Attac, Campact & Co.: Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
Unsere Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft – und ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht! Gemeinnützige Organisationen müssen sich an der politischen Debatte beteiligen dürfen, ohne den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit zu riskieren. Campact streitet für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – hier findest Du einen Überblick unserer Aktionen.
Warum ist die Gemeinnützigkeit vieler Organisationen in Gefahr?
Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofes gegen Attac fürchten viele Organisationen um ihre Gemeinnützigkeit. Das höchste Finanzgericht urteilte nach jahrelangem Rechtsstreit im Januar 2019, dass Tätigkeiten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht gemeinnützig sind.
Gemeinnützige Organisationen dürfen ausschließlich zu den Themen politisch arbeiten, die in ihrer Satzung stehen – und auch das nur weit im Hintergrund. Sie müssen befürchten, dass ihre Gemeinnützigkeit aberkannt wird, wenn sie sich zu Themen äußern, die außerhalb ihrer Satzung liegen. Beispielsweise darf sich ein Sport- oder Karnevalsverein nicht zu einer aktuellen Debatte rund um das Thema Rassismus engagieren.