Feminismus Soziales Weihnachten
Kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierung aus CDU und SPD beschlossen, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine neue „Grundsicherung“ zu ersetzen. Der Beschluss vom 17. Dezember 2025, eine Woche vor Heiligabend, wird das Leben von rund 5,5 Millionen Menschen spürbar verändern: härtere Sanktionen, schnellerer Zugriff auf Erspartes, die Gefahr des vollständigen Leistungsentzugs – auch bei den Wohnkosten. Diese Reform ist in Wahrheit eine Verschärfung sozialer Unsicherheit. Und sie trifft nicht alle gleich.
Armut ist weiblich und migrantisch
Armut in Deutschland ist weiblich und migrantisch. Frauen sind deutlich häufiger von Armut betroffen, weil sie den Großteil unbezahlter Care-Arbeit leisten, seltener Vollzeit arbeiten können und im Schnitt weniger verdienen. Der Gender Pay Gap wirkt über das Erwerbsleben hinaus und führt zu weiblicher Altersarmut.
Besonders prekär ist die Lage für Alleinerziehende, von denen rund 90 Prozent Frauen sind. Für sie bedeutet jeder finanzielle Einschnitt eine existenzielle Bedrohung. Migrantische Frauen sind zusätzlich mehrfach diskriminiert: durch Rassismus auf dem Arbeitsmarkt, Willkür in Behörden, einen unsicheren Aufenthaltsstatus, Sprachbarrieren und prekäre Jobs in schlecht bezahlten, körperlich belastenden und oft unsichtbaren Arbeitsverhältnissen wie Pflege, Reinigung oder Gastronomie. Schon jetzt vermieten viele Eigentümer nicht an Menschen, die arm oder auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die Reform wird diesen Missstand verschärfen und im schlimmsten Fall massenhafte Obdachlosigkeit verursachen.
Grundsicherung: Strafen statt Unterstützen
Die neue Grundsicherung setzt genau hier an – allerdings nicht unterstützend, sondern strafend. Wer dreimal einen Termin beim Jobcenter verpasst, muss künftig damit rechnen müssen, dass Leistungen vollständig eingestellt werden. Wer als „nicht erreichbar“ gilt, verliert womöglich nicht nur Geld, sondern auch die Übernahme der Wohnkosten. Für Alleinerziehende, Frauen mit Care-Verantwortung und Menschen, die ohnehin unter Zeitnot, Erschöpfung und psychischer Belastung leiden, sind solche Regelungen brandgefährlich.
Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, warnt vor den Folgen der Reform. Die Bundesregierung stelle „Verdacht vor Vertrauen“ und nehme eine weitere Bürokratisierung des Sozialstaates in Kauf. Bürokratie kostet bekanntlich Geld. Menschen, die ihre Beschäftigung verlieren, drohe binnen weniger Monate der Rückgriff auf ihr Erspartes – und sogar der Verlust der eigenen Wohnung. „Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen“, so Rock.
Dass psychisch kranke Menschen laut Gesetzentwurf „geschützt“ werden sollen, klingt beruhigend, wirft aber Fragen auf: Wer entscheidet, wessen Belastung anerkannt wird? Wer gilt als krank genug? Frauen übernehmen nicht nur mehr Care-Arbeit, sie sind auch häufiger von psychischen Erkrankungen betroffen – nicht zuletzt wegen struktureller Überlastung. Ein System, das Sanktionen verschärft und individuelle Nachweise verlangt, erhöht den Druck auf jene, die ohnehin am Limit sind.
Eine Reform, die kaum Geld spart
Besonders zynisch: Die Reform spart kaum Geld. Laut Bundesregierung werden 2026 lediglich 86 Millionen Euro eingespart, 2027 nur 70 Millionen. Es geht also nicht um Haushaltsdisziplin, sondern um ein politisches Signal: um Härte, um Kontrolle, um die Verschiebung sozialer Risiken auf Individuen.
Sozialverbände warnen geschlossen. Die AWO spricht davon, dass die Regierung ihre Energie darauf verwende, Menschen in Not schärfer zu sanktionieren. Die Diakonie kritisiert, dass Druck erhöht werde, statt Jobcenter so auszustatten, dass sie wirklich beraten, fördern und vermitteln können. Selbst in der SPD regt sich Widerstand.
Dieses „Weihnachtsgeschenk“ ist kein Zufall. Es folgt einer Logik, die Armut moralisiert und Abhängigkeit bestraft. Für Frauen bedeutet das konkret: weniger Sicherheit, mehr Angst, mehr Druck, perfekt zu funktionieren – trotz Care-Arbeit, schlechter Bezahlung und struktureller Benachteiligung. Die Reform zwingt Menschen in Armut, jeden Job anzunehmen, und sortiert sie aus. Und das ausgerechnet zum Fest der Nächstenliebe.