CDU-Chef Merz plant den Tabubruch: Gemeinsam mit der AfD will er menschenfeindliche Anträge zur Migration durch den Bundestag bringen. Die Rechtsextremen jubeln. Karikaturist Markus Grolik greift das Thema in seiner neusten Karikatur auf. Dort hat Merz ein Loch in die demokratische Brandmauer gegen Rechts geschlagen, der sich die CDU eigentlich auch verpflichtet gefühlt hatte. Durch dieses Loch reicht er der AfD die Hand, während er auf der anderen Seite dem Sender ZDF ein Interview gibt und die sehr offen gehaltene Aussage tätigt: „Beim Thema Migrationsstopp reicht die CDU jedem die Hand, der sie ergreifen will.“ Diese Aussage ist erstmal sehr allgemein gehalten – die Karikatur zeigt aber, wen Merz damit offensichtlich meint, ohne es direkt sagen zu müssen.
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel jubelt auf X: „Die Brandmauer ist gefallen! CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen.“ Noch vor wenigen Wochen hatte Merz versichert: Mit ihm gebe es keine Zusammenarbeit mit der AfD, auch keine gemeinsamen Mehrheiten. Doch nach dem tödlichen Angriff in Aschaffenburg wittert der CDU-Chef eine Chance auf Wählerstimmen von rechts und ändert seinen Kurs. Er will im Bundestag Anträge einbringen, um eine Abschottungspolitik à la Trump durchzusetzen.
Auch Merz sprach sich anfangs klar für eine Brandmauer nach Rechts aus – bis er seine Meinung änderte. Lies hier mehr über seinen Wandel:
Die Brandmauer bröckelt schon längst – in Sachsen
Ein brandgefährlicher Tabubruch. Denn gemeinsame Mehrheiten im Parlament lassen die AfD, die Partei der Rechtsextremen und Antisemit*innen, wie eine ganz normale Partei aussehen. Der Weg zu anderen, noch engeren Formen der Zusammenarbeit wird geebnet: Absprachen, Deals, am Ende womöglich sogar Koalitionen.
In Sachsen passiert das jetzt schon auf Landesebene: Am vergangenen Mittwoch hat der Sächsische Landtag seine Gremien und Ausschüsse eingesetzt, darunter auch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Das Gremium hat die Aufgabe, die Aktivitäten der Landesregierung in Bezug auf das Landesamt für Verfassungsschutz zu kontrollieren. Bis auf die Fraktion der Linken ist jede Fraktion vertreten: Ronny Wähner (CDU), Carsten Hütter (AfD), Bernd Rudolph (BSW), Albrecht Pallas (SPD) und Valentin Lippmann (Grüne). SPD, Grüne und Linke stimmten gegen den AfD-Abgeordneten Hütter. Sie begründeten das damit, dass der sächsische AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die CDU stimmte neben dem BSW für Hütter. Die CDU habe damit den „Verfassungsfeinden den Zugang zum Maschinenraum der Verfassung“ geöffnet, sagt zum Beispiel der Journalist Marc Raschke.
Was tun?
In der Union rumort es seit Merz’ Ankündigung zu den verschärften Migrationsplänen gewaltig. Vielen geht der Vorstoß zu weit: „Dieses Manöver ist politischer Selbstmord“, heißt es. Setzt sich diese Fraktion durch, könnte sie Merz’ Vorhaben noch abwenden.
Nun liegt es mit an uns: Wenn Hunderttausende gegen diesen Tabubruch aufstehen, könnte der politische Schaden für die Union bei der Wahl zu groß werden. Doch wir haben kaum noch Zeit: In den nächsten Stunden schon wird der Bundesvorstand der CDU über die Anträge im Bundestag entscheiden. Deswegen unterzeichne jetzt den Appell für das Bestehen der Brandmauer gegen Rechts in der CDU: