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Aktion für Transparenz von Nebeneinkünften der Politiker beendet
Politiker-Nebeneinkünfte unter 10.000 nicht verschleiern: erfolgreich forderten das 52694 Menschen innerhalb von vier Tagen mit unserem Appell an Bundestagsabgeordnete.
Am 12. Mai hat die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag den Beschluss ihrer letzten Sitzung wieder zurückgezogen. Die Verschleierung von Einkünften unter 10.000 Euro ist damit vorerst gestoppt. Mit Spannung erwarten wir den neuen Vorschlag der Kommission und werden gegebenenfalls mit Aktionen nachlegen. Lesen Sie mehr im Blog.
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Wir wollen wissen, wer bezahlt!
Im Bundestag wird diskutiert, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte unter 10.000 Euro pro Auftraggeber und Jahr nicht mehr offenlegen müssen. Wir fordern, die bisherige Veröffentlichungsgrenze von 1.000 Euro beizubehalten.
10.000 Euro sind keine Peanuts! Noch schlimmer: Die Regelung würde größere Summen verschleiern. Erhalten Parlamentarier zehn Aufträge à 9.000 Euro von verschiedenen Unternehmen einer Branche, können sie ganze 90.000 Euro verschweigen.
Am 12. Mai überreichten wir die über 50.000 Unterschriften an die Abgeordneten Michael Hartmann (SPD), Hermann Otto Solms (FDP), Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne). Anschließend zog die Rechtstellungskomission des Bundestages den Beschlussvorschlag mit der Transparenzlücke unter 10.000 zurück. Ein neuer Vorschlag steht nun aus.
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