Die AfD sitzt mit mehr Abgeordneten als je zuvor im Bundestag, Politiker*innen verbreiten ungeniert ihre Vertreibungsfantasien, rechtsextreme Straftaten erreichen einen neuen Höchststand. In diesen Zeiten braucht es eine engagierte Zivilgesellschaft, die Stellung gegen Rechtsextremismus bezieht. Doch während Rechtsextreme immer dreister auftreten, haben Demokratie-Verteidiger*innen mit rechtlichen Unsicherheiten zu kämpfen.
AfD zeigt gemeinnützige Vereine gezielt an
Für viele zivilgesellschaftliche Vereine ist der Status der Gemeinnützigkeit überlebenswichtig. Die Gemeinnützigkeit ermöglicht steuerliche Erleichterungen und den Zugang zu Fördermitteln, beispielsweise aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“.
Das Gemeinnützigkeitsrecht setzt bisher enge Grenzen für politische Aktivitäten von gemeinnützigen Organisationen. Das nutzt die AfD aus: Sie zeigt gezielt engagierte Vereine bei den Finanzämtern an, zuletzt zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder das Bündnis „München ist bunt“.
Gemeinnützigkeit verloren – was tun?
Dein Verein engagiert sich gegen Rechtsextremismus, ist gemeinnützig, doch nun droht Euch der Status aberkannt zu werden oder ihr habt die Gemeinnützigkeit bereits verloren? Bitte wende Dich per E-Mail an die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die GFF prüft dann kostenlos, ob wir Euch unterstützen können.
Campact: Ein starker Partner für Demokratie und Zivilgesellschaft
Vereine trifft es also hart, wenn das Finanzamt ihnen die Gemeinnützigkeit entzieht. Dagegen vorzugehen, ist mühsam – und übersteigt die Ressourcen vor allem kleiner Organisationen. Deshalb stärken Campact und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) solchen Vereinen jetzt den Rücken, die vom Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht sind oder die Gemeinnützigkeit bereits verloren haben, weil sie sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Campact-Vorstand Felix Kolb sagt dazu:
Die derzeitige Situation ist unhaltbar. Wie wir aus Umfragen wissen, zögern hochgerechnet 30.000 Vereine in Deutschland, sich politisch zu engagieren. Sie haben Angst, ihren Gemeinnützigkeitsstatus und damit überlebenswichtige Steuervorteile und Fördermöglichkeiten zu verlieren. Mit unserem Angebot helfen wir Organisationen, die sich trotzdem für die Demokratie einsetzen und machen Mut, damit nicht aufzuhören.
Campact und Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützen mit Rechtshilfe-Fonds
Gemeinsam mit der GFF haben wir ein Hilfspaket geschnürt, das wirkt. Wir unterstützen Vereine, denen der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit droht, aus einem Rechtshilfe-Fonds:
✅ Wir vermitteln rechtliche Expertise! Die GFF bringt betroffene Organisationen mit spezialisierten Anwaltskanzleien zusammen, die einen Überblick im komplexen Gemeinnützigkeitsrecht haben.
✅ Wir übernehmen die Kosten! In ausgewählten Fällen zahlen wir aus unserem Fonds Beratungs- und Verfahrenskosten für Organisationen, die mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit zu kämpfen haben.
✅ Wir teilen Wissen! Regelmäßige Workshops der GFF machen Engagierte fit für den Umgang mit rechtlichen Herausforderungen rund um die Themen Gemeinnützigkeit und Engagement gegen Rechtsextremismus. Die Termine gibt es auf Nachfrage bei der GFF.
Hilfe für Vereine bei Verlust der Gemeinnützigkeit: So geht’s
Deiner Organisation wurde der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt, weil ihr Euch gegen Rechtsextremismus engagiert und ihr wollt Euch wehren? Oder Euch steht deshalb der Verlust der Gemeinnützigkeit bevor und Du fragst Dich: Was tun? Wende Dich jetzt per Mail an die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinnuetzig-gegen-rechts@freiheitsrechte.org Die GFF prüft bei allen eingehenden Anfragen kostenlos, ob wir Euch durch Fördergelder aus unserem Rechtshilfe-Fonds oder andere Maßnahmen unterstützen können.
Weitere Informationen findest Du auf der Website der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Vereine brauchen verlässliches Gemeinnützigkeitsrecht
Damit Vereine nicht dauerhaft um ihre Gemeinnützigkeit bangen müssen, wenn sie klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen, setzen wir uns auch für bessere rechtliche Rahmenbedingungen ein. Denn klar ist: Eine engagierte Zivilgesellschaft kann nicht politisch neutral sein. Sie muss unsere Demokratie gegen Angriffe von Rechtsextremist*innen verteidigen können und ihre Organisationszwecke auch politisch verfolgen dürfen.
Die Bundesregierung muss Engagement gegen Rechtsextremismus absichern
Die Bundesregierung muss deshalb dringend für einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft im Gemeinnützigkeitsrecht sorgen. Die Liste der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung muss um einen robusten Demokratieförderzweck und um die Förderung der Grund- und Menschenrechte ergänzt werden.
Die Bundesregierung muss außerdem klarstellen, dass politische Betätigung zum eigenen Satzungszweck auch überwiegend oder ausschließlich möglich ist und dass sich gemeinnützige Organisationen auch außerhalb ihrer Satzungszwecke gelegentlich zu tagespolitischen Themen äußern können.