Die Positionen der sachsen-anhaltinischen Parteien zu TTIP und CETA

Die EU treibt die Abkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada voran. Doch bevor die Abkommen in Kraft treten können, müssen in Deutschland voraussichtlich Bundestag und Bundesrat zustimmen. Gemeinsam mit anderen Ländern kann die künftige Landesregierung von Sachsen-Anhalt TTIP und CETA im Bundesrat stoppen.

Im Vorfeld der Landtagswahl haben wir deshalb gemeinsam die kandidierenden Parteien angeschrieben und ihnen folgende Fragen gestellt.

Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesregierung das Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt im Bundesrat mitbestimmen:

1. Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt dem CETA-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält oder soziale/ökologische Standards gefährdet oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränkt?

2. Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält oder soziale/ökologische Standards gefährdet oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränkt?

Wir haben um Antworten mit „Ja“, „Nein“ oder „Keine Festlegung“ sowie um einen Text zur Begründung gebeten. Wenn wir keine Antwort erhalten haben, werten wir das als „Keine Festlegung“.

Anmerkung zu rechten Parteien: Den rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien AfD, die Rechte und NPD haben wir unsere Fragen nicht zugeschickt.

Hier die Positionen in tabellarischer Form, weiter unten folgen die ausführlichen Antworttexte der Parteien:

Unsere Bewertung:

Die CDU Sachsen-Anhalt hat beide Fragen mit „Nein“ beantwortet. Das heißt, die CDU wird bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA im Bundesrat zustimmen, auch wenn die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der CDU:

Die CDU Sachsen-Anhalt hat sich auf Bundes- und EU-Ebene immer für eine rasche Umsetzung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA eingesetzt, weil die Vorteile von Freihandelsabkommen überwiegen. Dem TTIP-Abkommen soll nach einer breiten Debatte ohne Geheimniskrämerei auch der Deutsche Bundestag zustimmen, um eine hohe demokratische Legitimation zu gewährleisten. Schon heute werden täglich für rund 2 Mrd. Euro Güter und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA gehandelt. Die jetzigen Verhandlungen sollen diesen Handel vereinfachen und für alle günstiger gestalten. Zölle und Vorschriften verteuern Waren unnötig, unterschiedliche Standards, z.B. in der Autoindustrie sorgen für wenig nachhaltige Doppelentwicklungen. Momentan müssen Produkte in der Regel auf beiden Seiten des Atlantiks separat zugelassen werden. Entsprechend fallen zweimal Kosten für Testverfahren und Konformitätsprüfungen an. Insgesamt belaufen sich diese nach Studien auf durchschnittlich ein Fünftel des Warenwerts. Das betrifft vor allem den Mittelstand, der sich den bürokratischen Aufwand für die Ausfuhr nach Amerika of nicht leisten kann. Ein großer Teil der Unterschiede betrifft Banalitäten. Ein Feinbäcker etwa kann nicht ohne weiteres Kuchen nach Amerika ausführen, weil die europäischen Sahnemaschinen nicht den amerikanischen Standards entsprechen. Französische Austernfarmer können ihre Muscheln nicht ohne weiteres verkaufen, weil die Amerikaner das Wasser testen und die Europäer die Muschel selbst - obwohl beides nach Ansicht von Wissenschaftlern genauso sicher ist. Es gibt oft die Sorge, dass einheitliche Verfahren heimische Hersteller auch benachteiligen könnten. Die EU hat zugesichert, dass europäische Mindeststandards nicht abgesenkt werden. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Auch in den USA gibt es eine ähnliche Diskussion. Vielfach sind dort die Standards deutlich höher als in Europa. Beispiele sind z.B. die Crash- und Abgasnormen für Fahrzeuge. In den Staaten argumentiert man sogar mit der Angst vor Beschäftigungsverlusten durch TTIP. Zweifellos sind Investitionen im Ausland nicht nur Marktrisiken, sondern auch rechtlichen Risiken ausgesetzt. Aus Rechtsstreitigkeiten können langwierige und teure Verfahren werden. Dies spricht für die Einführung von außergerichtlichen Schiedsverfahren. Durch TTIP und CETA können gemeinsame Regeln und Normen vereinbart werden. Damit sinkt die Gefahr, dass China eigene Standards diktiert. Somit können Amerikaner und Europäer im Rest der Welt leichter eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik durchsetzen. Freihandelsabkommen sind wichtig für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. In der EU könnten bis zu 1,3 Mio. neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen, davon allein 200.000 in Deutschland. Wenn Amerikaner und Kanadier mehr konsumieren, füllen sich auch die Auftragsbücher unserer Unternehmen. Die Folge ist, dass nicht nur die heimischen Arbeitsplätze sicher sind, sondern auch die Reallöhne weiter steigen. Davon werden besonders mittelständische Firmen in Deutschland profitieren. Über grundlegende Gesetze wird nicht verhandelt. Auch in Zukunft darf jeder Gesetzgeber in Deutschland und Europa eigene Gesetze verabschieden. Dies gilt auch für den Erhalt des Datenschutzes. Die Datenschutzstandards in Deutschland stehen nicht zur Disposition. Die Freihandelsabkommen berühren diese allenfalls bei handelsbezogener Kommunikation. Das Ziel ist stattdessen ein Rahmenabkommen, das die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität wirksam fördert. Auch im Kulturbereich soll das Prinzip der öffentlichen Filmförderung erhalten bleiben. Das gilt auch für den Erhalt der kulturellen Vielfall in Deutschland. Die EU wird das Recht und die Fähigkeit, Europas kulturelles Erbe zu schützen, keiner Gefahr aussetzen.

Unsere Bewertung:

Die Linke Sachsen-Anhalt hat unsere beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die Linke wird bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA im Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der Linken:

CETA:

Ja. Die LINKE. lehnt das zur Ratifizierung vorliegende CETA-Abkommen ab. Es ist undemokratisch in Geheimverhandlungen entstanden und ignoriert Kritik und Sorgen der Bevölkerung. Zudem benachteiligt dieses Freihandelsabkommen unseres Erachtens die Länder des Südens, die sich vor Ort einer Importübermacht von in Kanada und der EU gestützten (landwirtschaftlichen) Waren gegenüber sehen. Und gleichzeitig haben die Entwicklungsländer keine Chance, ihre Waren auf einem derartig angeglichenen und geschlossenen Wirtschaftsraum anzubieten. Unserer Ansicht nach löst CETA die dringenden Probleme wie Hunger, Ausbeutung, Umweltzerstörung, Armut und damit auch Flucht nicht sondern es verstärkt sie und schafft neue. Hinzukommendie Klagerechte für Konzerne, die soziale und ökologische Standards bedrohen. Der Wettbewerbsdruck auf die kommunale Daseinsvorsorge wird weiter verstärkt, um sie zugunsten privater Anbieter und ihrer Gewinnabsichten zu opfern.

Die LINKE. bekämpft das zur Ratifikation bereitliegende CETA-Abkommen auch deshalb so vehement, da hier bereits die Konzern-Klagerechte gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten festgeschrieben sind und so Fakten noch vor TTIP geschaffen werden. Viele kanadische Unternehmen haben Firmensitze in den USA und umgekehrt, sodass soziale und ökologische Standards der Mitgliedsstaaten auch ohne TTIP als Wettbewerbsverzerrung ausgelegt werden können.

TTIP:

Ja. Die LINKE. lehnt das derzeit verhandelte TTIP-Abkommen ab. Zur Begründung verweisen wir auf den Kommentar zur Frage 1.

Unsere Bewertung:

Die SPD Sachsen-Anhalt hat unsere beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die SPD wird bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA im Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der SPD:

CETA:

Die transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) bieten die Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten. Wir Sozialdemokraten wollen fortschrittliche Regeln in den Abkommen vereinbaren und zugleich sicherstellen, dass bewährte europäische Standards bei den Arbeitnehmerrechten, der Daseinsvorsorge, dem Verbraucher- und Umweltschutz und der kulturellen Vielfalt erhalten bleiben.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. Wir Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass das derzeitige ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt wird, in dem private Interessen die öffentliche Politik nicht unterlaufen werden können. Im Vertragswerk der EU mit Kanada und den USA haben instransparente Schiedsstellen keine Daseinsberechtigung. Wir werden das CETA-Abkommen ablehnen, wenn es darin keine fundamentalen Änderungen gibt.

Wir wollen sicherstellen, dass kein ungewollter Liberalisierungsdruck auf einzelne Sektoren entsteht. Die breiten horizontalen Ausnahmen für die kommunale Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Bildung, und Gesundheit, auf die sich die EU und Kanada verständigt haben, müssen so umgesetzt werden, das keinerlei Zweifel an deren Schutz besteht.

TTIP:

Das Europäische Parlament hat eine Resolution am 8. Juli 2015 angenommen, die eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift trägt und fordert, dass die bisherigen Schiedsgerichte durch ein transparentes, demokratischen Grundsätzen entsprechendes neues System ersetzt wird. Die Resolution fordert zudem den Schutz der Arbeitnehmerrechte, die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Einhaltung der europäischen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz.

TTIP wird - ebenso wie CETA - nur nach dem Positivlistenansatz verhandelt, d.h. nur Dienstleistungen, die explizit aufgelistet werden, können für ausländische Anbieter geöffnet werden. Öffentliche Dienstleistungen und Daseinsvorsorge sollen weitreichend ausgenommen werden. Kommunen und Ländern sollen jederzeit die Möglichkeit haben, die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen ihren Interessen nach zu gestalten. Eine Entscheidung zur Liberalisierung einer gewissen Dienstleistung muss jederzeit wieder rückgängig gemacht werden können. Der Schutz der Daseinsvorsorge gilt unabhängig von öffentlicher oder privater Finanzierung.

In der Resolution haben wir darüber hinaus sicherstellen können, dass es keine Kompromisse bei unseren Verbraucherschutzstandards geben darf. Wir haben uns erfolgreich für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte eingesetzt. Diese finden sich in der Form eines bindenden und durchsetzbaren Nachhaltigkeitskapitels im Rahmen des allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus, der Forderung nach Ratifizierung und Umsetzung der 8 ILO-Kernarbeitsnormen, ILO Decent Work Agenda, und CSR Regeln nach OECD Guidelines for Multinational Enterprises im Bericht. Die Umsetzung muss von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft überprüft werden. EU-Unternehmen, die in den USA tätig sind, sollen Betriebsräte nach der European works council directive unterstützen.

Wir Sozialdemokraten haben durchsetzen können, dass die Transparenz im Rahmen der Verhandlungen gefördert wird, u.a. verbesserter Zugang zu Informationen, Zugang zu Verhandlungsdokumenten, inkl. konsolidierter Textversionen für Europaabgeordnete und Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Im Bereich der regulatorischen Zusammenarbeit haben wir einen Erfolg erzielt: Diese darf auf keiner Ebene demokratische Gesetzgebung unterlaufen oder diesen Prozess verlangsamen.

Privaten intransparenten und undemokratischen Schiedsstellen (ISDS) wird auch in TTIP eine klare Absage erteilt. Wir Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass das derzeitige ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zu Schutz von Investitionen ersetzt wird, in dem private Interessen die öffentliche Politik nicht unterlaufen werden können. Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten werden das TTIP-Abkommen ablehnen, wenn sich darin private Schiedsgerichte befinden. Wir unterstützen ein öffentliches Gericht mit öffentlich ernannten Richtern und Revisionsmöglichkeiten, welches auf Transparenz und demokratischer Kontrolle beruht. Aus jenem System kann ein internationaler Gerichtshof entstehen.

Unsere Bewertung:

Die Grünen Sachsen-Anhalt haben unsere beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die Grünen werden bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA im Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der Grünen:

Beide geplanten sogenannten „Freihandelsabkommen“, TTIP und CETA, sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt sehr kritisch und stehen den gegenwärtigen Verhandlungspositionen der USA sowie der EU ablehnend gegenüber.

Die Verhandlungen zu TTIP und CETA sind bekanntlich durch einen hohen Grad an Intransparenz geprägt. Auch die gegenwärtige Einsichtnahme für Bundestagsabgeordnete stellen auf aufgrund der Geheimhaltungsrichtlinien keine substanzielle Verbesserung dar. Stattdessen wird bei den grünen Bundestagsabgeordneten bereits von einer Farce, einer Zumutung bzw. einer Placebopille gesprochen.

Die von Ihnen angesprochen Punkte, Sonderklagerechte für ausländische Investoren, Standards im sozialen bzw. ökologischen Bereich sowie der Aspekt der Kommunale Daseinsvorsorge sind genau die Punkte, welche die zentrale Gefahr darstellen – für die Einwohner*innen von Sachsen-Anhalt, von Deutschland sowie der gesamten Europäischen Union.

Generell, und diese Ansicht macht sich auch in breiten Kreisen der Bevölkerung breit, kann man davon ausgehen, dass die CETA-/TTIP-Verhandlungen stark von Interesse von diversen Großkonzernen geprägt sind, denen das Gemeinschaftswohl in Europa grundsätzlich egal ist. Es ist daher auch gut, dass gerade die klein- und mittelständischen Unternehmen in Deutschland diese Gefahr immer stärker wahrnehmen. Selbst der eher konservative Ökonomieprofessor und Aktieninvestor Max Otte hat in einem Interview der Wirtschaftswoche (29.12.2015) mit eindringlichen Worten vor TTIP gewarnt.

ALFA Sachen-Anhalt hat unsere Fragen nicht beantwortet und damit keine Festlegung getroffen. Das heißt, die Partei legt sich für den Fall einer Regierungsbeteiligung nicht auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu TTIP und CETA im Bundesrat fest.

Unsere Bewertung:

Die Tierschutzallianz Sachsen-Anhalt hat unsere beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die Tierschutzallianz wird bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA im Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der Tierschutzallianz:

Grundsätzlich könnte der Abbau von Handelshemmnissen und eine Koordinierung von Sanktionen bei Verstößen sinnvoll und nützlich sein. Jedoch bedarf es für dieses Projekt einer umfassenden Debatte und einer breiten demokratischen Legitimation. Es muss sichergestellt werden, dass die Souveränität Deutschlands, wie sie sich vorliegend insbesondere in Verbraucherschutzgesetzen niedergeschlagen hat, nicht durch ausländische Investoren ausgehebelt werden kann.

Die Herangehensweise der Bundesregierung, nach der Bürger*innen und Parlamenten, die bei der Aushandlung ausgeschlossen waren, ein fertiges Produkt vorgesetzt werden soll nach dem Motto „Friss oder stirb!“ ist eine Zumutung und bereits wegen des undemokratischen Entwicklungsprozesses abzulehnen. Das Sonderklagerecht ausländischer Investoren ist eine Spezialität des anglo-amerikanischen Rechts, die unserem Rechtssystem zuwiderläuft. Amerikanische Anwaltsfirmen freuen sich bereits auf einen neuen lukrativen Markt. Die Konsequenzen solcher Sonderklagerechte sind überhaupt nicht absehbar, insbesondere, wenn man sich vor Augen hält, dass die Schadenersatzforderungen amerikanische Kapitalanleger interessieren dürften. Den Sonderklägern wird so im Ernstfall fast unbegrenztes Kapital zur Verfügung stehen.

Unsere Partei steht für eine Demokratie von unten, für die Stärkung der demokratischen Rechte der Bürger*innen und der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie für ein Europa der Regionen. CETA und TTIP stehen für einen Ausverkauf mühsam erworbener Verbraucherschutzrechte. Hier müssen wir weiter streiten gegen Massentierhaltung, genveränderte Lebensmittel, gegen eine exklusive Patentierung von Tieren und Pflanzen usw. Wir stellen uns eindeutig gegen die Preisgabe unserer Rechte und den Ausverkauf unserer Souveränität und einen unregulierten Turbo-Kapitalismus. Aus diesem Grund waren wir auch mit Mitgliedern mehrerer Landesverbände bei der Demo am 10.10.2015 in Berlin dabei.

Unsere Bewertung:

Die Freien Bürger Mitteldeutschland haben unsere beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die FBM werden bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA im Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der FBM:

Als basisdemokratisch strukturierte und orientierte Partei verfolgt die FBM grundsätzlich das Ziel, Entscheidungsprozesse in der Politik transparenter zu gestalten und die Folgen für die Menschen in den Mittelpunkt der Entscheidungsfindung zu stellen. Auch wenn Kurzfassungen und Slogan oftmals irreführend sind, bezeichnet der Slogan „Bürgerwille statt Parteienbrille“ einen wesentlichen Grundgedanken der Herangehensweise und FBM-Programmatik.

Deshalb haben wir bereits im aktuellen FBM-Wahlprogramm unter dem Abschnitt Wirtschaft einschließlich Landwirtschaft unser klares Nein zu geheim verhandelten Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA zum Ausdruck gebracht und insofern kann auch die Beantwortung Ihre beiden Fragen sowohl zu 1. und 2. jeweils mit klaren „Ja“ erfolgen.

Einige der Gründe haben sie bereits in ihrer Anfrage aufgeführt. Darüber hinaus sind aber auch weitere der bisher vorgesehene Regelungsinhalte zur private Schiedsgerichtsbarkeit, zum Regulierungsrat zur Überprüfung von nationalen Gesetzgebungen in Bezug auf Freihandelsabkommen bzw. die Vorgaben zur Untergrabung von sozialen und Umweltstandards mit Einschränkung zukünftiger Gesetzgebung hierzu abzulehnen. Schon die Geheimerhandlungen und Entstehungsweise erfolgt unter Umgehung bzw. Einschränkung demokratischer Prozesse lassen nichts Gutes erwarten.

Sofern die FBM als Teil einer künftigen Landesregierung das Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt im Bundesrat mitbestimmen könnte, würde die FBM dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt dem CETA- und TTIP-Abkommen nicht zustimmt.

Unsere Bewertung:

Die FDP Sachsen-Anhalt hat unsere beiden Fragen mit „Keine Festlegung“ beantwortet. Das heißt, die Partei legt sich für den Fall einer Regierungsbeteiligung nicht auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu TTIP und CETA im Bundesrat fest.

Hier die Begründung der FDP:

Da die in der Frage angelegten Vermutungen entweder nicht belegt oder nicht nachvollziehbar erscheinen, ist eine Festlegung nicht möglich. In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der Industrie ist es jeder zweite. Jeder vierte Euro, der in Sachsen-Anhalt verdient wird, wird durch den Export verdient. Unternehmen, die exportieren und importieren, bieten besonders gut bezahlte Arbeitsplätze. Erfolgreiche Unternehmen in Sachsen-Anhalt wie z. B. im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen, in Leuna, wie die Zulieferer der Glasindustrie rund um den Harz, der Medizinforschung in Halle oder auch die 270 Automobilzulieferer mit über 20.000 Beschäftigten in Sachsen-Anhalt wären ohne stabile internationale Handelsbeziehungen gerade auch mit den USA und Kanada nicht denkbar.

Deshalb lehnt die FDP nationalromantische, rückwärtsgewandte und oberflächliche „Stoppt TTIP“ oder „Stoppt CETA“ Forderungen ab und stellt sich Panikmache und Desinformationskampagnen entgegen. Unser politisches Ziel ist, dass die EU mit unserem wichtigsten Handelspartner USA, der 9,5% aller deutschen Exporte abnimmt, ein modernes Freihandelsabkommen aushandelt, das stabile Rahmenbedingungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen setzt und auch im Hinblick auf globale Standards richtungsweisend ist. Bessere Regeln für den Welthandel schaffen wir nur mit den USA, nicht gegen sie.

Die Sorge, dass die kommunale Daseinsvorsorge durch TTIP eingeschränkt werden könnte, ist unbegründet. Schon im Verhandlungsmandat der EU-Kommission ist verankert, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU erhalten bleiben soll. Dieses Ziel haben die Chefverhandler der EU und der USA, Kommissarin Malmström und US-Außenhandelsminister Froman, öffentlich bekundet.

Die USA haben nicht durchweg niedrigere Standards als die EU, sondern in vielen Fällen einfach andere. Uns geht es darum, dass wir transatlantisch die besten Standards entwickeln. Es ist schon durch das EU-Verhandlungsmandat und durch bestehende internationale Abkommen unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) sichergestellt, dass beide Seiten ihre Standardseigenverantwortlich dort weiterentwickeln können, wo keine Vergleichbarkeit und daraus folgende gegenseitige Anerkennung hergestellt werden kann.

Weder der CETA-Vertragstext noch der EU-Vorschlag für einen Handelsgerichtshof in TTIP führen privilegierte Klagerechte ein. Für Deutschland gilt, dass der Eigentumsschutz durch das Grundgesetz stärker ist als Rechte aus dem Investitionsschutz in Handelsabkommen, so dass kein unverhältnismäßiges Sonderklagerecht vorliegt. Das mag in anderen EU-Mitgliedstaaten anders sein. Aber jeder Bürger und jedes Unternehmen kann in Deutschland gegen staatliche Entscheidungen klagen und ggf. Schadenersatz verlangen. Die FDP tritt dafür ein, dass die Möglichkeiten der Bürger, gegen Maßnahmen eines Landes oder einer Kommune zu klagen, nicht eingeschränkt werden. Auch Ausländer müssen in Deutschland Rechtsschutz genießen.

Unsere Bewertung:

Die Freien Wähler Sachsen-Anhalt haben unsere beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die Freien Wähler werden bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA im Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der Freien Wähler:

Die FREIEN WÄHLER stehen Ttip und Ceta bundesweit ablehnend gegenüber. Faire globale Wirtschaft kann nur dann funktionieren, wenn beiden Vertragspartnern gleiche Rechte vorbehalten bleiben. Mit den beiden Abkommen tritt dieser Fall jedoch nicht ein.

Hier sollen Abkommen geschlossen werden, die völlig undemokratisch zustande kommen und für Unternehmen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und öffentliche Haushalte Auswirkungen haben können, da sie schon in der Entstehungsphase die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik aushebeln. Die Folgen für Verbraucherschutz und Umwelt sind unabsehbar.

Eine Zustimmung zu derartigen Abkommen können wir allein aus der Verantwortung unserem Bundesland und der darin lebenden Menschen nicht geben. Beide Abkommen stehen auch unabhängig von der Differenzierung von Klagemöglichkeiten für eine unsoziale und menschen- und umweltschädliche Wirtschaftspolitik. Der Welthandel hat bisher bestens funktioniert, unabhängig von vorteilhaften Verträgen, ausschließlich für unsere Handelspartner. Kanada, sowie auch USA werden auch künftig ohne solche Verträge den deutschen Markt erobern, dies aber zu unseren Bedingungen und unter Berücksichtigung demokratischer Grundsätze und der gewollten Politik, die immer noch vom Volk bestimmt wird. Lobbyismus gilt es den Kampf anzusagen und nicht mit am Volk vorbei gestalteten Verträgen Tür und Tor zu öffnen.

Unsere Bewertung:

Die Magdeburger Gartenpartei hat unsere beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die Magdeburger Gartenpartei wird bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA im Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der MG:

Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt finden Sie den Satz: Wir vertreten eine natürliche und gesunde Lebensweise mit gesunder Nahrung. Grundsätzlich vertreten wir die Meinung, was die Natur über Jahrmillionen geschaffen hat, soll der Menschen nicht vernichten. Besonders nicht zur Profitmaximierung. Wir handeln nach der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt.

Präambel

In freier Selbstbestimmung gibt sich das Volk von Sachsen-Anhalt diese Verfassung. Dies geschieht in Achtung der Verantwortung vor Gott und im Bewußtsein der Verantwortung vor den Menschen mit dem Willen, ... die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten

Artikel 2. Grundlagen. (1) Das Land Sachsen-Anhalt ist ein demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat.(2) Das Volk ist der Souverän. Vom Volk geht alle Staatsgewalt aus. (3) Die kommunale Selbstverwaltung wird gewährleistet. (4) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung in Bund und Land, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Alle Abkommen, die der Verfassung unseres Landes entgegenstehen, sind verfassungswidrig und nichtig.

Unsere Bewertung:

Die PARTEI Sachsen-Anhalt hat unsere beiden Fragen mit „Ja“ beantwortet. Das heißt, die PARTEI wird bei einer Regierungsbeteiligung TTIP und CETA im Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Hier die Begründung der Partei:

Teile des Vertragstextes sind noch immer geheim. So können wir dem natürlich nicht zustimmen, egal, was darin steht.

Korruption muß transparent sein! Die PARTEI Sachsen-Anhalt hat bisher kein einziges Angebot von Lobbyisten bekommen, von dem sie hätte profitieren können. Noch nicht einmal einen unauffälligen schwarzen Koffer!

Für die Weichspülung von Bürgerrecht und Verbraucherschutz wenden Sie sich bitte wie gewohnt an alle anderen Ihnen bekannten Parteien.

Die Tierschutzpartei Sachen-Anhalt hat unsere Fragen nicht beantwortet und damit keine Festlegung getroffen. Das heißt, die Tierschutzpartei legt sich für den Fall einer Regierungsbeteiligung nicht auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu TTIP und CETA im Bundesrat fest.