Millionen für rechte Podien, Tagungen, Vernetzungstreffen, Stipendien: Das droht Realität zu werden, wenn die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) staatliche Förderung erhält. Vorerst hat der Haushaltsausschuss den Förderwünschen der DES eine Absage erteilt – doch ohne ein Stiftungsgesetz ist das Problem nur vertagt und nicht gelöst.

Doch für welche Ideen und Forderungen steht die DES? In einer Online-Veranstaltung diskutierten wir die Ideologie der extremen Rechten mit Blick auf das große Thema unserer Zeit: die Klimakrise. Was macht rechte Klima- und Umweltpolitik so gefährlich – und wie können wir ihr begegnen? 

Schlecht fürs Klima

Während in den demokratischen Parteien inzwischen kein Wahlprogramm mehr ohne Klimaschutzmaßnahmen auskommt, stemmt sich die AfD weiter gegen den wissenschaftlichen Konsens. Sie zweifelt den menschengemachten Klimawandel an; rechte Abgeordnete fallen immer wieder mit Klima-Falschmeldungen auf.

Doch warum gelingt es der Partei, immer wieder ihre Narrative gegen den Klimawandel in der Öffentlichkeit zu platzieren? Und wie passt das mit den Teilen der rechten Szene zusammen, die Umweltschutz schon lange zu einer zentralen Forderung machen? Darüber sprachen wir im Online-Talk am 31. Mai 2022 mit zwei Gästen: dem Naturhistoriker Dr. Nils M. Franke und dem Greenpeace-Kommunikationsexperten Dr. Eric Wallis. Hier kannst Du den Livestream der Veranstaltung nachträglich verfolgen.

Unser Panel

Für die Diskussion stellten sich zwei Experten den Fragen der Zuschauer*innen:

• Dr. Nils M. Franke ist Naturhistoriker, Kommunikationswissenschaftler und Privatdozent für Kulturwissenschaften an der Universität Leipzig. Er war von 1998 bis 2005 Leiter des Archivs zur Geschichte des Naturschutzes in Deutschland. Seit 2005 leitet er das Wissenschaftliche Büro Leipzig. Seine Expertise konnte er unter Anderem im Bundestag oder der Deutschen Bundesstiftung Umwelt einbringen.
• Dr. Eric Wallis lud die sogenannte Identitäre Bewegung zum Gespräch ein, als diese seine Vorlesung über rechtes Framing stürmte. Daraufhin zogen die Störer fluchtartig von dannen. Als „Wortgucker“ bloggt, lehrt und schreibt er über die Wirkung der Sprache in Politik und Werbung. Als Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur arbeitete er in Mecklenburg-Vorpommern gegen Rechtsextremismus und -populismus; inzwischen ist er für Greenpeace tätig.

Die Online-Diskussion zu rechter Klimapolitik ist der Auftakt zu unserer Online-Diskussionsreihe rund um die DES und die rechte Szene. Ende Juni diskutieren wir zu den gesellschaftlichen Feindbildern der Rechten und im Juli beschäftigen wir uns mit den aktuellen Entwicklungen rund um die DES. Alle Veranstaltungen kannst Du live über den Youtube-Kanal von Campact verfolgen.

Wie wir der AfD-Stiftung noch Einhalt gebieten können

Mit dem Aufstieg einer antidemokratischen Partei kommt das bisherige System der Stiftungsförderung an seine Grenzen. Doch eine wehrhafte Demokratie sollte nicht für ihre Abschaffung bezahlen müssen. Denn parteinahe Stiftungen werden aus Bundesmitteln gefördert – und die werden bisher ohne gesetzliche Grundlage vergeben. Dabei könnte eine gesetzliche Regelung ausschließen, dass ein demokratischer Staat antidemokratische Akteure finanzieren muss.

Um das zu verhindern, muss ein Stiftungsgesetz klarstellen, dass nur gefördert wird, wer die Würde und Gleichheit aller Menschen achtet und fördert, damit Demokratieverächter*innen keine Chance haben. Setze auch Du Dich für ein Stiftungsgesetz ein und unterzeichne unseren Appel!