Hoch gepokert und verloren – das AfD-Urteil vom Bundesverfassungsgericht ist vor allem eine Ohrfeige für die Regierung. Sie hat jahrelang keine rechtlichen Bedingungen geschaffen, um Demokratiefeinde von Fördergeldern auszuschließen. Die Richter*innen geben der AfD prinzipiell recht, dass ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) Anspruch auf Zuschüsse hat. Doch Geld bekommt sie erst einmal nicht. Stattdessen verpflichtet das Gericht die Regierung, die Verteilung der Stiftungsgelder neu zu regeln. Wenn sie das richtig anstellt, platzt der AfD-Traum von einer Förderung in Millionenhöhe.
Unser Protest wirkt. Immer häufiger werden wir von Campact als Expert*innen für das Stiftungsgesetz zurate gezogen. In Hintergrundgesprächen erklären wir Journalist*innen und Politiker*innen, wie wir verhindern, dass die AfD Millionen erhält. Möglich ist diese Aufklärungsarbeit dank der Menschen, die uns mit einem regelmäßigen Beitrag fördern.
Einen Entwurf für ein solches Gesetz hat Campact erst vor wenigen Monaten vorgestellt – zusammen mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Markus Ogorek. Es kann die Vorlage für die Regierung sein, um dem Auftrag des Gerichts zu entsprechen. Denn im Grunde bestätigen die Verfassungsrichter*innen die Forderung des Campact-Appells: Es braucht ein transparentes Stiftungsgesetz, um demokratiefeindliche Gruppen ein für alle Mal von der Förderung auszuschließen.
Warum das wichtig ist, hat Miriam Schader – Campact-Expertin für das Stiftungsgesetz – im Januar in einem Interview erläutert. Dieses kannst Du hier nachlesen.
Stiftungsgesetz: Jetzt nicht aufgeben
Was nach einer Niederlage aussieht, kann sich jetzt in einen Erfolg verwandeln. Doch dafür müssen wir dranbleiben. Knapp 400.000 Unterstützer*innen haben den Appell „Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung“ unterzeichnet oder dafür gespendet. Seit 18 Monaten sind wir mit unserer Kampagne immer wieder in den Medien präsent, zum Beispiel bei der Süddeutschen, der taz und dem Tagesspiegel. Die Campact-Aktion zur Urteilsverkündung in Karlsruhe hat es bis in die Tagesschau geschafft. All das wäre ohne die vielen einzelnen Menschen, die Campact unterstützen, nicht möglich gewesen – wir danken jeder und jedem einzelnen dafür!
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Auch wegen dieses Protests steht die Regierung unter Zugzwang. In diesen Wochen beraten die Ampel-Parteien über das Stiftungsgesetz – gerade jetzt müssen wir unsere Forderung besonders stark machen. Damit die Demokratiefeinde der AfD keinen Cent auf ihre Konten überwiesen bekommen.
Campact setzt sich bereits seit Jahren gegen Rechtsextremismus und rechte Hetze ein. Auch hier im Blog beschäftigen sich bereits einige Artikel mit diesen Themen:
- Blog-Autor Andreas Kemper schreibt in seiner Kolumne über die AfD und ihre Verstrickungen mit rechten Kreisen. Lies hier alle seine Beiträge.
- Autor Andreas Speit beleuchtet rechte Netzwerke und Rechtsextremismus in Deutschland. Hier findest Du alle seine Beiträge.
- Auf einer Themenseite zu Rechtsextremismus werden alle Beiträge gesammelt angezeigt.
Auch Du kannst Dich gegen rechte und rassistische Hetze wehren. In diesem Service-Beitrag haben wir zusammengestellt, wie Du clever und sicher rassistische Kommentare kontern kannst.