Nach den Sondierungsgesprächen in den vergangenen Wohen und nun ersten Koalitionsverhandlungen der künftigen schwarz-roten Koalition sollen die Arbeitsgruppen bis spätestens heute Nachmittag erste Ergebnisse vorlegen. Danach geht es in die „richtigen“ Koalitionsverhandlungen, in denen die wirklich strittigen Themen besprochen werden sollen. Das ganze gleicht einem Koalitionsschach, wie es Karikaturist Kostas Koufogiorgos treffend bezeichnet. „Gibst Du hier was, geb ich da was“ scheint die Devise der beiden Koalitionspartner CDU und SPD zu sein: Möglichst clever schachern, um das beste für die eigene Partei und ihre Forderungen rauszukriegen.
Geeinigt haben sich die Koalitionspartner derweil auf ein großes Finanzpaket, ein sogenanntes Sondervermögen, das vor allem der Infrastruktur und der Verteidigung zugute kommen soll. Dafür brauchte die zukünftige schwarz-rote Koalition die Zustimmung der Grünen und des Bundestags, die beide auch bekommen haben. So, wie die neue Regierung zusammengesetzt ist – kann man da überhaupt von einer GroKo, einer „großen Koalition“ sprechen? Selbst CDU-Chef Friedrich Merz zweifelt das an:
Eine ‚GroKo‘ kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen.
Friedrich Merz gegenüber der „BILD“-Zeitung
Er schlägt stattdessen so klangvolle Namen wie „schwarz-rote Arbeitskoalition“ oder „Koalition von Aufbruch und Erneuerung“ vor. Na, ob das hängen bleibt? Oder ob sich Medien und Bürger*innen doch lieber auf das deutlich kürzere „KleiKo“ (Kleine Koalition) festlegen? Aber nicht nur die knappe Mehrheit ist ein Problem der künftigen Koalition. Matthias Meisner schrieb in der vergangenen Woche dazu, wie die ursprünglich antifaschistische Haltung der Union ins Rutschen gerät – und wie abhängig die Union in der künftigen Regierung von der AfD sein wird.
Wo die Koalitionsverhandlungen gefährlich werden
Zehn Tage lang haben sich 256 Verhandler*innen in 16 Arbeitsgruppen besprochen. Größere Differenzen gab es in den Arbeitsgruppen anscheinend zum Thema Steuern, zur Sozialpolitik und zur Migrations- und Asylpolitik. Vor allem die Union will Zurückweisungen an den Grenzen, die SPD möchte dies nur in Absprache mit den Nachbarländern. Umstritten war auch die von der SPD geforderte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen.
Auch der Klimaschutz spielt nur eine zweitrangige Rolle, wie die Autor*innen von Fridays for Future Berlin in der vergangenen Woche betonten. Aber nicht nur der Klimaschutz leidet, sondern auch das Soziale. Statt mehr Geld soll es weitere Kürzungen im Sozialhaushalt geben.
Wenn es nach Merz und seiner CDU geht, wird vor allem das Bürgergeld einmal komplett neu aufgerollt; stattdessen soll es eine sogenannte „Neue Grundsicherung“ geben. Diese soll mit noch härteren Sanktionsmöglichkeiten als bisher schon ausgestattet werden: Bei nur einem versäumten Termin oder zwei Job-Absagen sollen die Sozialleistungen bis unter das Existenzsminimum gekürzt werden können. Ob Merz das mit der SPD durchbekommt, bleibt fraglich. Was solche Ankündignungen auf jeden Fall tun: Sie verstärken Stereotype und Vorurteile gegen Bürgergeldempfangende nur weiter.
Egal ob GroKo, KleiKo oder Schwarz-Rot: Campact e.V. wird sich auch unter der nächsten Regierung für eine soziale, klimagerechte und progressive Tranformation der Gesellschaft einsetzen. Für eine Zukunft, in der alle Menschen gut leben können!
