Sehr geehrtes Campact-Team,

im Auftrag von Herrn Beck beantworte möchte ich Ihnen auf Ihre u.g. Mail mitteilen, dass die Aufsetzung der Tagesordnungspunkte der Koalition allein in deren Verantwortung liegt. Die Fraktionen sind grundsätzlich frei, die ihnen zustehenden Tagesordnungspunkte mit ihren Themen auszufüllen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die späte Aufsetzung gleichwohl auf Arbeitsebene gerügt. Sie wird des Weiteren auf eine frühere Beratungszeit bei der 2./3. Beratung des Gesetzentwurfs dringen.

Die späte Antwort bitte ich zu entschuldigen und hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Berndt
Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Referent der Parlamentarischen Geschäftsführung
Dorotheenstraße 101
10117 Berlin
Tel.: 030 - 227 77972
Fax: 030 - 227 56320
E-Mail: falk.berndt@gruene-bundestag.de