Fragen und Antworten zur Aktion "Gentechnikfreie Regionen: CSU muss Versprechen halten!

Wäre die Möglichkeit, dass sich Gemeinden selbst entscheiden können, ob auf ihrem Gebiet Gen-Mais angebaut werden darf, nicht eine Verschlechterung zur bisherigen Situation?

Könnten sich Gemeinden und andere Gebietskörperschaften wie zum Beispiel Landkreise verbindlich zu gentechnikfreien Regionen erklären, wäre dies eine Verbesserung. Denn in Deutschland darf – wie in ganz Europa – eine Gentechnik-Pflanze kommerziell angebaut werden: der gentechnisch veränderte Mais MON810 des Saatgut-Konzerns Monsanto. Der kommerzielle Anbau von MON810 ist in Deutschland seit dem Dezember 2005 möglich, damals erteilte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer die Sortenzulassung für drei Sorten des Gen-Maises. In Deutschland ist in diesem Jahr auf 3.177,7 Hektar Fläche MON810 angebaut worden (Übersicht Anbau-Situation). Mit der Möglichkeit gentechnikfreier Gemeinden und Landkreise könnte diese Fläche verkleinert werden.

Ist es nicht falsch, sich dafür einzusetzen, dass einzelne Gemeinden entscheiden können, ob sie Gen-Mais verbieten? Eine Gemeinde könnte sich dann doch auch für die Gentechnik entscheiden?

Da der Gen-Mais MON810 derzeit bundesweit angebaut werden darf, wäre es in jedem Fall eine Verbesserung, wenn Gemeinden und Landkreise sich erstmals verbindlich zur gentechnikfreien Zone erklären könnten- damit könnte die Fläche, auf der Gen-Mais MON810 angebaut werden darf, verkleinert werden. Die Gen-Mais-Fläche könnte sich dadurch keinesfalls vergrößern: Gemeinden und Landkreise würden nicht das Recht erhalten, sich verbindlich zur Gentechnik-Zone erklären zu können: Sie könnten Landwirten im betreffenden Gebiet nicht vorschreiben, Gentechnik anbauen zu müssen.

Sollten wir nicht ein grundsätzliches, bundesweites Verbot des Gen-Mais-Anbaus fordern? Es kann doch nicht einer einzelnen Gemeinde überlassen werden, ob sie Gentechnik anbaut, wenn die negativen Folgen des Anbaus auch jenseits der Gemeinde eintreten?

Es stimmt, dass ein grundsätzliches, bundesweites Verbot des Gentechnik-Anbaus der einzige Weg ist, wie wir und die Natur wirksam vor den Gefahren der Gentechnik geschützt werden können. Denn in der Tat könnten auch dann, wenn einzelne Gemeinden sich für gentechnikfrei erklären würden, die gentechnikfreie Landwirtschaft und unsere Nahrung bundesweit über den Gen-Pollen-Flug und die gemeinsamen Produktionsketten mit Gentechnik verunreinigt werden – auch wenn sich die Fläche des Gentechnik-Anbaus verringerte, was ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre (siehe oben). Hinzu kommt, dass das Recht, sich verbindlich zur gentechnikfreien Region erklären zu können, auf europäischer Ebene in Brüssel eingeführt werden müsste. Dies würde lange dauern – zu lange, um uns hier und jetzt vor der Agro-Gentechnik zu schützen. Daher ist ein sofortiger Stopp des Anbaus des Gen-Mais MON810 durch ein nationales Verbot unerlässlich – und die Hauptforderung unserer Kampagne.

Schwächen wir nicht unseren Protest für ein nationales Verbot des Gen-Mais, wenn wir nun auf Seehofers Vorschlag, verbindliche gentechnikfreie Regionen zu schaffen, eingehen?

Unsere Aktion, mit der wir die CSU-Bundestagsfraktion dazu auffordern, sich im Bundestag für die gentechnikfreien Regionen einzusetzen, ist wichtig, um unserer Forderung nach einem nationalen Verbot Nachdruck zu verleihen: Denn so können wir Seehofer entlarven, wenn er es ablehnt, den Gen-Mais MON810 bundesweit zu verbieten, da er sich ja für die gentechnikfreien Regionen einsetze. Auf diese Weise machen wir deutlich: Wir lassen uns von Seehofer nicht täuschen! Wir entlarven sein Versprechen als leere Wahlkampfrhetorik – und machen weiter Druck für ein bundesweites Verbot von MON810!

Könnten auch Gemeinden und Landkreise den Gentechnik-Anbau bei sich vor Ort verbieten, dann würde dies doch den Widerstand gegen Gentechnik schwächen, da wir dann plötzlich auf ganz vielen Ebenen Druck machen müssten?

Einerseits besteht die Gefahr, dass unser Protest gegen Gentechnik dadurch an Schlagkraft verlieren könnte, dass wir nicht mehr alle gemeinsam den Bundeslandwirtschaftsminister adressieren würden, sondern auch regionale und kommunale Entscheidungsträger unter Druck setzen könnten. Auch besteht die Gefahr, dass Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer dann versucht, in noch größerem Maße die Verantwortung abzuschieben: Er könnte dann sagen, dass ja nicht er, sondern die Gemeinden und Landkreise handeln sollten. Die neue Rechtssituation böte aber auch einen großen Vorteil: Wir hätten die Möglichkeit, auch auf Regional- und Kommunalpolitiker Druck auszuüben, vor Ort ein Gen-Mais-Verbot zu erlassen. Dies erscheint unter folgenden Voraussetzungen Erfolg versprechend: Erstens: Unser Widerstand wird von einer breiten Bevölkerung getragen und ist damit auch dann massiv, wenn wir auf mehreren Ebenen ansetzen. Zweitens: Wir lassen es nicht zu, dass die Bundesregierung die Verantwortung abschiebt und machen weiter Druck auf sie, ein nationales Verbot zu erlassen. Und drittens: Der Druck auf die Bundesregierung steigt dadurch von unten, dass viele und immer mehr Gemeinden und Landkreise sich für gentechnikfrei erklären.