Antwort Dagmar Enkelmann vom 10. Mai 2011

(parl. Geschäftsführerin - Die Linke) zur Nebeneinkünfte-Aktion

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Online-Appells für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten,

Ich unterstütze das Ziel der Online-Kampagne für die Beibehaltung der bisherigen Bagatellgrenze und werde mich weiter dafür einsetzen.

Die Empfehlungen der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats zur Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete liegen vor. Nun stehen hierzu die Endverhandlungen im Geschäftsordnungsausschuss an. Zentraler positiver Vorschlag ist mehr Transparenz bei den Vielverdienern: So wären zukünftig in einer letzten 7. Stufe Einkommen ab 150.000 Euro zu veröffentlichen, während bisher bei Einkommen ab 7.000 Euro in der 3. Stufe die Erkennbarkeit für die Öffentlichkeit endete. Wirklich transparent wäre zwar eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten in ihrer jeweiligen genauen Höhe. Doch schon der erreichte Verhandlungsstand bringt Fortschritt in Sachen Transparenz - bedenkt man die anfänglich absolute Abwehrhaltung der Regierungskoalition.

Völlig falsch ist dagegen die Anhebung der allgemeinen "Bagatellgrenze". Anstatt bisher 1.000 Euro monatlicher Untergrenze soll die Schwelle für anzeigepflichtige Nebeneinkünfte auf 10.000 Euro jährlich angehoben werden - wobei Einnahmen von verschiedenen Auftraggebern nicht zusammengezählt werden sollen. Ich hatte für meine Fraktion gegen diese Neuerung gestritten: Zum einen ist schon fragwürdig, was hier als "Bagatellbetrag" gewertet wird. Zum anderen ist aber entscheidend, dass sich eine beachtliche Gesamtsumme ergeben kann. Die Öffentlichkeit hat das Recht dies zu erfahren. Nur so funktioniert die Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger, deren Ziel ja die Veröffentlichung von Nebeneinkünften ist.

DIE LINKE. wird nun im Verhandlungsendspurt weiter Überzeugungsarbeit leisten - für die Beibehaltung der bisherigen Bagatellgrenze.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Enkelmann

MdB Dr. Dagmar Enkelmann
1. Parlamentarische Geschäftsführerin
Bundestagsfraktion DIE LINKE