Demokratie Feminismus Protest
Seit Beginn der Proteste Ende Dezember sollen im Iran bis zu 20.000 Menschen hingerichtet worden sein. Die Bilder der zahllosen Leichensäcke, die am Boden aneinandergereiht liegen, daneben weinende Angehörige, sind zutiefst erschütternd. Sie verfolgen einen, selbst wenn man die Nachrichten-App längst geschlossen hat. Seit Tagen gehen Menschen aus dem Iran, die sich im Exil befinden (Diaspora), und solidarische Verbündete weltweit auf die Straße.
Unterstützer einer Monarchie sind laut, aber nicht die Mehrheit
Befragungen und Studien zeigen: Die Mehrheit der Iraner*innen wünscht sich ein säkulares, demokratisches System. Doch am lautesten sind derzeit die Monarchist*innen. Dass deren Forderungen so viel Aufmerksamkeit bekommen, hängt nicht etwa mit einer tief verwurzelten demokratischen Legitimation zusammen, sondern damit, dass sie auf bereits bestehenden Strukturen aufbauen können: Rechte Ideen finden Resonanz, weil sie konservativ sind. In dieser privilegierten Position ruft vor allem Reza Pahlavi, der im US-Exil lebende Sohn des letzten Schahs, wiederholt dazu auf, dass internationale Akteur*innen, allen voran Donald Trump, härter gegen das iranische Regime vorgehen sollen. Er appelliert an eine internationale Solidarität, die von Sanktionen über politischen Druck bis hin zu strategischer Unterstützung reicht, um das bestehende System zu schwächen und den Protestierenden „Hilfe“ zu verschaffen.
Die Forderung nach einem militärischen Eingreifen von außen birgt die Gefahr, alte Muster des Imperialismus zu reproduzieren, von denen die Menschen im Iran wenig profitieren würden. Beispiele wie Venezuela zeigen, dass externe Interventionen oft mehr Leid als Freiheit bringen, denn am Ende leidet die Bevölkerung unter geopolitischen Machtspielen. Pahlavis Positionen finden in Teilen der Diaspora Gehör. Das geht so weit, dass sich einige den MAGA-Slogan in Form von „Make Iran Great Again“ angeeignet haben.
Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sehnsucht nach „Unterstützung von außen“ leicht in die Illusion münden kann, Freiheit komme durch fremde Mächte, statt durch den eigenen kollektiven Kampf. Sich aus einer autoritären Gefangenschaft in die nächste zu begeben, bedeutet nicht Freiheit. Gemeinsame Sache mit rechtsextremen, nationalistischen oder außenpolitisch motivierten Gruppen hilft dabei ebenso wenig wie die romantisierte Rückkehr zu einer Monarchie, deren historische und politische Implikationen in der Gesellschaft nicht überwunden sind.
Gespaltene Diaspora
Shila Behjat schreibt in der taz, dass die inneren Konflikte der Diaspora problematisch seien: „Jetzt dürfen nicht die Konflikte in den eigenen Reihen ausgetragen werden. Es muss zuerst der gemeinsame Feind verschwinden. Dieses Regime zu Fall zu bringen, wird ein enormer Kraftakt sein. Das darf niemand unterschätzen.“ Was danach kommen soll, und vor allem wie, bleibt offen. Als würde sich eine Revolution von selbst erledigen; als reiche es, ein Regime zu stürzen und alles andere würde sich schon fügen. Dieser Perspektive fehlt politische Verantwortung und historisches Bewusstsein. Ein Machtvakuum ist kein neutraler Zustand – es wird immer gefüllt. Die Frage ist: von wem.
Viele haben das Video von einer Monarchistin auf einer in Österreich organisierten Demonstration gesehen. Sie schreit ins Mikrofon, dass es unter dem Schah keine Linken geben werde. Gemeint ist damit unter anderem die Frauenbewegung, die sich den kurdischen Slogan „Jin Jiyan Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – aneignete und damit die Aufmerksamkeit der ganzen Welt bekam. Die Ankündigung, Feminismus und emanzipatorische Kämpfe auszulöschen, ist eindeutig: Was ist das, wenn nicht Vernichtungswille? Wie lässt sich diese Blutlust mit Forderungen nach Freiheit und Gerechtigkeit gleichsetzen – noch dazu von einer Position aus, die für sich moralische Überlegenheit beansprucht?
Dem Regime den Geldhahn abdrehen
Wir können und müssen den Menschen im Iran zutrauen, dass sie wissen, was gut für sie ist und dass sie die Kraft haben, für ihre Werte zu kämpfen. Wichtig ist, zu verhindern, dass dieser Kampf von außen zusätzlich erschwert wird. Was für jede Diaspora gilt, wird auch hier verdrängt. Wir müssen uns fragen, was wir hier und jetzt verändern können. Jede politische Forderung, auch die nach einer Monarchie, muss historisch und gesellschaftlich eingeordnet werden. Politische Verantwortung heißt aber auch, anzuerkennen, dass revolutionäre Prozesse widersprüchlich sind – und dass diese Widersprüche nicht zugunsten autoritärer Lösungen eingeebnet werden dürfen.
Eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert den deutschen Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu auf, die Revolution im Iran zu unterstützen. Dazu soll Deutschland die diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran einstellen. Dafür fordert sie die Ausweisung des Iran-Botschafters und die Schließung der Botschaft in Berlin. Lies hier den gesamten Petitionstext und unterzeichne die Petition:
Unabhängig davon, ob wir eine Familiengeschichte im Iran haben oder nicht, ist unsere Aufgabe in Deutschland klar. Wir müssen fragen, welche Rolle die Bundesregierung bei der Stabilisierung des Mullah-Regimes spielt. Deutschland ist bis heute einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. Das Geld aus diesen Geschäften wird zu Kugeln, zu Schlägen, zu Folter, zu Gefängniszellen und zu namenlosen Gräbern. Es wird zum Leid der Angehörigen, die ihre Toten am Straßenrand ablegen müssen; denen selbst ein Abschied verweigert wird.
Die Geldhähne zudrehen wäre also eine konkrete und wirksame Form der Solidarität mit den Menschen im Iran, die ihre Rechte verteidigen und dafür ihr Leben riskieren. Das wäre keine symbolische, sondern eine politische Unterstützung. Es wäre die einzig ehrliche Unterstützung für emanzipatorische Kämpfe: nicht autoritäre Alternativen zu hofieren, sondern die materiellen Grundlagen der Unterdrückung zu entziehen.