5-Minuten-Info

Warum wurde Campact die Gemeinnützigkeit aberkannt?

Das ist letztlich eine Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofes. Nach jahrelangem Rechtsstreit hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kampagnen der Organisation Attac keine politische Bildungsarbeit seien. Die höchsten deutschen Finanzrichter sagten, dass politische Bildung nicht eingesetzt werden darf, um die politische Willensbildung zu beeinflussen.

Genau wie Attac war auch Campact wegen der Förderung der politischen Bildung als gemeinnützig anerkannt. Und wie Attac ermuntert auch Campact Menschen dazu, sich in die politische Debatte einzumischen. Und wir tun dies von einem klaren progressiven Wertefundament aus - wir sind zwar unabhängig und überparteilich, aber nicht politisch neutral. Und genau dies ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes nicht mehr mit dem formellen Status der Gemeinnützigkeit vereinbar. Darum hat uns das Finanzamt Berlin nun auch die Gemeinnützigkeit aberkannt. 

Damit bestätigt sich unsere Befürchtung: Das Urteil trifft nicht nur Attac, sondern hat Folgen für die gesamte kritische Zivilgesellschaft. Gemeinnützige Organisationen werden dadurch in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt - wenn sie den Status der Gemeinnützigkeit nicht auch verlieren wollen.

Ist das Attac-Urteil endgültig?

Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs legt aber einen sehr engen Rahmen für das hessische Gericht fest. Dort geht es vor allem um die Frage, wofür der Attac-Trägerverein verantwortlich ist. Attac will das Urteil erst mal abwarten und dann weitere rechtliche Schritte prüfen. Das globalisierungskritische Netzwerk wird dann möglicherweise Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

Warum ist das Urteil ein „Maulkorb” für die Zivilgesellschaft?

Gemeinnützige Organisationen müssen nun befürchten, dass ihre Gemeinnützigkeit aberkannt wird - wenn sie sich zu Themen äußern, die von der Abgabenordnung nicht ausdrücklich als gemeinnützig definiert wurden und die nicht in ihrer Satzung stehen.

Gerade für kleinere und weniger bekannte Organisationen könnte das den Ruin bedeuten: Bürger/innen könnten möglicherweise weniger spenden, wenn sie ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen können. Außerdem wirkt die Gemeinnützigkeit als eine Art Gütesiegel. Wird die Gemeinnützigkeit entzogen, denken viele Menschen vielleicht da stimmt etwas nicht”.

Der Deutsche Juristentag hat im September 2018 festgestellt: Gemeinnützigkeit ist nicht nur ein Steuerstatus, sondern das prägende Recht für alle Non-Profit-Organisationen in Deutschland.

Darum müssen es sich viele Organisationen künftig zweimal überlegen, wenn sie sich zu Themen - wie Handelsabkommen oder der Bedrohung der Demokratie durch Rechtspopulisten - öffentlich äußern. De facto wird also ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das ist fatal für eine lebendige Demokratie.

Was gilt derzeit als gemeinnützig?

In Paragraf 52 der Abgabenordnung sind 25 Zwecke genannt, die gemeinnützig sind: darunter der Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz. Ausschließlich zu diesen Zwecken dürfen sich gemeinnützige Vereine dann auch politisch äußern - sofern dieser Zweck in ihrer Satzung steht.

Nicht gemeinnützig sind die Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, der Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationelle Selbstbestimmung, für Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Diese gigantische Lücke war bisher nur zu verkraften, weil sich gemeinnützige Vereine auf die Förderung der Bildung berufen konnten, wenn sie zu diesen Themen arbeiten wollten. Doch damit haben die Richter des Bundesfinanzhofs jetzt Schluss gemacht.

Sind gemeinnützige Zwecke politische Ziele?

Zivilgesellschaftliche Organisationen, ob kleine Initiative oder großer Verein, haben meist konkrete Anliegen. Zum Beispiel: mehr Radverkehr, weniger Autos in der Stadt. Dieses Anliegen müssen sie einem gemeinnützigen Zweck zuordnen können. Diese Zweckliste im Gesetz beschreibt nicht Ziele, sondern Diskussionsräume. Da steht zum Beispiel Radverkehr nicht drin, aber Umweltschutz. Ob die Umwelt durch mehr Radwege und weniger Autoverkehr geschützt wird, dazu gibt es verschiedene Auffassungen. Die Diskussion und Entscheidung darüber ist politisch. Die finale Entscheidung treffen meist gewählte Parlamente.

Nicht in der Liste stehen beispielsweise die Förderung von Menschenrechten oder Steuergerechtigkeit. Diesen Diskussionsraum hat der Bundestag für die Zivilgesellschaft bisher nicht geöffnet. Der Bundesfinanzhof hat den Raum nun sogar versperrt.

Was sollte konkret an der Abgabenordnung geändert werden?

Deutschland braucht ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht. Wir fordern, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hierzu bald einen Entwurf vorlegt. Die Meinungsfreiheit für gemeinnützige Organisationen muss gesichert werden. Sie müssen sich an der politischen Debatte beteiligen dürfen, ohne den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit zu riskieren.

Als Sofortmaßnahme sollte die Liste der in Paragraph 52 der Abgabenordnung ausdrücklich genannten gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter erweitert werden.

Ist der Vergleich mit China, Russland, der Türkei oder Ungarn nicht überzogen?

In China, Russland oder der Türkei werden Vertreter/innen zivilgesellschaftlicher Organisationen oftmals sogar ins Gefängnis gesperrt, wenn sie die Regierung kritisieren. Davon sind wir in Deutschland zum Glück weit entfernt. Und natürlich ist es auch nicht so schlimm wie in Ungarn. Aber auch dort hat es mit kleinen Nadelstichen gegen die Zivilgesellschaft angefangen. Und es gilt den Anfängen zu wehren!

In letzter Zeit wird die Zivilgesellschaft auch in Deutschland immer öfter von Politiker/innen und Konzernlobbyist/innen attackiert: Der CDU-Bundesparteitag forderte im vergangenen Dezember, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und das nur, weil die Umweltorganisation die Einhaltung bestehender Gesetze eingeklagt hat. Auch die Gemeinnützigkeit von Campact wurde von CDU-Politikern und der AfD wiederholt in Frage gestellt. Doch das zuständige Finanzamt Berlin hat unsere Gemeinnützigkeit immer wieder bestätigt.

Durch das Urteil des Bundesfinanzhofs können Politiker/innen und Finanzbehörden unliebsames politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen künftig über das Steuerrecht drangsalieren.

Deutschland darf sich nicht autoritäre Staaten zum Vorbild nehmen, sondern muss ein Leuchtturm für freiheitliche Demokratie sein. Nur so kann Deutschland glaubwürdig von anderen Ländern mehr Demokratie verlangen und dort Menschenrechtsorganisationen unterstützen. Jede zusätzliche Einschränkung in Deutschland können autoritäre Regierungen als Rechtfertigung für ihre restriktiven NGO-Gesetze verwenden.

Derzeit gehört Deutschland zu den wenigen Ländern weltweit, deren Zivilgesellschaft als offen eingestuft wird. Österreich wurde erst kürzlich auf beschränkt” zurückgestuft - wegen staatlicher Angriffe auf gemeinnützige Vereine.

Gilt das Urteil auch für die Wirtschafts-Lobby?

Meistens haben es diese Vereine viel einfacher: Sie sind steuerbegünstigt als Berufsverbände, weil sie im wirtschaftlichen Interesse ihrer Mitglieder handeln. Wie die Beiträge von Angestellten an die Gewerkschaft sind die Beiträge der Mitgliedsunternehmen deshalb steuerlich absetzbar. Diese Wirtschaftsverbände dürfen politisch handeln und sogar Geld an Parteien spenden. Wenn sich Konzernlobbyist/innen tagespolitisch äußern, hat das unsere Kritiker/innen bei der CDU bislang nie gestört.

Gemeinnützige Vereine dagegen müssen selbstlos sein. Sie vertreten nicht die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder. Sie vertreten Werte wie Menschenrechte, schutzlose Menschen wie Notleidende in anderen Ländern oder noch gar nicht geborene Menschen (zum Beispiel, wenn es um den Klimawandel geht).

Kurioserweise sind manche Wirtschaftsorganisationen dennoch als gemeinnützig anerkannt, obwohl sie die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, die die Rüstungslobby vertritt, gilt nach wie vor als gemeinnützig. Die gemeinnützige Stiftung Familienunternehmen hat eine große Kampagne gegen höhere Erbschaftssteuern für Millionäre gemacht. Während Attac gegen Steuerbetrug kämpft und sich so um das Gemeinwohl verdient gemacht hat, vertreten diese Vereine höchst eigennützige Interessen. Man darf gespannt sein, ob die Finanzbehörden das Urteil auch bei diesen Lobbyistenvereinen der Wirtschaft anwenden  - und nicht nur bei kritischen Nichtregierungsorganisationen wie Attac.

Sind Parteien gemeinnützig?

Parteien sind nicht gemeinnützig. Für sie gilt ein eigenes Recht, das den Spendenabzug, staatliche Teilfinanzierung und Transparenzregeln bestimmt. Und das ist gut so: Parteien streben politische Macht an. Sind sie Teil einer Regierungskoalition. Sie stellen Ministerinnen und Minister und bestimmen über Gesetze. Dafür müssen andere Regeln gelten.

Vereine wie Campact oder Attac mischen sich politisch ein, aber sie wollen nicht selbst an die Machthebel. Wir stellen Forderungen an Parteien und Regierungen, aber entscheiden nicht über die Umsetzung. Wir unterstützen nicht eine Partei aus Prinzip, sondern schauen uns an, wie die Parteien zu unseren Forderungen stehen.

Welche Folgen hat das Attac-Urteil für Campact?

Campact hat auf Grundlage des Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) zu Attac mittlerweile auch selbst den formellen Status als gemeinnützige Organisation aberkannt bekommen. Campact hat sich - wie Attac - in seiner Satzung auf die Förderung politischer Bildung und des demokratischen Staatswesens berufen. Diese beiden recht allgemeinen Zwecke sind vom BFH mit seinem Urteil massiv eingeschränkt worden: Der Zweck “Förderung des demokratischen Staatswesens” wurde als eigener Zweck de facto abgeschafft und mit dem Zweck “politische Bildung” verschmolzen. Und bei politischer Bildung wurde festgelegt, dass diese - anders als sonstige gemeinnützige Arbeit zu anderen Zwecken, wie der “Heimatpflege” oder dem “Schutz von Ehe und Familie” - nur noch in “geistiger Offenheit” durchgeführt werden dürfe. Da die Campact-Unterstützer*innen aber versuchen, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, fehle diese “geistige Offenheit” und dementsprechend hat das Finanzamt Berlin uns den steuerlichen Status als gemeinnützige Organisation aberkannt. 

Auch wenn die Arbeit von Campact selbstlos ist und im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stattfindet - der Idee nach also gemeinnützig ist - hat Campact also den formellen Status als gemeinnützige Organisation verloren. Denn die allgemeinen Zwecke, über die Campact bisher als gemeinnützig anerkannt war, werden nun deutlich restriktiver ausgelegt, und für die breite Themenpalette, die Campact bearbeitet, fehlen zum Teil eigene, spezifische Zwecke in der Abgabenordnung.  

Bereits nach Veröffentlichung des Attac-Urteils hatte Campact beschlossen, vorsorglich keine Zuwendungsbestätigungen für Spenden mehr auszustellen. Damit waren wir der dringenden Empfehlung unserer Steuerberater*innen und Anwält*innen gefolgt. 

Eine konkrete Folge des Verlustes der Gemeinnützigkeit wird sein, dass Campact, für die erhaltenen Großspenden (über 20.000 Euro) Schenkungssteuer nachzahlen muss. Insgesamt dürfte sich die Nachzahlung auf mehrere Hundertausend Euro belaufen. Wir haben zwar ausreichend hohe Rücklagen, um diese Steuerzahlungen begleichen zu können. Doch dieses Geld steht dann natürlich nicht mehr für unsere politischen Kampagnen zur Verfügung.

Campact lässt sich aber nicht mundtot machen. Wir setzen unsere Kampagnen – etwa für Klimaschutz, die Agrar- und die Verkehrswende sowie gegen Rechtsextremismus – fort. Unsere Bürgerbewegung wird von über zwei Millionen Menschen getragen: Wir setzen darauf, dass unsere Spender*innen und Förder*innen uns weiter treu bleiben und sich Campact auch in Zukunft auf die Finanzierung durch Zehntausende Kleinstspenden stützen kann.

Was ist die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung”?

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von Organisationen. Sie fordert, die Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten. Derzeit gehören mehr als 80 Vereine und Stiftungen der Allianz an. Darunter unter anderem Attac, Amnesty International, Brot für die Welt  - und natürlich Campact.

Was heißt das für die Menschen, die Campact in den letzten Jahren Geld gespendet haben? Sind die bereits ausgestellten Spendenbescheinigungen weiter gültig?

Alle für die vergangenen Jahre bereits ausgestellten Spendenbescheinigungen bleiben weiterhin gültig. Unsere Spender*innen und Förder*innen können also unbesorgt sein: Niemand von Ihnen muss Steuern nachzahlen, weil wir die Gemeinnützigkeit verloren haben. Campact darf nur keine neuen Spendenbescheinigungen mehr ausstellen. 

Für Großspenden über 20.000 Euro muss Campact allerdings Schenkungssteuer nachzahlen. Für die Großspender*innen selbst hat dies keinerlei Auswirkungen.

Wird Campact den Entzug der Gemeinnützigkeit juristisch anfechten?

Aufgrund der aktuellen Rechtslage und des BFH-Urteils sind rechtliche Schritte nach Auffassung unserer Rechtsanwälte nicht erfolgversprechend. Deswegen konzentrieren wir unsere Energie zusammen mit unseren Partner*innen in der Allianz für Rechtssicherheit auf die politische Willensbildung auf eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen der Gemeinnützigkeit.   

Deswegen verlangen wir von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass er einen Vorschlag zur Modernisierung der Abgabenordnung vorlegt. Gemeinnützige Organisationen müssen sich an der politischen Debatte beteiligen können, ohne dadurch steuerliche Nachteile befürchten zu müssen. Denn das Urteil des Bundesfinanzhofes trifft nicht nur Attac und Campact, sondern die gesamte kritische Zivilgesellschaft. Für kleinere und weniger bekannte Vereine kann der Entzug der Gemeinnützigkeit den finanziellen Ruin bedeuten. Durch das Urteil des Bundesfinanzhofes wird den Finanzbehörden Tür und Tor geöffnet, um unliebsames zivilgesellschaftliches Engagement über das Steuerrecht zu drangsalieren. Das müssen wir verhindern - indem wir uns für ein modernes, demokratisches Gemeinnützigkeitsrecht stark machen.

Weitere Informationen

Spenden Sie für die Gemeinnützigkeit!

Damit Finanzminister Olaf Scholz Demokratie und Zivilgesellschaft verteidigt, schmieden wir Bündnisse und machen öffentlich Druck.

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