Am 6. Mai wurde Friedrich Merz als Bundeskanzler vereidigt. Die neue schwarz-rote Regierung war angetreten, vieles anders zu machen als die Ampel davor. Ich hatte mir damals die verkehrspolitischen Pläne der Regierung und den neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angesehen. Progressive Fortschritte waren eher nicht zu erwarten, trotzdem bleibt die Regierung hinter meinen geringen Erwartungen zurück. Bedenklich, handelt es sich doch beim Verkehrsbereich um das Sorgenkind der deutschen Klimapolitik.
Deutschlandticket wird teurer
Das Deutschlandticket wird teurer: Ab dem 1. Januar 2026 steigt der Preis von 58 Euro auf 63 Euro. Dabei war der Preis erst Anfang 2025 von 49 Euro auf 58 Euro geklettert. Und ein Ende er Preissteigerungen ist nicht in Sicht: Ab 2027 soll der Preis jedes Jahr angepasst werden, je nachdem wie sich Lohn- und Energiekosten entwickeln. Dabei hatte die Regierung noch im Koalitionsvertrag versprochen, dass der Preis bis 2029 nicht ansteigen sollte. Über 390.000 Menschen unterzeichneten darum einen Campact-Appell an Verkehrsminister Schnieder und die Verkehrsminister*innen der Länder, um die Preissteigerung für die Kund*innen zu verhindern.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Die Bahn kann noch überraschen – nicht nur mit pünktlichen Zügen, sondern auch mit ihren Preisen. Anders als üblich sind die Ticketpreise im Fernerkehr mit dem Fahrplanwechsel im Dezember nicht (!) angestiegen. Der Grund: Die Unpünktlichkeit der Bahn. Genau, die Bahn ist so unpünktlich geworden, dass sie sich nicht mal mehr traut, die Preise zu erhöhen. Familien wird das nur wenig trösten angesichts der Tatsache, dass die Bahn die Familienreservierung abgeschafft hat. Das ist bitter, denn mit kleinen Kindern ist Bahnfahren ohne eine Sitzplatzgarantie einfach keine Option. Über 130.000 Menschen hatten sich einer Petition auf WeAct angeschlossen, der Petitionsplattform auf Campact, um die Familienreservierung zu retten.
Nur Fliegen ist schöner billiger
Obwohl die Regierung immer davon spricht, dass gespart werden müsse, wollen die Koalitionsspitzen ausgerechnet die Flugsteuer (offiziell: Luftverkehrsteuer) deutlich senken. Obwohl Fliegen die klimaschädlichste Art ist zu Reisen, soll ausgerechnet der Flugverkehr entlastet werden. Vielflieger freuen sich, das Klima leidet – und der Haushalt auch! 350 Millionen Euro kostet das Steuergeschenk für die Airlines. Schon über 330.000 Menschen fordern darum mit einem Campact-Appell, dass die Steuer bleiben muss.
Aus vom Verbrenner-Aus
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich persönlich bei der EU dafür eingesetzt: Nun ist das sogenannte Verbrenner-Aus tatsächlich vom Tisch. Die Fahrzeugflotten müssen ab 2035 jetzt doch nur zu 90 Prozent klimaneutral unterwegs sein. Das Signal ist fatal, denn die deutschen Autohersteller sind im internationalen Vergleich ohnehin der Konkurrenz unterlegen und müssten jetzt noch schneller umsteigen.
Denn der Trend zur Elektromobilität ist unumkehrbar, egal wie oft das Wort „Technologieoffenheit“ in Debatten verwendet wird. Auch bei uns gibt es immer mehr E-Autos. Die Regierung fördert E-Mobilität selbst und überlegt jetzt sogar, auch gebrauchte E-Autos zu fördern. Die Abkehr vom Verbrenner-Aus ist daher nicht mehr als populistischer Aktionismus, denn allein der Begriff war ja schon irreführend: Verbrenner können schließlich auch nach 2035 noch Jahrzehnte weiterfahren, es werden einfach nur keine neuen mehr verkauft.
Binnenschifffahrt fehlt das Wasser
Viele Menschen betrifft es nicht direkt, aber doch ist sie wichtig, weil sie zahlreiche Produkte und Rohstoffe durch Deutschland bewegt: Die Binnenschifffahrt. Die Transportmengen auf deutschen Flüssen sinken weiter. Ein Grund: sinkende Pegelstände wegen der Klimakrise. Von Januar bis August 2025 wurden 113 Millionen Tonnen Güter befördert – das sind drei Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2024 und ein neuer Tiefstand in diesem Jahrtausend. Hier zeigt sich ganz deutlich, wie die Klimakrise unser Leben direkt betrifft. Die Alarmsignale werden mehr und deutlicher und machen einmal mehr deutlich: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Und anders als die letzte Regierung, hat diese hier viel bessere Bedingungen, um etwas zu tun.
Falsche Prioritäten trotz vieler Optionen
Durch das 500 Milliarden Sondervermögen hat die Regierung alle Möglichkeiten, die vernachlässigte Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen, und das sozial und klimafreundlich. Aber statt sich darauf zu fokussieren, will sie neue Autobahnen schneller bauen – zu Lasten von Umwelt- und Naturschutz. Dabei ist völlig klar, dass mehr Autobahnen nur für mehr Verkehr sorgen. Der Fokus müsste darauf liegen, marode Brücken, verfallene Schulen zu sanieren und Bahnstrecken auszubauen.
Neues Jahr, neue Chance?
Die Übersicht über die wichtigsten Verkehrsthemen 2025 macht eins deutlich: Die deutsche Verkehrspolitik ist nach wie vor voller Baustellen. Das einzig Gute zum Jahreswechsel: Es gibt genug Stoff für gute Vorsätze.