PayPal: Kein Spendensammeln für die AfD!
Die AfD braucht Geld. Der einfachste Weg dafür? PayPal. Der beliebte Online-Zahlungsdienst ermöglicht es den AfD-Anhänger*innen, binnen Sekunden Geld an die Höcke-Partei zu überweisen. Auf diese Weise kann die rechtsextreme AfD in Telegram-Kanälen und auf sozialen Medien Unsummen kassieren. Dabei stellt sich PayPal in seinen Richtlinien gegen Konten, die Diskriminierung und Intoleranz fördern.
5-Minuten-Info
Wie alle Parteien, finanziert sich die AfD aus verschiedenen Quellen, wie Mitgliedsbeiträgen, staatlicher Parteienfinanzierung und eben Spenden von Unternehmen oder Einzelpersonen. Sie sind besonders in Wahljahren enorm wichtig für eine Partei. Denn ein Wahlkampf kostet Geld – je höher das Budget, desto mehr Menschen kann man voraussichtlich erreichen.
Auch die AfD finanziert sich massiv aus Spenden. Zeitweise stammen sogar über ein Viertel ihrer Einnahmen ausschließlich daher. Ein Großteil davon dürfte über Deutschlands größten Online-Zahlungsdienst PayPal fließen.
Für Rechtsextreme ist PayPal einer der wichtigsten Wege, um Spenden zu generieren. Denn PayPal hat über 33 Millionen Nutzer*innen allein in Deutschland und ist damit der mit Abstand größte Online-Zahlungsdienst. Über 90 Prozent der Deutschen zahlen online mit PayPal. Die meisten Alternativen sind viel weniger verbreitet.
Das nutzt die AfD gezielt aus: Denn über Spendenaufrufe in Online-Kanälen wie Telegram oder X (vormals Twitter), können ihre Anhänger*innen binnen Sekunden Gelder überweisen. Kürzlich stand der Thüringen-Chef Björn Höcke (AfD) vor Gericht für die Verwendung einer verbotenen NS-Parole. Die Gerichtskosten will er von seinen Anhänger*innen finanzieren lassen und wirbt um Geld – per PayPal.
PayPal hat in seinen Nutzungsrichtlinien eindeutige Regeln zum Umgang mit Konten von Rechtsextremen. So sagt die Plattform, PayPal dürfe nicht verwendet werden für alle Aktivitäten, die gegen Gesetze verstoßen oder „Hass, Gewalt, Rassen- oder anderen Formen von Intoleranz, die diskriminierend sind” dienen. Die AfD ist in ihrem Kern intolerant – der Verfassungsschutz stuft sie in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem ein. Zudem planen AfD-Politiker*innen Deportationen und treten immer wieder homophob sowie rassistisch auf. Das steht in klarem Widerspruch zu den Richtlinien von PayPal. Jetzt ist es die Aufgabe von PayPal, gegen die Konten der AfD vorzugehen.
PayPal positioniert sich gern als fortschrittliches Unternehmen. Es hat sich der Kampagne #Zusammenland von Zeitungen und Unternehmen angeschlossen und positioniert sich damit für Vielfalt. Jährlich legt der Bezahldienst in einem Impact Report Rechenschaft über das gesellschaftliche Engagement ab. Gleichzeitig lässt der Konzern es weiterhin zu, dass die AfD Gelder über ihre Plattform eintreibt. Das passt nicht zusammen.
Vereinzelt hat PayPal Konten von Rechtsextremen gesperrt, zum Beispiel von dem rechtsextremen Verein Pro Chemnitz oder der NPD. Doch das ist erst passiert, als Medienberichte und Petitionen auf die Unternehmenspraxis aufmerksam machten.
PayPal ist ein privates Unternehmen, dem es freisteht, wen es als Kund*innen akzeptiert oder ablehnt. Diverse Banken haben sich bereits gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden und deren Konten gekündigt. Campact hat von Expert*innen prüfen lassen: Auch PayPal unterliegt keinen rechtlichen Einschränkungen. Da PayPals eigene Unternehmensregeln eindeutig eine Sperrung von hassfördernen Konten vorsehen, spricht alles für die Sperrung von AfD-Konten.
„Welche Rolle PayPal und Co. bei rechtsextremen Spenden spielen”, Manager Magazin, 4. April 2024
„PayPal wickelt keine Spenden an Pro Chemnitz mehr ab”, Spiegel Online, 25. November 2019