Hannover, am 30. Januar. Es ist später Nachmittag und dunkelt schon. Vor der Tür des niedersächsischen Landtags wartet eine muntere Schar Campact-Aktiver. Wir warten auf Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der gerade im Landtag eine Rede hält – und gleich soll er herauskommen. Wir haben ein großes Windrad aus Holz und ein dickes Buch mit 150.000 Unterschriften für die Rettung der Windenergie mitgebracht.
Der Bundesrat kann den Wind drehen
Der Sozialdemokrat ist eine Schlüsselfigur in der aktuellen Auseinandersetzung um die Windkraft. Wir fordern ihn mit unserer Aktion auf: Er muss sich weiter gegen den Anti-Windkraft-Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium engagieren. Denn dieser legt fest, dass zwischen neuen Windrädern und Wohnbebauungen pauschal 1.000 Meter Abstand liegen müssen. Damit könnte praktisch kein neues Windrad mehr an Land gebaut werden – obwohl die Energiewende dringend auf den Wind angewiesen ist.
Der Bundesrat kann dies noch verhindern – und die Ministerpräsident*innen der nördlichen Bundesländer, einschließlich Stephan Weil, haben den Entwurf schon öffentlich kritisiert. Jetzt müssen sie am Ball bleiben!
Den Zusammenbruch der Windbranche stoppen
Heute in Hannover findet Ministerpräsident Weil erfreulich klare Worte: Er stelle sich gegen jede Form einer pauschalen Abstands-Regel, sagt er. Niedersachsen sei das Windland Nummer eins und solle es auch bleiben. Mit den Vorgaben aus Berlin käme nicht nur der Ausbau zum Erliegen, sie hätten sogar einen Rückbau zur Folge, denn sie verhinderten das sogenannte Repowering. Repowering meint das Umrüsten und Inbetriebhalten inzwischen alt gewordener Anlagen.
Auch Weils Umweltminister Olaf Lies (SPD) ist mit zu uns nach draußen gekommen. Er betont, die Zulassungsauflagen für Windkraft-Anlagen seien längst streng genug. In Niedersachsen sind Abstände von 400 Metern üblich, je nach lokaler Situation.
Für Klimakiller gelten andere Regeln…
A propos Abstände: Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) meint, ein Abstand von 1.000 Metern sei wichtig, um die Akzeptanz für Windkraft zu erhöhen, verteidigt er gleichzeitig die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln IV – mit einem Abstand von nur 440 Metern zur nächsten Wohnbebauung. Der Industrie-Koloss stößt neben CO2 und Wasserdampf auch teilweise giftigen Feinstaub aus.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Wir kämpfen weiter für die Windkraft
Auch Umweltministerin Svenja Schulze kritisiert den Plan Peter Altmaiers, den Abstand selbst zu kleinsten Häusergruppen vorzuschreiben. Aber noch beharrt auch sie sie auf 1.000 Metern Abstand.
Und im Bundeswirtschaftsministerium und in der CDU-Fraktion gibt es harte Windkraft-Gegner*innen. Sie nutzten jüngste Überarbeitungen am Gesetzesentwurf sogar, um weitere Verschärfungen einzubauen: Damit könnten sogenannte “Vorrangflächen Wind” aus älteren Regionalplanungen gestrichen werden.
Deshalb bleiben wir weiter dran – und planen weitere Aktionen. Fehlt Deine Unterschrift noch unter unserem Appell? Unterzeichne jetzt – dann ist Deine Unterschrift bei unseren nächsten Aktionen dabei!
So umweltfreundlich wie gesagt wird ist die
Windennergie auch nicht, wenn so eine
Anlage abgebaut wirt gibt es probleme
bei der Entsorgung weil diese Anlagen
aus Gabonfaserstofen und Kunsthartzen
bestehen nun zu Euch Ihr wolt das die
Windennergie weiter aus gebaut wirt ,
habt Ihr schon mal mit einen Menschen
gesprochen der sich von so einer Anlage
genervt fühlt?