Die gesammelten Unterschriften wollen wir zusammen mit unseren Kampagnenpartnern dem neuen Außenminister überreichen, nachdem die GroKo-Verhandler/innen ihn nicht annehmen wollten. Der Koalitionsvertrag enthält nur eine generelle Verschärfung der Rüstungsexportrichtilinien, geht auf den Syrien-Konflikt aber nicht ein. Lesen Sie dazu auch unseren Blog-Beitrag:
+++Update 25.1.+++Erster Teilerfolg: Bisherige Bundesregierung will nicht mehr über Nachrüstung entscheiden+++GroKo-Verhandler/innen sollen entscheiden+++Wir wollen den Verhandler/innen möglichst viele Unterschriften übergeben+++
Nach dem Sieg gegen den IS sind die Kurdinnen und Kurden als Verbündete der Anti-IS-Koalition nicht mehr von Bedeutung. Erdogan nutzt diese Situation aus, um die aus seiner Sicht terroristische Gruppierung YPG zu schwächen und eine Sicherheitszone aufzubauen. Außer der Türkei hat kein Land die YPG als Terrororganisation eingestuft.
Die YPG sind der militärische Arm der syrisch-kurdischen Partei PYD. Sie strebt nach Selbstverwaltung in einem föderalen Syrien. Die PYD ist im Norden und Osten Syriens vertreten und setzt sich dort für die Gleichberechtigung der Konfessionen ein. Im Gebiet Afrin, das an die Türkei grenzt, ist die YPG die stärkste militärische Kraft. Sie hat mit Unterstützung der USA sehr erfolgreich gegen die Terrormiliz IS gekämpft.
Das türkische Fernsehen hat Bilder von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion auf dem Vormarsch gezeigt. Zwischen 2006 und 2011 sind 354 dieser Panzer an die Türkei geliefert worden. Sie gehören zu den modernsten Kampfpanzern der Türkei. Insgesamt verfügt die Türkei über 2.500 Kampfpanzer, davon 700 Leopard 1 und Leopard 2.
Die Türkei hat im Kampf gegen den IS Schwächen an den deutschen Leopard-2-Panzern festgestellt. Vor zwei Wochen hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Nachrüstung dieser Panzer in Aussicht gestellt. Gabriel hatte da noch den Kampf gegen den IS als Rechtfertigung für die Nachrüstung genannt.
Ja, das ist ohne weiteres möglich. Die Bundesregierung muss nämlich darüber entscheiden, ob Rüstungsgüter in Krisenregionen exportiert werden dürfen. Im Fall des Jemen hat sie Waffenlieferungen vor kurzem erst verboten. Darum sind Exporte an Saudi-Arabien, einem der besten Kunden deutscher Waffenproduzenten, derzeit ausgesetzt.
