Stoppt AUF1 – rechten TV-Sender abschalten Der rechte TV-Sender AUF1 aus Österreich verbreitet Fake News und Nazi-Parolen live im deutschen Fernsehen. Die Medienanstalten können den Sender aufhalten. Fordere jetzt den sofortigen Sendestopp. Bereits 0 Unterzeichner*innen Appell unterzeichnen

5-Minuten-Info

Der österreichische Online-Kanal AUF1 wurde während der Corona-Pandemie gegründet. Er setzt auf Desinformation, Verschwörungsmythen und Antisemitismus und wurde so schnell zu einem wichtigen Sprachrohr der rechten Szene im deutschsprachigen Raum. „AUF1“ steht für „Alternatives Unabhängiges Fernsehen, Kanal 1“. Mit Beiträgen wie „Deutsche raus, Ausländer rein: Wiederholt sich der Asyltsunami aus 2015?“ oder „Genderwahn: Unter dem Regenbogen ist eine totalitäre, aggressive Bewegung entstanden“ verbreitet AUF1 gezielt Hass und Hetze.

AUF1-Chef Stefan Magnet kündigt mit seinem Kanal einen „Großangriff aufs Medienkartell“ an. Den von ihm als „gleichgeschaltete Systemmedien“ bezeichneten seriösen Sendern will er Konkurrenz machen. Das Ziel der rechten Medienmacher: im großen Stil Desinformation und Lügen zu verbreiten. Vergleichbar ist AUF1 mit dem US-Sender Fox News, der Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hat – immer wieder auch mit Fake News. Bisher erreichte AUF1 als Online-Kanal vor allem Gleichgesinnte. Doch seit Kurzem ist der Sender im deutschen Satelliten-TV zu empfangen. Kann AUF1 im deutschen Rundfunk Fuß fassen, könnte der Kanal seine Reichweite rasant steigern.

Der Kanal gibt sich seriös – und versucht so, rechte und rechtsextreme Inhalte salonfähig zu machen. Dafür lädt AUF1 sich gerne auch die Größen der sogenannten Neuen Rechten ein. Ob Björn Höcke (AfD), Martin Sellner (Identitäre) oder den CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen: Statt in Bomberjacke und Springerstiefeln treten sie in Anzug und Krawatte auf. Ihre Botschaften sind deshalb nicht weniger hasserfüllt, aber die Absender sind nicht auf den ersten Blick als rechte Hetzer zu erkennen. So bahnen die Neuen Rechten und AUF1 ihrer braunen Propaganda unbemerkt den Weg in Wohnzimmer und Whatsapp-Familliengruppenchats.

Seit wenigen Tagen sendet AUF1 im deutschen Satellitenfernsehen auf der Sendelizenz von „SRGT“ (vormals „Schwarz-Rot-Gold-TV“). Durch das Senden auf einer fremden Lizenz umgeht AUF1 die Zulassung des eigenen Senders. Mit einem ähnlichen Trick hat AUF1 es bereits in Österreich versucht und ist gescheitert. Die dortigen Behörden haben ein Verfahren wegen des Verdachts auf Senden ohne Zulassung gegen AUF1 eingeleitet und den Sender abgeschaltet.

Mitgliedschaft in einer nationalsozialistischen Jugendorganisation, enge Kontakte zur rechten FPÖ, per Du mit Holocaust-Leugner*innen – der Chefredakteur und Gründer von AUF1, Stefan Magnet, hat eine rechtsextreme Vergangenheit. Zwar versucht Magnet neuerdings als seriöser Medienunternehmer aufzutreten, doch in seinem Programm geben sich bekannte Vertreter*innen der rechtsextremen Szene die Klinke in die Hand. Der Deutschlandkorrespondent des Senders ist Martin Müller-Mertens. Er arbeitete jahrelang für das rechtsextreme Compact-Magazin. Finanziell wird AUF1 von einem undurchsichtigen Unternehmernetzwerk unterstützt, dessen Mitglieder nicht öffentlich genannt werden wollen.

Die Medienaufsicht in Deutschland wacht über den Rundfunk. Ihre Aufgaben: Sendelizenzen verteilen, Marktanteile beaufsichtigen und das Programm überprüfen. Die Grundlage hierfür ist der Medienstaatsvertrag. Laut ihm haben Rundfunkprogramme „die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten“ und müssen auf „ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken“. Tun sie das nicht, kann die Medienaufsicht Programmteile verbieten oder Sendern die Lizenz entziehen. Die 16 Bundesländer haben 14 Landesmedienanstalten (Berlin/Brandenburg und Hamburg/Schleswig-Holstein betreiben gemeinsame Medienanstalten). Bei bundesweiten Sendern beraten alle Landesmedienanstalten gemeinsam. Dafür haben sie die Kommission für Zulassung und Aufsicht gegründet (ZAK). Da AUF1 bundesweit sendet, ist die ZAK zuständig.

„Rechter Angriff via TV“, taz Online, 7. September 2023 

„Desinformationen ohne Lizenz?“, Tagesschau Online, 28. April 2023 

„Was hinter Auf1 und der Ausbreitung des österreichischen Verschwörungssenders steckt“, Correctiv Online, 27. April 2023

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