsche Kriegsverbrechen und benutzen nationalsozialistische Sprache.

Bei dem von Correctiv aufgedeckten Geheimtreffen in Potsdam diskutierten AfD-Politiker*innen mit weiteren Rechtsextremen Pläne, wie sie Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben könnten. Mehrere hochrangige AfD-Politiker*innen bekräftigten die Pläne danach öffentlich. Das Weltbild vieler AfDler*innen ist völkisch-nationalistisch: Sie propagieren die Idee einer kulturell einheitlichen Gesellschaft und werten Menschen mit Migrationshintergrund ab.

Konkret:

• Die AfD vertritt rassistische Positionen – z.B. wenn die Partei in ihrem Parteiprogramm die bloße Anwesenheit von Muslim*innen in Deutschland als „große Gefahr“ bezeichnet. Oder wenn AfD-Politiker*innen zwischen „Deutschen“ und „Passdeutschen“ unterscheiden, um Menschen mit Migrationshintergrund herabzuwürdigen.
• Das Grundrecht auf Asyl will die AfD laut ihrem Grundsatzprogramm (S. 60) abschaffen. Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, fabulierte sogar vom Waffeneinsatz gegen flüchtende Menschen an deutschen Grenzen.
• Hochrangige AfD-Funktionäre wie Alexander Gauland verbreiten den rassistischen Verschwörungsmythos des „Bevölkerungsaustauschs“, der behauptet, das „deutsche Volk“ werde gezielt durch Migrant*innen ersetzt. Damit schüren sie Ängste und verstärken Rassismus und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft.

Die AfD verbreitet Angst, Hass und Empörung, um Zustimmung für ihr rechtsextremes Gedankengut zu gewinnen. Mit Desinformation und Verschwörungsmythen erschüttert sie das Vertrauen in etablierte Medien, Wissenschaft und demokratische Parteien. Statt gesellschaftliche Probleme zu lösen, nutzt sie sie aus. 

Konkret:

• Die AfD verbreitet im Parteienvergleich am meisten Hate Speech auf Facebook. Ziel ihrer Hassrede sind überwiegend Migrant*innen. Wohin diese Hetze im schlimmsten Fall führen kann, zeigt der Mord an Walter Lübcke: AfD-Politiker*innen hatten im Vorfeld Stimmung gegen den CDU-Politiker gemacht und auch der Täter war ein Unterstützer der AfD.
• Fakten spielen für die AfD häufig keine Rolle: Immer wieder verzerrt sie die Realität nach Belieben. Das zeigte sich zuletzt, als die AfD Fotos der deutschlandweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als Fälschungen und Demo-Teilnehmer*innen als bezahlte Statist*innen bezeichnete.
• AfD-Politiker*innen hetzen gegen Schwule, Lesben, queere und trans Personen. Mit Begriffen wie „Gender-Ideologie“ und „Frühsexualisierung“ will die AfD ein Feindbild aufbauen und Ängste bei konservativen Wähler*innen schüren.

Immer wieder diffamiert die AfD die unabhängige Presse: Beliebte Kampfbegriffe der AfD wie „Systempresse” und „Lügenpresse” benutzten bereits die Nationalsozialisten. Unabhängige und kritische Berichterstattung ist ein zentrales Element jeder funktionierenden Demokratie – wer sie einschränken will, ist kein Demokrat. 

Konkret:

• Die AfD versucht immer wieder, unabhängige Pressevertreter*innen an ihrer Arbeit zu hindern: Sie versucht beispielsweise, Journalist*innen der öffentlich-rechtlichen Medien von Parteiveranstaltungen auszuschließen, wie zuletzt in Bayern oder beim Parteitag in Thüringen. 
• Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die AfD auf ein Minimum herunterfahren: Sender wie der MDR in Erfurt oder der RBB in Brandenburg stünden dann vor dem Aus. Ein gefährlicher Schritt, denn unabhängige und zugängliche Berichterstattung ist in Zeiten von Desinformation wichtiger denn je. 
• Wie Medien nach dem Willen der AfD funktionieren sollen, zeigt sich in den sozialen Medien: In TikTok, YouTube und Co. investiert die Partei so viel Personal und Geld wie keine andere Partei. Dort kann sie ungefiltert und ohne Quellenangabe Desinformation in ihrem Sinne verbreiten.

Zahlreiche AfD-Politiker*innen stellen regelmäßig demokratische Institutionen infrage. Björn Höcke behauptet sogar, Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr. Mit solchen Aussagen möchten manche AfDler*innen gewaltsames Vorgehen rechtfertigen – unter anderem auch den Sturz unserer Demokratie. 

Konkret:

• Der Verfassungsschutz bescheinigte den Höcke-Anhänger*innen in der AfD Rechtsstaatsfeindlichkeit, z.B. wegen der Forderung nach Bürgerwehren oder der Verharmlosung von Rechtsterrorismus.
• In privaten Chats der AfD-Bundestagsfraktion fabulierten Abgeordnete von einem gewaltsamen Umsturz. Manche AfDler*innen wünschten Politiker*innen anderer Parteien in den „Knast” oder an die „Ostfront”. Ein AfD-Landtagsabgeordneter drohte sogar mit der Abschaffung aller Parteien.
• Versuchter Staatsstreich und Terrorismusverdacht: Deshalb sitzt die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann derzeit in Untersuchungshaft. Sie soll den Sturm auf den Reichstag im August 2020 unterstützt haben.

In der AfD gibt es so wenige Frauen wie in keiner anderen Partei – und wenn es nach ihr ginge, sollten Frauen vor allem Mütter sein. Ihr Grundsatzprogramm enthält sexistische Forderungen, die der Gleichberechtigung schaden und diskriminiert Menschen, die nicht ihrem Idealbild von Familie entsprechen – beispielsweise Alleinerziehende (siehe Grundsatzprogramm, S. 44). 

Konkret:

• Entsprechend dem traditionalistischen Familienbild sollen nach den Vorstellungen der AfD Kinder bis zum Alter von drei Jahren zu Hause betreut und „Vollzeitmütter” bestärkt werden. Diese rückwärtsgewandte Politik hat Prinzip: In Österreich haben Rechtspopulist*innen bereits die Finanzierung von Frauenberatungsstellen und Gleichstellungspolitik radikal gekürzt. 
• Hinter der Idealisierung von Mutterschaft und Mehrkindfamilien steht auch die völkisch-nationalistische und rassistische Vorstellung, den demografischen Wandel durch mehr „deutsche” Kinder statt durch Einwanderung abzufedern.
• Die AfD ist gegen Schwangerschaftsabbrüche (Grundsatzprogramm, S. 44). Damit reiht sie sich in ein internationales Netzwerk aus Abtreibungsgegner*innen ein: Rechtsextreme Politiker*innen, christliche Fundamentalist*innen und einflussreiche Geldgeber*innen wollen weltweit Abtreibungsverbote durchsetzen. In Polen und den USA hatten sie damit bereits Erfolg.

Die AfD inszeniert sich als Partei der kleinen Leute. Doch das Gegenteil ist der Fall: Besonders Geringverdiener*innen, Rentner*innen, Mieter*innen und Arbeitslose würden unter der AfD-Politik leiden. Eine Studie hat gezeigt, dass die AfD durch ihre Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik gerade ihre eigenen Wähler*innen ärmer machen würde. Besonders radikale Rechtslibertäre in der AfD wollen zugunsten von Privatunternehmen sogar jede staatliche Regulierung und den Sozialstaat abschaffen. Auch diese Positionen verbinden die AfD mit Rechten und Rechtsextremen weltweit – von der US-amerikanischen Tea-Party-Bewegung bis hin zum amtierenden argentinischen Präsidenten Javier Milei. 

Konkret:

• Die AfD will alle Steuern auf große Vermögen, Erbschaften und Schenkungen abschaffen (Bundestagswahlprogramm 2021, S. 35 ff). Spitzenverdiener*innen entlastet die AfD so stark wie keine andere Partei, Geringverdiener*innen hingegen kaum. In der Sozialpolitik plant sie einen Kahlschlag: Das Bürgergeld soll stark gekürzt und an verpflichtende Arbeit gekoppelt werden.
• Auch unsere Rente bedroht die AfD: Das feste Renteneintrittsalter soll wegfallen – nur wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Das wäre für viele erst mit über 70 Jahren möglich.
• Eine Erhöhung des Mindestlohns lehnt die AfD ab. Sie spricht sich gegen die Ausweitung von Tarifverträgen aus. Wirksame Maßnahmen gegen hohe Mieten wie eine Mietpreisbremse hält die AfD für „staatliche Überregulierung” und will sie abschaffen (Bundestagswahlprogramm 2021, S. 170).

Die AfD will Abschottung: weniger Europa und keine Migration. Das käme uns teuer zu stehen. Ein Rückbau der Europäischen Union und die Abschreckung von Arbeitskräften aus dem Ausland würden unsere Arbeitsplätze, die deutsche Wirtschaftsleistung und damit die Ersparnisse aller gefährden. Hinter dem Nationalismus der AfD steht die Vorstellung, Deutschland sei anderen Ländern kulturell überlegen.

Konkret:

• Führende Ökonom*innen und Unternehmer*innen warnen vor der AfD. Der von ihr immer wieder ins Spiel gebrachte „Rückbau” der EU und die Rückkehr zu einer nationalen Währung könnte Deutschland rund zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung und 2,2 Millionen Arbeitsplätze kosten. 
• Deutschen Unternehmen fehlen rund 1,7 Millionen Arbeitskräfte. Diese Lücke kann in unserer alternden Gesellschaft nur durch Zuwanderung geschlossen werden. Doch die AfD möchte die Zahl der Migrant*innen begrenzen und ausländischen Fachkräften den Zugang zum Sozialsystem erschweren (Europawahlprogramm 2024, S. 17–18). Die Folge dieser Abschreckung: Unsere Wirtschaftsleistung würde sinken, Unternehmen könnten ins Ausland abwandern – und mit ihnen wichtige Arbeitsplätze.
• Wer AfD wählt, gefährdet unsere Gesundheitsversorgung: In Deutschland arbeitet rund eine Viertelmillion ausländischer Fachkräfte als Pflegekräfte und Ärzt*innen. Viele von ihnen denken angesichts des Rechtsrucks und des anhaltenden Rassismus darüber nach, Deutschland wieder zu verlassen.

Die AfD sieht in Klimaschutzmaßnahmen eine „Ökodiktatur” und möchte diese abschaffen. Besonders verheerend wäre das für unsere Kinder und Enkelkinder: Wenn wir das Klima jetzt nicht schützen, werden sie in einer deutlich wärmeren Welt leben, die von Wetterchaos, steigendem Meeresspiegel, Hungerkrisen und tödlichen Hitzewellen geprägt ist. Klimafeindliche Positionen sind typisch für den äußeren rechten Rand, von Donald Trump bis zu Geert Wilders.

Konkret:

• Jahrelange internationale Forschung hat gezeigt, dass wir uns in einer menschengemachten Klimakrise befinden. Dennoch leugnet die AfD den menschlichen Einfluss auf die Erderwärmung und spricht in ihrem Europawahlprogramm 2024 von „irrationaler CO2-Hysterie” (S. 41). Eine eindeutig wissenschaftsfeindliche Haltung.
• Die AfD fordert, alle Klimaschutzmaßnahmen einzustellen, Kohlekraftwerke zu erhalten und die Förderung für erneuerbare Energien zu streichen. Die Folgen wären verheerend: Schon jetzt leiden einige Regionen in Deutschland unter Wasserknappheit und Extremwetterereignissen, wie beispielsweise der Flut im Ahrtal.

Ginge es nach vielen AfD-Politiker*innen, wäre das autoritäre Russland unter Putin Deutschlands wichtigster Verbündeter. Mit dieser Position gefährdet die Partei unsere Sicherheit und unsere Demokratie. Russische Akteure suchen ihrerseits die Nähe zu rechtsextremen Parteien, um die Gesellschaften westlicher Länder in ihrem Sinne zu beeinflussen. 

Konkret:

• Die AfD sieht in Russland einen Verbündeten: Beide verbindet der Kampf gegen Gleichberechtigung und demokratisch-liberale Werte wie Pressefreiheit und Gewaltenteilung. Björn Höcke wünschte sich Russland kurz nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine als natürlichen Partner für Deutschland.
• Mehrere AfD-Abgeordnete stellen sich klar auf die Seite Russlands und geben den USA die Schuld am Krieg. Immer wieder reisen AfDler*innen trotz des Angriffskrieges nach Russland, etwa zur „Wahlbeobachtung”. Einige gaben in russischen Propagandasendern Interviews, in denen sie unter anderem Deutschland als Unrechtsstaat darstellten. EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah hofft in seinem Buch sogar auf einen Sieg Russlands. 
• Bezahlung aus Russland: Im Europawahlkampf 2024 sollen AfD-Kandidaten Geld aus Russland erhalten haben, um kremlfreundliche Propaganda zu verbreiten.

Die AfD wird maßgeblich von Rechtsextremen gelenkt

• Verwaltungsgericht Meiningen, Openjur, Beschluss vom 26.09.2019
• „Antisemitismus und die AfD“, Amadeu-Antonio-Stiftung
• „Geschichtsrevisionismus der AfD: Es genügt nicht, defensiv zu sein“, taz
• „Niederlage des eigenen Landes: AfD-Chefin Weidel empört mit Aussage zur Kapitulation Nazi-Deutschlands“, Tagesspiegel

Die AfD steht für eine rassistische Politik

• „So kräht der Krah: Die AfD lässt alle bürgerlichen Hüllen fallen“, Berliner Zeitung
• „Verschwörungserzählungen und die AfD“, CeMAS
• „Im Check: Der ‘Große Austausch’“, ZDF heute

Die AfD verbreitet gezielt Hass und Desinformation

• „Bei Hass-Kommentaren liegt die AfD vorn“, Netzpolitik
• „Die AfD und die Methode Putin“, FAZ
• „Verstärkte Mobilisierung gegen queere Menschen“, Tagesschau
• „Weidel schießt gegen Trans-Community – und bekommt Gegenwind“, Frankfurter Rundschau

Die AfD greift die Presse und die Meinungsvielfalt an

• „Brandenburger Journalisten beklagen AfD-Anfeindungen“, Deutschlandfunk
• „AfD warnt vor Sturm auf die Pressehäuser“, Frankfurter Rundschau
• „Provozieren, polarisieren, normalisieren“, Deutschlandfunk

Teile der AfD schrecken nicht vor Gewalt zurück

• „Die AfD ist ein Trümmerhaufen“, Frankfurter Allgemeine
• „Rechts unten. Die AfD: Intrigen, heimliche Herrscher und die Macht der Geldgeber“, Sebastian Pittelkow/Katja Riedel, Rowohlt Verlag, Hamburg, 2022, S. 151
• „Diese Provokateure schleuste die AfD in den Bundestag“, Spiegel
• „AfD-Politikerin Malsack-Winkemann führte Reichsbürger durch das Reichstagsgebäude“, RND
• „’Hegen offen Umsturzfantasien‘: Bayerns Verfassungsschutzchef nennt AfD ‚Gefahr für Demokratie’“, Tagesspiegel

Die AfD propagiert ein völkisches Frauenbild

• „Das Frauenbild der AfD“, Campact Blog
• „AfD will Ehe für Alle wieder verbieten“, LSVD Deutschland

Die AfD macht Politik für Reiche

• „Das AfD-Programm ist ein Plan für Reiche“, Frankfurter Rundschau
• „Wie Ökonomen die Wirtschaftsvorschläge der Partei bewerten“, Handelsblatt
• Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2021 – Finanzielle Auswirkungen, ZEW, S. 4 

Die AfD gefährdet durch Abschottung unseren Wohlstand

• „Starke AfD: Unternehmer warnen vor wirtschaftlichen Folgen“, WDR
• „Unternehmer warnen: AfD-Politik gefährdet deutsche Wirtschaft“, Frankfurter Rundschau

Wissenschaftsfeindlich: Die AfD will den Klimaschutz abschaffen

• „Zwischen Leugnung und Heimatschutz: Die AfD und das Klima“, MDR
• „Eklatante Widersprüche: Faktencheck zum AfD-Grundsatzprogramm“, Klimafakten

Die AfD gefährdet unsere Sicherheit

• „Bystron und die AfD sind Teil von Putins Kampf“, ntv
• „Statisten in Putins Inszenierung?“, Tagesschau