E-Mail-Aktion am 8.2.2006 beendet

Verbraucher-Ausschuss verabschiedet Vertuschungs-
paragraphen!

Aktion an den Verbraucherausschuß beendet, vielen Dank für Ihre Unterstützung

In seiner heutigen Sitzung (Mittwoch, der 8.2.2006) hat der Verbraucherausschuß mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der Grünen und der FDP die 3. Novellierung des Gentechnikgesetzes mit geringfügigen Änderungen beschlossen. Campact hatte in einer Mailaktion an die Mitglieder des Verbraucherausschusses Änderungen am §28a des Entwurfes gefordert (siehe 5-Minuten-Info zur Aktion). Dieser Paragraph beschränkt die Information der Bevölkerung über Gentechnikskandale. Ein weitergehender Änderungsantrag der Grünen für eine Informationspflicht wurde abgelehnt.

An der Campact-Aktion haben in den vergangenen zwei Wochen 1298 Menschen teilgenommen. Obwohl der Vertuschungsparagraph nicht verhindert werden konnte, hat unsere Aktion Wirkung gezeigt. Hinter den Kulissen habe es heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung gegeben. Der heftige Widerspruch von unterschiedlichen Seiten sei wahrgenommen worden.

Wir gehen davon aus, dass diese heftige Auseinandersetzung um die Informationspflichten Auswirkungen auf die kommenden Auseinandersetzungen um Haftung und Standortregister haben wird. Insgesamt ist es bereits ein großer Erfolg, dass die Pläne zum Durchmarsch der Gentechnik bisher in der Schublade geblieben sind. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten, dass dies so bleibt.

Dr. Max Lehmer ist Mitglied des Landwirtschafts- und Verbraucherausschusses des Deutschen Bundestags