In vielen Handelsverträgen gibt es mittlerweile so genannte Investitionsschutzklauseln. Sie erlauben ausländischen Konzernen, vor einem „Schiedsgericht“ zu klagen, wenn es seine Gewinnerwartung durch politische Entscheidungen eines Staates verletzt sieht. Das „Schiedsgericht“ ist kein Gericht im herkömmlichen Sinne. Es besteht ausschließlich aus Wirtschaftsanwälten, die in einem Prozess die Rolle des Kläger-Anwalts, im nächsten Verfahren die Rolle des Anwalts der Beklagten, und ein anderes Mal die Rolle des Richters übernehmen. Es gibt keine Befangenheitsregeln und in der Regel keine Berufungsmöglichkeit, weshalb dieses äußerst mächtige Trio Urteile im Interesse zahlungskräftiger Mandanten fällen kann!
Eine exklusive Minderheit von hoch spezialisierten Rechtsexperten entscheidet über Entschädigungen in Milliardenhöhe – nur 15 Personen entscheiden mehr als die Hälfte aller Fälle. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, noch nicht einmal die Urteile und die Klageschriften werden in allen Fällen veröffentlicht. Die beteiligten Anwälte kassieren Honorare in Millionenhöhe.
Mit TTIP verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten zugleich, möglichen die Milliarden-Entschädigungen aus den Schiedsgerichtsklagen auch durchzusetzen. Es können Währungsreserven und Staatseigentum gepfändet werden, wenn Staaten nicht bereit oder in der Lage sind, zu bezahlen.
Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Klagen vor solchen Schiedsgerichten ständig an, die Summen der zugebilligten Entschädigungen wachsen ständig. Am klagefreudigsten sind US-Investoren mit bisher 123 Klagen. Danach folgen die Niederlande mit 50, Großbritannien mit 30 und Deutschland mit 27 Klagen.
Eine neue Studie der London School of Economics hat jetzt (wie auch schon eine ältere Studie der Heinrich-Böll Stiftung) nachgewiesen, dass für Investorenklagen kein Bedarf besteht. Es gibt keine Schutzlücke für ausländische Investoren. In den von der Kommission angebrachten Fällen, bei den InvestorInnen Schwierigkeiten in den USA hatten, hätte ein Investor-Staat-Klagemechanismus auch nicht geholfen.