Bereits Ende September 2024 hat Österreich ein neues Parlament gewählt – bis heute gibt es allerdings keine Regierung. Jetzt sind die Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos gescheitert. Was kommt jetzt? Karikaturist RABE stellt das drastische Ende der Koalitionsgespräche dar. Die ÖVP hat versagt und steht jetzt sinnbildlich vor der Absturzgefahr. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte in einer Videobotschaft auf der Plattform X seinen Rücktritt als Bundeskanzler und Parteichef an. Er wolle „sich zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen“.
Urspünglich hatte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen nämlich den damaligen ÖVP-Chef und Kanzler Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Das bedeutet, die ÖVP war als führende Partei dafür zuständig, eine stabile Regierung zu ermöglichen. Der „Zuschlag“ zur Regierungsbildung ging an die ÖVP, obwohl sie nicht der Wahlsieger war: das war die FPÖ. Sie war stärkste Kraft bei der Parlamentswahl im Herbst und bei der EU-Wahl im Frühjahr. Die rechtspopulistische FPÖ regiert mittlerweile in fünf von neun österreichischen Bundesländern mit. Bald könnte mit dem Burgenland, das am 19. Januar wählt, ein sechstes folgen. Ursprünglich hatten sich nach den Parlamentswahlen alle demokratischen Parteien gegen eine Koalition mit der FPÖ ausgesprochen.
Neue Regierung unter rechtspopulistischer Führung?
Eine rechtspopulistische Regierung in Österreich wird jetzt wahrscheinlicher. Bundespräsident Van der Bellen hat den FPÖ-Chef Herbert Kickl für heute, Montag, zu einem Gespräch eingeladen. Expert*innen mutmaßen, dass der Präsident nun Kickl mit der Regierungsbildung betrauen wird. Die ÖVP erklärte nun, zu Verhandlungen mit der FPÖ bereit zu sein. Man wolle solche Gespräche führen, wenn man dazu eingeladen werde, sagte der designierte Interims-Parteichef Christian Stocker. Damit öffnet sich die ÖVP für etwas, gegen das sich zehntausende Menschen in Österreich bereits früh nach den Wahlen ausgesprochen haben: eine FPÖ-geführte Regierung.
#aufstehn, die Schwester-Organisation von Campact in Österreich, brachte direkt nach den Wahlen einen Eil-Appell auf den Weg, den schnell über 100.000 Menschen unterzeichneten: Keine Koalition mit der FPÖ! Was die rechtspopulistische FPÖ so gefährlich für Österreich macht, hat #aufstehn hier zusammengetragen: