Parteichef Christian Lindner spricht auf dem Parteitag der FDP am Wochenende von einer „Wirtschaftswende“. Mehr Arbeit und länger Arbeiten, mehr Überstunden, Kürzungen beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung: Das ist sein Bauplan für eine wachsende Wirtschaft. Dass er mit dieser Form einer Wirtschaftswende vor allem eine Politik für Besserverdienende und Superreiche macht, ist ihm wahrscheinlich auch selbst klar – aber die FDP fühlt sich in dieser Nische wohl.
Eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, setzt sich dafür ein, dass nicht länger bei den Ärmsten gespart wird:
Der FDP geht es gerade darum, Themen zu finden, mit denen sie das FDP-Klientel zurückgewinnen kann: Das vage Buzzword „Wirtschaftswende“ kommt da sehr passend. Dabei scheint sie eher auf die kommenden Wahlen zu schauen als auf die Koalition, mit der sie gerade eigentlich noch zusammen regiert. Und was die Mehrheit der Bundesrepublik benötigt und sich wünscht, ist anscheinend irrelevant. Dabei muss man sich auch fragen: Wo soll unendliches Wachstum hinführen, wenn wir mit endlichen Ressourcen zu tun haben?
Die Kindergrundsicherung ist ein Bürokratie Monster
man sollte das Geld lieber in die Bildung stecken.