Es ist ein besorgniserregender Trend: Noch nie klagten mehr Konzerne vor privaten Schiedsgerichten, als 2015 – ein Rekordjahr! Mindestens 70 Mal versuchten Unternehmen, ihre Gewinninteressen gegenüber Staaten durchzusetzen. Insgesamt stieg die Zahl solcher Fälle damit auf fast 700.
Und dies umfasst lediglich die bekannten Fälle – viele Schiedsgerichts-Klagen müssen nicht veröffentlicht werden und bleiben damit geheim. Trotz kleinerer Anpassungen: solchen Klagen jenseits des Rechtsstaats würden mit TTIP und CETA Tür und Tor geöffnet. Die Zahl der Klagen würde weiter wachsen. Denn die allermeisten Klagen werden von Konzernen aus den USA angestrengt. Hinzukommt: Mit Hilfe von Tochterunternehmen in Kanada könnten viele US-Konzerne auch über CETA europäische Staaten verklagen. So weit darf es nicht kommen: TTIP und CETA gefährden nicht nur dringend nötige Fortschritte im Verbraucher- und Umweltschutz, sie sind darüber hinaus eine ernstzunehmende Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Deshalb ist es so wichtig, dass wir am 17. September auf sieben Groß-Demos klar machen: Stopp TTIP und CETA – für einen gerechten Welthandel!
Beispiel 1: Mit US-Tochterunternehmen gegen Fracking-Verbot
Beispiel 2: 15 Milliarden Schadensersatzklage wegen Klimaschutz
Beispiel 3: Wie man ein Land noch weiter in den Ruin treiben kann
Beispiel 4: Vattenfall geht gegen Atomausstieg vor
Beispiel 5: Mexiko schützt Verbraucher/innen – und muss zahlen
Ich war gestern bei der Demo in Berlin dabei. Toll, dass trotz des zuerst schlechten Wetters so viele kamen. Auch dass es die Möglichkeit gab, sich noch vor Ort mit Fahnen (gegen Spenden) zu versorgen, fand ich gut.
Allerdings führte die Route dieses Mal nicht am Tiergarten/Regierungsviertel vorbei sondern durch die Ostbezirke.
Die Strecke war lang und leider gab es, im Gegensatz zur Tiergarten-Route, keinerlei Stände am Start/Zielpunkt, wo man sich mit etwas Ess- oder Trinkbarem versorgen konnte.
Ich denke, dass dadurch viele Demonstranten schon früher abgeschwenkt sind und die Schlusskundgebung nicht mehr gehört haben.
Vielleicht sollte man bei Großdemos künftig außer für Dixi-Toiletten auch für ein paar Imbissstände sorgen, gerade weil auch viele Teilnehmer Kinder dabei haben.