Jamaika darf nicht weiter spalten!

In den Großstädten fehlen bezahlbare Wohnungen für Familien und Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Deswegen fordert der Deutsche Mieterbund 400.000 neue Wohnungen jährlich, davon mindestens 200.000 Mietwohnungen und 80.000 Sozialwohnungen.

60.000 Sozialwohnungen verlieren jedes Jahr ihre Mietpreisbindung und gelangen auf den freien Wohnungsmarkt. Die Folge: enorme Mietsprünge und maximale Renditen. Seit 2002 gingen so über eine Million Sozialwohnungen verloren. Der Deutsche Mieterbund fordert deshalb, dass Eigentümer, die günstige Wohnungen dauerhaft gemeinnützig vermieten, steuerlich gefördert werden. Bis 1989 gab es diese „Wohnungs-Gemeinnützigkeit“ in Deutschland bereits – und sie hat gut funktioniert.

Seit zwei Jahren gibt es die „Mietpreisbremse“: In angespannten Wohnungsmärkten dürfen Vermieter, wenn sie eine Wohnung neu vermieten, höchstens zehn Prozent mehr verlangen als die ortsübliche Miete für Wohnungen dieser Qualität. Eigentlich.

Wegen vieler Ausnahmen ist das Gesetz über die Mietpreisbremse bisher weitgehend wirkungslos. Diese Ausnahmen müssen beseitigt und Verstöße gegen die Mietpreisbremse bestraft werden. Es sind schwierige Verhandlungen zu erwarten: Die Grünen wollen die Mietpreisbremse verschärfen, Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Verschärfung ab und die FDP will die Mietpreisbremse ganz abschaffen. Einigen sich die Parteien nicht, läuft die Mietpreisbremse im Jahr 2020 automatisch aus.

Über 650.000 Menschen erhalten Wohngeld, damit ihnen neben der Miete noch genug zum Leben bleibt. Damit das Wohngeld wirklich nützt, sollte es zukünftig jährlich an die Mietentwicklung vor Ort angepasst werden.

Außerdem braucht es einen Klima-Zuschuss, damit sich auch Wohngeldbezieher/innen energieeffizientes Wohnen leisten können. Denn wenn der Vermieter die vollen elf Prozent der Modernisierungskosten auf die jährliche Miete umlegt, sind viele sanierte Wohnungen zu teuer für die staatlichen Anforderungen. Alle Jamaika-Parteien haben vor der Wahl ein besseres Wohngeld versprochen – daran werden wir sie messen!

Schnelles Internet – auch in ländlichen Regionen – wurde immer wieder versprochen. Die Politik hat dabei vor allem auf den Markt gesetzt. Doch für Konzerne rentiert es sich nicht genug, Glasfaserkabel bis in die Dörfer zu verlegen. In Sachen Glasfaseranschluss gehört Deutschland zu den Verlierern in der EU. Dabei ist langsames Internet längst ein wirtschaftlicher Standortnachteil. FDP und Grüne haben im Wahlkampf zehn Milliarden Euro für den Breitbandausbau gefordert. Jamaika muss das jetzt umsetzen.

In den nächsten zehn Jahren werden – je nach Bundesland – zwischen 38 und 48 Prozent aller Hausärzt/innen in den Ruhestand gehen. Entsprechenden Nachwuchs gibt es bisher nicht, und der Bedarf bei einer immer älter werdenden Bevölkerung wächst. Im April warnte die Kassenärztliche Bundesvereinigung: „Einem höheren Bedarf an hausärztlicher Versorgung steht eine anrollende Ruhestandswelle gegenüber.“

Die Verfügbarkeit von Ärzt/innen ist regional sehr unterschiedlich verteilt: In den ärmeren Stadtteilen – zum Beispiel von Köln – besteht eine 27 Prozent geringere Chance auf einen Hausarzt, als in den reichen Stadtgebieten. Gleichzeitig gibt es ein starkes Stadt-Land-Gefälle: In den Städten herrscht vielerorts Überversorgung, auf dem Land gibt es eine Unterversorgung. Das Versorgungsstärkungsgesetz von 2007 hat das nicht verändert.

Fast die Hälfte aller häufigen Autofahrer/innen in Städten mit einer Einwohnerzahl von 20.000 bis unter 100.000 würden gerne auf Busse und Bahnen umsteigen. Aber selbst dort, in kleinen bis mittelgroßen Städten, sagen 69 Prozent: „Die nächste Haltestelle ist viel zu weit weg und ich müsste unsagbar oft umsteigen.“ Der Wechsel vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel sei unter diesen Bedingungen unmöglich.

Jamaika muss dringend in attraktive öffentliche Netze investieren – auch in Dörfern, kleinen und mittelgroßen Städten. So könnte Deutschland auch die steigenden CO2-Emissionen im Verkehrssektor reduzieren, für die der Autoverkehr zu 59 Prozent verantwortlich ist.

Als gesetzliche Altersrente erhielten Frauen 2014 durchschnittlich 618 Euro und Männer 1.037 Euro. Das bedeutet ein Alter in Armut für viele Frauen. Diese Differenz spiegelt hohe Anteile an Teilzeitarbeit, niedrige Entgelte, häufige und längere Erwerbsunterbrechungen sowie die Beschäftigung in nicht sozialversicherungspflichtigen Minijobs wieder. Doch die Prekarisierung von Arbeit trifft nicht nur Frauen: Auch Selbständige und Personen mit gesundheitlichen Problemen sind von Altersarmut besonders betroffen. Die Lösung wäre eine Garantierente für alle.

Die Grünen haben bereits ein Konzept für eine steuerfinanzierte Garantierente ausgearbeitet. In diesem Konzept werden alle Versicherungszeiten anerkannt, auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Kindererziehung, Pflege und Erwerbsminderung. Wer 30 Versicherungsjahre hat, soll laut den Grünen über die gesetzliche Rentenversicherung mindestens 850 Euro erhalten.

Frauen müssen endlich den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten wie Männer. Leiharbeiter sollen künftig vom ersten Tag an die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte. Der Missbrauch von Werkverträgen – wie er zum Beispiel in der Fleischindustrie gang und gäbe ist – muss unterbunden werden. Ohne sachlichen Grund sollten Jobs nicht mehr befristet werden dürfen. Und Arbeitnehmer/innen müssen besser vor Stress, Burn-out und Mobbing geschützt werden.

Der Mindestlohn gilt weiterhin nicht für Langzeitarbeitslose, Auszubildende, Jugendliche unter 18 und Praktikant/innen. In vier Branchen liegen die Branchenmindestlöhne teils weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn: Für die Fleischindustrie, Wäschereidienstleistungen, für Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau sowie für Zeitungszusteller/innen.

Die Niedriglohnschwelle liegt nach der letzten Verdiensterhebung von 2014 bei 10 Euro Bruttostundenlohn. Der aktuelle Mindestlohn von 8,84 Euro ist also ein Niedriglohn. Damit gibt er den „Armutslöhnen“ einen legalen Anstrich, anstatt sie zu verhindern. Vor allem in Großstädten sind viele Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, um ihre Miete zu zahlen.

Für Kinder aus Arbeiterfamilien ist es in Deutschland viel schwieriger aufzusteigen, als für Kinder aus Akademikerfamilien. Nur ein Viertel der Kinder von Nichtakademiker/innen beginnt ein Studium, während drei Viertel der Kinder aus Akademikerfamilien studieren. Das BAföG muss deshalb grundlegend verbessert werden.

Außerdem sind höhere Investitionen in gute Kitas, Schulen und Universitäten nötig. Der Bund muss finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen, zum Beispiel bei der Sanierung von maroden Schulgebäuden und dem Ausbau von Ganztagsschulen. Damit der Bund mehr in gute Kitas und Schulen investieren kann, muss das unsinnige Kooperationsverbot komplett abgeschafft werden.

Es ist ein Skandal, dass in einem reichen Land wie Deutschland fast drei Millionen Kinder in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende und ihre Kinder sowie Familien mit drei und mehr Kindern. Für Eltern mit geringem Einkommen sollte deshalb ein unbürokratischer Kindergeld-Bonus eingeführt werden. Und die Hartz-IV-Regelsätze müssen so erhöht werden, dass sie Teilhabe am sozialen Leben, Kultur, Bildung und Mobilität ermöglichen.

Bislang werden Kinder von Eltern mit hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge stärker gefördert, als Kinder aus ärmeren Familien. Daher fordern Sozialverbände eine Kindergrundsicherung, die Kindergeld und Kinderfreibeträge ersetzen soll. Das beste Mittel gegen Armut sind anständig bezahlte, sozialversicherungspflichtige Jobs sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür braucht es einen höheren Mindestlohn, faire Arbeitsverträge und mehr gute Kinderbetreuungsangebote und Ganztagsschulen.