Das Projekt ist im Koalitionsvertrag verankert, eigentlich sollten sich alle Ampel-Parteien hier also einig sein – doch jetzt sorgt die Kindergrundsicherung für Konflikte. Die geplante finanzielle Unterstützung ist ein Vorzeigeprojekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Sie soll das Kindergeld ersetzen und von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr die Versorgung des Kindes sichern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt sich gegen die Kindergrundsicherung: Es gebe wenig finanziellen Spielraum, und für Eltern sei bereits einiges getan worden. Denn schließlich wurde ja das Kindergeld erhöht.
Welche Reformen die Ampel beim Elterngeld vorhat, liest Du hier:
Im Internet erntet Lindner Kritik für diese Aussage. Auch Karikaturist Martin Erl greift mit seiner Karikatur die Thematik auf und zeigt, wo anscheinend die wirklichen Prioritäten der FDP liegen.
Wenn Christian Lindner keinen Spielraum für die Kindergrundsicherung sieht, sehe ich keinen Spielraum für Christian Lindner.
Mareice Kaiser auf Twitter
Die Kinderarmut in Deutschland ist auf problematischem Niveau. Einer aktuellen Studie zufolge ist mehr als jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Dazu kommen Inflation, Pandemie und Energiekrise. Und: Kinder sind von ihren Eltern abhängig. Ist das Geld knapp, hat das auch Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder. Lindner verweist auf das erhöhte Kindergeld – das kommt aber nicht bei allen an (zum Beispiel bei Familien mit SGBII-Bezug, dem Bürgergeld) und vermeidet eben keine Armut. Deswegen plant Paus eine Zweiteilung: Einen Grundbetrag, der mindestens die Höhe des Kindergeldes hat, plus einen Zusatzbeitrag, der abhängig ist vom Einkommen der Familie.
Die FDP setzt für die Haushaltsplanung statt bei den Kindern woanders an – bei der Infrastruktur (was für sie gleichbedeutend mit Autobahnen zu verstehen ist), der Bundeswehr und der Digitalisierung. Also alles wie immer bei der Blockade-FDP, die sich in erster Linie für die Interessen ihrer Lobbys einsetzt.
Neben Kindergrundsicherung: Reform des Kinderkrankengeldes nötig
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Thema in der Familienpolitik. Eine weitere Entlastung für Eltern wäre es, wenn das Kinderkrankengeld ebenfalls reformiert würde. Corona, nie-enden-wollende Grippewellen oder umgehende Magen-Darm-Infekte sind ohnehin schon belastend für die Familien. Eine vereinfachte Regelung für das Kinderkrankengeld würde Familien einiges an Stress ersparen.
Dafür setzt sich die Mutter Larissa Strohbusch auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, ein. In ihrer Petition fordert sie, dass Eltern erst ab dem dritten Fehltag eine Krankmeldung für ihr Kind vorlegen müssen, das Kinderkrankengeld das volle Gehalt betragen muss und nicht limitiert sein darf. Unterzeichne auch Du ihre Petition.