Ob Klima-Sofortprogramm für den Verkehr, ein Gesetz für mehr Energieeffizienz oder der Abbau klimaschädlicher Subventionen – boykottieren statt regieren, das ist der aktuelle Kurs der FDP. Die Verkehrspolitik des Volker Wissings ist katastrophal. Und sie ist eins der vielen Streitthemen, mit denen sich die Ampel seit Sonntagnachmittag bei ihrer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg befasst.
Klima-Blockierer Wissing klebt fest
Am Rande der Klausur hatte sich ein Schauspieler – verkleidet als Verkehrsminister Wissing – mit einer Tube Klebstoff an die Straße geklebt. Mit dieser bildstarken Aktion forderte Campact am Sonntag von der Regierung: „Stoppt die Klima-Blockierer der FDP“.
Noch im Wahlkampf hat sich Olaf Scholz auf seinen Wahlplakaten als Klimakanzler präsentiert – es wird Zeit, dass er ein Machtwort spricht. „Wir erwarten von Olaf Scholz auf der Kabinettsklausur in Meseberg, dass er Wissing endlich ausbremst und die Klimaziele der Koalition ernst nimmt. Statt schöner Bilder muss Scholz für eine 180-Grad-Wende in der Verkehrspolitik sorgen“, kommentiert Campact-Vorstand Christoph Bautz.
Weniger Autos, mehr Züge, eine bessere Rad-Infrastruktur: Im Verkehrsbereich gibt es viel zu tun. Nirgends ist CO₂-Sparen so einfach wie beim Tempolimit. Es braucht kaum Vorlauf, kostet wenig und wirkt direkt. Deutschland ist das einzige Industrieland der Welt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Dabei ist klar, ein Tempolimit schützt das Klima, rettet Leben und reduziert Lärm und Schmutz in den Städten. Fordere jetzt ein Tempolimit auf deutschen Straßen und unterzeichne den Campact-Appell.
