Beendet: Bumerang-Fonds gegen politische Gewalt
Täglich attackieren Rechtsextreme Demokrat*innen. Mit diesem Fonds verwandeln wir die rechtsextremen Gewalttaten in finanzielle Unterstützung für lokale politische Strukturen. So sorgen die Rechtsextremen selbst dafür, ihre Feinde zu finanzieren – die Attacke gegen Demokrat*innen wird zum Bumerang für die Angreifer.
Du hast im Rahmen Deines Engagements für eine Partei rechtsextreme Gewalt erfahren? Mit diesem Fonds hat Deine lokale Parteistruktur die Möglichkeit, unbürokratisch Geld zu beantragen. Finanziert von Tausenden Spender*innen zeigen wir, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.
Bumerang-Fonds: So beantragst Du Unterstützung
Ein Angriff aufs Parteibüro, ein Überfall beim Aufhängen von Wahlplakaten – wenn Du ab dem 7. Mai im Rahmen Deines Engagements für eine politische Partei rechtsextreme Gewalt erfahren hast, kannst Du hier einfach und formlos Unterstützung von 5.000 € beantragen, die direkt an den betroffenen Orts- oder Kreisverband überwiesen wird. Der Fonds läuft bis zur EU-Wahl am 9. Juni.
Schreibe gemeinsam mit dem Vorstand Deiner Parteigliederung, zum Beispiel dem Vorsitzenden Deines Ortsverbands, eine formlose Mail an fonds@campact.de, in der Du folgende Fragen beantwortest:
- Was ist passiert?
- Wer ist betroffen?
- Falls bekannt: Wer sind die Täter*innen?
- Welche Hinweise gibt es auf eine rechtsextreme Tatmotivation?
- Ist Anzeige erstattet worden?
- Falls vorhanden: Fotos, Medienberichte oder andere Belege für den Angriff
- Telefonnummer für Rückfragen
Wenn Du uns eine PGP-verschlüsselte Nachricht schicken möchtest, kannst Du hier eine zip-Datei mit dem öffentlichen Schlüssel herunterladen.
Das musst Du über den Bumerang-Fonds wissen
Bei einem tätlichen Angriff von Rechtsextremen kann die betroffene Parteigliederung eine Einmalzahlung von 5.000 € als Parteispende erhalten. Mit den Fondsmitteln können die Empfänger*innen für mehr Sichtbarkeit im Stadtteil sorgen oder mehr Veranstaltungen organisieren.
Rechtsextreme müssen sehen: Wer Demokrat*innen angreift, stärkt uns nur. Dafür ist es unabdingbar, auch öffentlich mit dem Erhalt der Mittel umzugehen. Wir erwarten daher von den Antragssteller*innen die Bereitschaft, anschließend Öffentlichkeitsarbeit über den Erhalt der Fondsgelder zu machen.
Denkbare Fälle sind eingeschlagene Scheiben beim lokalen Bürgerbüro oder gar tätliche Angriffe auf Politiker*innen oder Parteimitglieder. Alle demokratischen Parteien können Unterstützung erhalten. Die Partei muss dafür nicht im Parlament vertreten sein. Extrem rechte Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) oder die WerteUnion sind von dem Fonds ausgeschlossen.
Ein formloser Antrag an fonds@campact.de sollte folgende Fragen beantworten:
- Was ist passiert?
- Wer ist betroffen?
- Falls bekannt: Wer sind die Täter*innen?
- Welche Hinweise gibt es auf eine rechtsextreme Tatmotivation?
- Ist Anzeige erstattet worden?
- Falls vorhanden: Fotos, Medienberichte oder andere Belege für den Angriff
- Telefonnummer für Rückfragen
Dann können andere bestehende Fonds unterstützen. So hilft zum Beispiel der Opferhilfefonds für Betroffene rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt oder Opferfonds Coura. Bei Rechtskosten unterstützen der Fonds Contra Rechtsextremismus oder das Büro zur Umsetzung von Gleichberechtigung. Bei Hass im Netz unterstützt HateAid durch persönliche Beratung oder juristischen Beistand. Zusätzlich fördert die Amadeo-Antonio-Stiftung gezielt politische Initiativen in Ostdeutschland.
Von Hakenkreuzen auf unzähligen Wahlplakaten über Steinwürfen ins Wohnhaus oder sogar tätlichen Angriffen gegen Engagierte – Leider gab es in der Zeit vor der Europawahl Viele Übergriffe auf Parteien.
Insgesamt haben wir 39 Anträge erhalten, davon entsprachen 31 Fälle den Kriterien des Fonds. Konkret hat der Fonds daher die nachfolgenden Parteigliederungen unterstützt:
- Linke Bautzen
- Linke Dresden
- Grüne Dahme-Spreewald
- Grüne Märkisch Oderland
- Grüne Chemnitz
- SPD Rostock
- Grüne Ostprignitz-Ruppin
- Linke Zwickau
- Grüne Teltow-Fläming
- Grüne Müncheberg
- Grüne Elbe-Elster
- Grüne Havelland
- Grüne Oberspreewald-Lausitz
- Linke Westsachsen
- Grüne Cottbus
- SPD Lüneburg
- Linke Rostock
- Grüne Oder-Spree
- Linke Leipzig
- Grüne Prignitz
- Grüne Potsdam-Mittelmark
- Linksjugend Sachsen
- SPD Velten
- Grüne Spree-Neiße
- SPD Oberspreewald-Lausitz
- SPD Diepholz
- SPD Südpfalz
- Grüne Wriezen
- Linke Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Linke Potsdam
- Linke Frankfurt Oder
Vor der Europawahl gab es Angriffe auf Engagierte diverser Parteien. Davon waren auch schon in den letzten Jahren einige Parteien, beispielsweise die Grünen, stärker betroffen als andere. CDU, FDP und BSW tauchen hier nicht auf, weil wir vor ihnen keinen Antrag erhalten haben.