Es ist erschütternd: In Thüringen lässt sich FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen der rechtsextremen AfD um den Faschisten Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen. Und die CDU macht auch noch mit. Das ist nicht nur eine Schande – sondern ein Verbrechen an unserer Demokratie.
Wir fordern von Kemmerich, sofort zurückzutreten, damit es Neuwahlen gibt. Bitte unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell!
FDP: Gemeinsame Sache mit Rechtsextremen
Der bislang unbekannte FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Das Unfassbare: Er hat sich ganz bewusst mit den Stimmen der rechtsextremen AfD ins Amt wählen lassen. Auch die CDU-Fraktion hat gemeinsame Sache mit den Abgeordneten rund um den Faschisten Björn Höcke gemacht.
Das ist ein furchtbarer Tabubruch. Denn bislang galt unter Demokrat*innen: Rechtsextremisten dürfen nie wieder Einfluss auf die Geschicke unseres Landes haben. Kemmerich selbst hatte vor der Wahl noch jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Um den Schaden zu begrenzen, hilft nur: Kemmerich muss umgehend wieder zurücktreten. Das würde den Weg für Neuwahlen freimachen – und damit für eine demokratische Regierung ohne Einfluss von Rechtsradikalen.
Unsere Bitte: Unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell und fordere Kemmerich zum Rücktritt auf. Wir setzen darauf, dass Hunderttausende unsere Demokratie schützen – auch Du!
Dammbruch nach rechts
Im Jahr 1930 bezogen erstmals bürgerliche Parteien faschistische Kräfte in die Regierung mit ein. Das war ebenfalls in Thüringen. Bitte stoppe jetzt diese Wiederholung der Geschichte. Unterzeichne unseren Eil-Appell!