Die Bundesregierung will Anfang Juli den Haushalt für 2025 beschließen. Dabei hat sie, nach Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP), noch viel Arbeit vor sich. Die Debatten laufen schon seit Monaten – da sind heftige Diskussionen und Zweikämpfe vorprogrammiert. Ein bisschen wie bei der Fußball-EM der Männer, findet auch Karikaturist Mandzel. In seiner neusten Karikatur zum Thema greift er den „Dreikampf“ der Ampel-Parteien um Sparkurs, Investitionen und Kürzungen auf.
Gerade die von Finanzminister Lindner geplanten Kürzung sind ein heißes Thema. SPD-Chefin Saskia Esken hingegen hatte „massive Investitionen“ gefordert und Lindners Sparkurs als „historischen Fehler“ bezeichnet. Gerade in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit dürfe nicht gekürzt werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagt derweil zum Haushalt 2025: „Wir müssen mit dem Geld auskommen, was wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei.“
Schwere Zeiten für die Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft schlägt derweil Alarm und richtet sich gezielt an Olaf Scholz: Weil sie ihr Engagement für die Demokratie in Gefahr sehen, haben zahlreiche Vereine und Stiftungen den Bundeskanzler um Hilfe gebeten. Die Gesetzeslage zur Gemeinnützigkeit, die aktuelle politische Stimmung (Stichwort: Rechtsruck) und Sparmaßnahmen im Bereich der Demokratieförderung würden Vereinen und Initiativen zu schaffen machen.
Auch eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, setzt sich für mehr Mittel in den Bereichen Demokratieförderung, Anti-Rechts und Gesellschaftszusammenhalt ein. Unter dem Leitspruch „Gerade jetzt für alle“ fordert das gleichnamige Bündnis von Kanzler Scholz: „Stellen Sie in den Haushaltsverhandlungen sicher, dass Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements nicht eingespart, sondern verstetigt werden.“
Über 70.000 Menschen unterstützen die Petition bereits. Stelle auch Du Dich hinter sie – bei den Verhandlungen um den Haushalt 2025 braucht es jede starke Stimme.