Gegen Online-Durchsuchung:
E-Card-Aktion beendet
Im letzten Herbst hatten über 10.000 Campact-Aktive per Ecard von der Bundesregierung gefordert, auf die Online-Durchsuchung zu verzichten.
Am 27. Februar hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Online-Durchsuchung verkündet. Der Ausspähung von Computern wurden enge verfassungsrechtliche Grenzen gezogen. Wir werden den politischen Prozess weiter beobachten.
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Im letzten Herbst hatten über 10.000 Campact-Aktive per Ecard von der Bundesregierung gefordert, auf die Online-Durchsuchung zu verzichten.
Am 27. Februar hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Online-Durchsuchung verkündet. Der Ausspähung von Computern wurden enge verfassungsrechtliche Grenzen gezogen. Wir werden den politischen Prozess weiter beobachten.
Teilnehmer/innen an der Ecard-Aktion: 10130
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