Standard-Antwort (alt) der CDU/CSU-Fraktion auf die Wahlkreisaktion

Mit diesem Schreiben antworteten unter anderem:

Ruprecht Polenz, Peter Bleser, Ute Granold, Holger Haibach, Norbert Geis, Ole Schröder, Kurt Rossmanith, Hubert Deittert, Dr. Joachim Pfeiffer, Reinhard Grindel, Dr. Gerhard Botz, Dr. Ralf Brauksiepe, Georg Schirmbeck, Erika Steinbach, Prof. Monika Grütters
und viele weitere (siehe ganz unten)

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Sehr geehrte/r Frau/Herr XXX,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 26. Juli d. J. zur grünen Gentechnik.

Angesichts Ihres Wunsches, sich auch in Zukunft gentechnikfrei ernähren zu können, erscheint es mir als sinnvoll, Sie auf folgende Faktenlage hinzuweisen:

Jährlich werden ca. 45 Millionen Tonnen von gentechnisch veränderten Rohstoffen (Soja und Maiskleber) in die EU importiert, weil diese ihren Bedarf an Eiweiß nur zu 50 % selbst decken kann. Allein nach Deutschland werden schon seit mehreren Jahren 6 Mio. Tonnen von gentechnisch verändertem Soja eingeführt. Die derzeitige Kennzeichnungsregelung dient nicht der Aufklärung des Verbrauchers, sondern führt ihn in die Irre. Nachdem alles, was durch den Tiermagen gegangen ist, nicht gekennzeichnet werden braucht, ebenso wenig wie gentechnisch veränderten Enzyme, meint ein Großteil der Bevölkerung, dass er mit Gentechnik noch nicht in Berührung gekommen ist. Experten der Lebensmittelbranche dagegen stellen fest, dass bei konsequenter Kennzeichnung 80 % unserer Lebensmittel als gentechnisch verändert auszuzeichnen wären.

Weithin ist unbekannt, dass auch bei uns Lebensmittel gentechnisch verändert (gv) sind. Schon jetzt werden gentechnisch modifiziertes Soja-Lecithin für die Weiterverarbeitung zu Schokolade, Emulgatoren und Vitamin E aus gv-Soja und Speiseöl aus genetisch verändertem Mais oder Raps hergestellt. Weitere Möglichkeiten finden sich bei der Herstellung von Futtermitteln, Backwaren umweltschonender Waschmittel. Zur Herstellung von Käse braucht man das im Magen säugender Kälber entstehende Lab bzw. das darin enthaltende Chymosin. Es wäre illusorisch, wollte man die benötigte Menge an Chymosin heute auf diese Art und Weise gewinnen, deshalb wird er weltweit gentechnisch erzeugt.

Die großen Warenströme bei Futtermitteln hatten die EU-Landwirtschaftsminister im November 2002 dazu bewogen, den Schwellenwert mit 0,9 % festzusetzen, weil ein niedriger Wert in der Praxis zu vertretbaren Kosten kaum einzuhalten wäre. Die damals zuständige Ministerin Künast hatte diesem Wert zugestimmt. Es bleibt auch festzuhalten, dass dem 3. Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes vom 22.3.2006, das der vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates zum 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt diente, auch die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zugestimmt hat.

Bundesminister Seehofer hat in den letzten Wochen mehrfach ausgesagt, dass die bestehende gesamtschuldnerische verschuldensunabhängige Haftung im Gentechnikgesetz bestehen bleibt, dies hätte auch den Urhebern dieses Schreibens bekannt sein müssen. Für den Fall, dass es trotz Einhaltung der guten fachlichen Praxis zu einer Überschreitung des Schwellenwertes kommt, soll das Haftungsrisiko durch eine Verbände-Vereinbarung abgedeckt sein.

In Deutschland wird zurzeit nur gentechnisch veränderter Mais als Ackerfrucht angebaut, in diesem Jahr sind es etwa 970 ha. Zum Auskreuzungsrisiko ist zu sagen, dass der Maispollen schwer ist und schon von daher seine Verbreitung begrenzt ist. Außerdem kann es zu einer Auskreuzung nur kommen, wenn die Blühtermine des gentechnisch veränderten Maises und des Empfängermaises übereinstimmen. Zudem entfällt bei Mais die Möglichkeit der Vermischung mit der Wildform, denn diese gibt es in Europa nicht.

Der Erprobungsanbau von 2004 hat gezeigt, dass ein Trennstreifen von 20 m bei Mais ausreicht, um den Schwellenwert von 0,9 % einzuhalten. Bundesminister Seehofer – auch dies hat er wiederholt in der Öffentlichkeit geäußert – denkt an einen Abstand von 150 m, um auf jeden Fall auf der sicheren Seite zu sein.

Vielleicht interessiert Sie angesichts Ihrer Bedenken gegenüber der grünen Gentechnik das Ergebnis eines internationalen Workshops, der am 27. Mai 2006 in Berlin geendet hat und der von Akademieunion im Auftrag des „Inter Academy Panel“ (IAP) durchgeführt wurde. Es wurde ein unabhängiges Statement zur Bedeutung gentechnisch veränderter Nahrungsmittelpflanzen für die Entwicklungsländer erarbeitet. Die Delegierten aus China, Ägypten, Indien, den USA und Europa haben sich auf folgende Thesen geeinigt:

1. Lebensmittel aus geprüften, gentechnisch veränderten Kulturpflanzen sind sicher für Mensch und Tier.
2. Sie sind keine Gefahr für die Umwelt.
3. Nicht nur große Unternehmen, sondern vor allem kleine Bauern profitieren von den gentechnisch veränderten Kulturpflanzen. Die Technologie trägt dazu bei, dass die Armut der Kleinbauern in Entwicklungsländern abgemildert wird.
4. Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Pflanzen und ökologische Landwirtschaft bilden keine unüberbrückbaren Gegensätze.
5. Gentechnisch veränderte Kulturpflanzen können einen wesentlichen Beitrag zu einer quantitativ und qualitativ bessern Versorgung mit Lebensmitteln leisten.
6. Bauern und Konsumenten in aller Welt sollten frei wählen können, ob sie gentechnisch veränderte Kulturpflanzen anbauen bzw. konsumieren möchten.

Da Sie Internet-Zugang haben, empfehle ich Ihnen zum Aspekt Gentechnik-Naturschutz, die Seite www.biosicherheit.de anzuklicken, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird. Sie werden sehen, dass auf diesem Gebiet intensiv gearbeitet wird.

Mit freundlichen Grüssen, Ihre CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten:

• Ruprecht Polenz
• Peter Bleser
• Ute Granold (neu: individuelle Antwort)
• Holger Haibach
• Norbert Geis
• Ole Schröder
• Kurt Rossmanith
• Hubert Deittert
• Dr. Joachim Pfeiffer
• Reinhard Grindel (neu: individuelle Antwort)
• Dr. Gerhard Botz
• Dr. Ralf Brauksiepe
• Georg Schirmbeck
• Erika Steinbach
• Prof. Monika Grütters
• Hans-Peter Uhl
• Arnold Vaatz
• Clemens Binninger
• Gero Storjohann
• Peter Weiß
• Norbert Barthle
• Eckhart von Klaeden
• Thomas Bareiß
• Ursula Heinen
• Dr. Hermann Kues
• Thomas Kossendy
• Markus Grübel
• Henning Otte
• Lena Strothmann
• Eberhard Gienger
• Wolfgang Börnsen
• Ingo Wellenreuther
• Georg Schirmbeck
• Jo Krummacher
• Ulrich Adam
• Jochen-Konrad Fromme
• Thomas Strobl
• Andreas Storm
• Bernd Neumann
• Dr. Rolf Koschorrek
• Dr. Michael Luther
• Christian Freiherr von Stetten
• Maria Eichhorn
• Paul Lehrieder ( spätere, veränderte Antwort)
• Günter Krings
• Norbert Schindler
• Friedrich Merz
• Dr. Wolfgang Schäuble
• Klaus Brähmig
• Bernd Schmidtbauer-Michael Glos
• Carsten Müller
• Dr. Hans-Georg Faust
• Ronald Pofalla
• Dr. Georg Nüßlein
• Bernhard Kaster
• Klaus-Peter Willsch
• Dr. Christian Ruck
• Dr. Martina Krogmann
• Enak Ferlemann
• Ilse Falk
• Julia Klöckner
• Johannes Singhammer
• Norbert Schindler
• Hans Michelbach
• Gerda Hasselfeldt
• Georg Brunnhuber
• Alois Karl
• Bartholomäus Kalb
• Stephan Mayer

• Lesen Sie hier Antwort von Steffi Ober, NABU-Expertin für Grüne Gentechnik, auf dieses Schreiben
• Lesen Sie hier Antworten von Campact-Aktivisten auf dieses Schreiben
• Lesen Sie die Antworten von Heike Moldenhauer (Gentechnik-Expertin des BUND) an die CDU-Abgeordneten Dr. Max Lehmer und Dr. Reinhard Göhner

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