Im September 2019 brachte die ehemalige Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) ein staatliches Tierwohl-Label durchs Bundeskabinett. Doch schnell wurde klar: Klöckners Plan, Fleisch im Supermarkt mit drei Stufen zu kennzeichnen, hatte mit echtem Tierschutz nur wenig zu tun. Die Kriterien waren viel zu lasch – zudem sollte die Kennzeichnung freiwillig sein und nur für Schweinefleisch gelten.
Echtes Tierwohl statt Etikettenschwindel – unserem Appell schlossen sich schnell Hunderttausende Menschen an. Und auch die SPD-Bundestagsfraktion konnten wir für unser Anliegen gewinnen. Bei einem „Aufstand der Tiere” überreichten wir verkleidet als Kühe, Schweine und Hühner die Unterschriften vor dem Brandenburger Tor an Vertreter der SPD. Unser Protest hatte Erfolg: Die SPD-Fraktion verhinderte das Qual-Label – im Bundestag bekam es keine Mehrheit. Klöckners Prestigeprojekt ist dadurch endgültig gescheitert.
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5-Minuten-Info: Darum ging es beim Tierwohl-Label
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) stellte im Februar 2019 ein staatliches Tierwohl-Label vor, das Schweinefleisch im Supermarkt mit drei Stufen kennzeichnen soll. Doch Klöckners Vorschlag ist unzureichend. Das Gütesiegel ist zu lasch und basiert auf Freiwilligkeit.
90 Prozent der Verbraucher*innen wollen mehr Geld für Fleisch ausgeben, wenn es aus besserer Haltung kommt. Bisher können sie das aber nicht auf der Verpackung erkennen. Der Vorschlag von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) basiert auf Freiwilligkeit. Damit alle Tierhalter*innen ihre Produkte kennzeichnen müssen, braucht es ein verpflichtendes Gütesiegel. Nur dann könnten die Verbraucher*innen sehen, wie die Haltungsbedingungen im Stall sind – und diese Produkte meiden.
Das Tierwohl-Label von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sieht drei Stufen vor. In der untersten – Stufe 1 – sind 20 Prozent mehr Platz für Schweine vorgesehen. Bei einem Schwein, das 110 Kilogramm wiegt, ist das ein zusätzlicher Platz von zweieinhalb DIN-A4-Blättern. Tierwohl laut Stufe 1 heißt auch, dass man Ferkeln kurz nach der Geburt die Ringelschwänze abschneiden darf. Selbst das Abschleifen der Eckzähne wäre erlaubt – dabei ist das nach Vorgaben der EU seit 2008 nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig.
Mit Tierwohl hat das alles nichts zu tun. Deshalb fordern wir ein Tierwohl-Label, das schon in der untersten Stufe eine deutliche Verbesserung bringt und als höchste Stufe den Bio-Standard hat.
Das Tierwohl-Label von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) soll nur für Schweinefleisch gelten. Das reicht jedoch nicht. Wir fordern ein verpflichtendes Gütesiegel für alle Fleisch- und Milchprodukte.
Die SPD befürwortet ein verpflichtendes Tierwohl-Label. Selbst der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) wollen eine verpflichtende Lösung. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat angekündigt, dass die SPD gegen Klöckners “Schaumschlägerkennzeichnung” stimmen wird.
Ja, es ist rechtlich möglich – auch wenn Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) das Gegenteil behauptet. Ein Rechtsgutachten der Universität Bayreuth im Auftrag des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg belegt: Eine verpflichtende nationale Kennzeichnung von Fleisch ist mit EU-Recht vereinbar, wenn sie einer freiwilligen Beteiligung von Importware offen steht.[6] Klöckers Argument ist nur ein Vorwand, um ein wirksames Tierwohl-Label zu verhindern.
Ja, davon ist auszugehen. Gezeigt hat sich das bereits bei der Kennzeichnungspflicht von Eiern, die seit 2004 in der EU Pflicht ist. Die schlechteste Stufe 3 entspricht Käfighaltung, die beste – Stufe 0 – ist Bio-Standard. Seitdem Hersteller*innen ihre Eier kennzeichnen müssen, sind Eier aus Käfighaltung weitgehend aus den Supermarktregalen verschwunden.
Einen solchen Effekt kann man von einer verpflichtenden Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten auch erwarten. Das heißt: Ein verpflichtendes Tierwohl-Label mit strengen Kriterien würde dazu führen, dass sich die Lebensbedingungen der Tiere im Stall verbessern.