Vor einem Jahr stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage, die es in sich hatte: In insgesamt 551 Fragen wollte sie die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen durchleuchten. Welche NGOs erhalten wie viel Geld? Wer sitzt in welchen Gremien? Wer profitiert vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“? Auch Campact war eine der Organisationen, die die Union namentlich nannte, zusammen mit den Omas gegen Rechts, Correctiv, Greenpeace und anderen.
In unserem Fall hätte sie sich die Mühe sparen können: Campact hat immer wieder transparent gemacht, dass es keine staatlichen Fördermittel annimmt. Das hätte auch die Union wissen (oder sehr leicht im Internet finden) können – doch darum ging es ihr nicht. Die Kleine Anfrage zielte auf etwas anderes, Perfideres ab: Die Diskreditierung zivilgesellschaftlichen Engagements. Schon die schiere Menge der Fragen war eine Botschaft: Hier steht die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht. Dieser Verdacht wird seit Jahren von der extremen Rechten genährt und verbreitet.
Zivilgesellschaft ist Gemeinnützig!
Die Zivilgesellschaft spielt in unserer Demokratie eine unverzichtbare Rolle: Sie übernimmt viele Aufgaben, um die sich der Staat nicht kümmert. Rechte Kräfte nutzen seit Jahren gezielt die fehlende Eindeutigkeit im Gemeinnützigkeitsrecht aus, um Organisationen einzuschüchtern, die sich für Demokratie, humane Migrationspolitik und Klimaschutz engagieren. Campact setzt sich deshalb schon seit Jahren für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein.
Gute Zivilgesellschaft, schlechte Zivilgesellschaft
Hinter der Anfrage steht eine bewusste Umdeutung von demokratischem Engagement. Die CDU/CSU suggeriert, zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, seien „parteiisch“ und verstießen gegen das Neutralitätsgebot. Demokratieschutz wird so zum „linken Projekt“ umgedeutet. Dieses Verständnis ist gefährlich, denn es spaltet die Zivilgesellschaft in „genehm“ und „unangenehm“. Wer sich für Geflüchtete oder gegen Rassismus einsetzt oder Rechtsextremismus dokumentiert, gerät unter Rechtfertigungsdruck. Wer hingegen traditionelle Werte vertritt oder vordergründig unpolitisch ist, bleibt erstmal unbehelligt.
Diese Spaltung ist fatal, weil sie ignoriert, wie breit und vielfältig Engagement ist. Auch ein Chor kann sich gegen Rassismus positionieren, ehrenamtliche Schiedsrichter*innen für Fairness und Respekt eintreten, eine Tafel gegen soziale Kälte protestieren. 27 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich. Ihnen zu unterstellen, dass das nur ok ist, solange sie dabei bloß nicht politisch werden, sendet ein fatales Signal.
Das gilt vor allem, wenn schon der Einsatz für Demokratie und die Abgrenzung von Rechtsextremist*innen zur politischen Stolperfalle werden können. Wie weit auf die Spitze kann man diese Argumentation treiben: Bitte nicht mehr aufs Grundgesetz berufen, das könnte die Neutralität derer verletzen, die die Menschenwürde mit Füßen treten?
Das unter Politikwissenschaftler*innen verbreitete Böckenförde-Diktum besagt: Eine Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann. Das bedeutet, dass der demokratische Staat auf freiwilliges Engagement und ein „demokratisches Ethos“ seiner Bürger*innen angewiesen ist – dieses Fundament aber nicht durch Gesetze erzwingen kann, weil er dann ja nicht mehr freiheitlich-demokratisch wäre. Umso verrückter ist es, wenn also Vertreter*innen des Staates Menschen für eben dieses Engagement und Ethos kritisieren.
Feindbild „linke“ Zivilgesellschaft
Woher also kommt die Engagementskepsis der Union? Klar ist: Die Kleine Anfrage ist nicht vom Himmel gefallen. Sie bedient die Narrative einer internationalen Anti-NGO-Kampagne, die von rechtsextremen Netzwerken orchestriert wird. In Ungarn, Polen und den USA haben autoritäre Regierungen systematisch zivilgesellschaftliche Organisationen geschwächt: durch „Foreign Agent“-Gesetze, Kürzung staatlicher Mittel und öffentliche Diffamierung. Das Muster ist immer gleich: Demokratische Zivilgesellschaft wird als „fremdgesteuert“, „ideologisch“ oder „extremistisch“ gebrandmarkt.
Eine Studie der Maecenata Stiftung zeigt: Rechte Akteure in Deutschland übernehmen diese Narrative gezielt. Sie sprechen von Steuergeldern für eine „staatlich alimentierte linke Lobby“ und einer angeblichen „NGO-Schattenregierung“. Verbreitet werden diese Erzählungen dann über rechte Medien wie NIUS oder die Welt. Die CDU macht sich diese Rhetorik zu eigen – und legitimiert sie damit für den demokratischen Diskurs.
Vom rechten Rand in die Mitte
Deutlich wird dies am Beispiel der Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Sie kritisierte öffentlich das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und stellte dessen Förderkriterien infrage. Ihre Botschaft: Hier werde „linke“ Zivilgesellschaft bevorzugt. Dass die CDU nun bestimmte Formen des Engagements delegitimiert, spielt der extremen Rechten in die Hände. Denn deren Ziel ist klar: Demokratische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen, die sich ihrem Griff nach der Macht in den Weg stellt. Wenn nun Julian Reichelts Hetzschleuder NIUS etwas behauptet, ist es erstmal ein Raunen am äußerst rechten Rand. Wenn sich Teile dieser Erzählung dann bei einer Bundesministerin wiederfinden, wirkt sie seriös und erreicht deutlich mehr Menschen.
Besonders freuen dürfte die extreme Rechte die Spaltung, die dabei entsteht. Indem benannt wird, dass „linke“ Zivilgesellschaft das Problem sei, macht es Wegducken für diejenigen angenehmer, die glauben, auf der „genehmen“ Seite der Zivilgesellschaft zu stehen. Dabei ist diese Unterscheidung künstlich und willkürlich – ist sie einmal an der Macht, zieht die extreme Rechte die Grenzen zwischen Freund und Feind immer wieder um. Paradebeispiel dafür sind Donald Trumps Attacken auf Institutionen, die sich bislang sicher fühlen konnten, weil ihr Selbstverständnis kein linkes ist: Universitäten, Medienhäuser, Museen.
Neutralität als Waffe
Das Schlüsselprinzip, mit dem die Union ihre Kleine Anfrage rechtfertigte, heißt: Neutralität. Nun ist Neutralität an und für sich erst mal nichts Schlechtes – doch im Rahmen ihrer Attacken auf demokratisches Engagement schmiedet die extreme Rechte diesen Begriff zur Waffe um. Denn was bedeutet Neutralität, wenn eine Partei offen rechtsextreme Positionen vertritt? Ist es „neutral“, nicht zu benennen, wenn Menschenrechte angegriffen werden? Ist es „ausgeglichen“, Rassismus und Antirassismus gleichzusetzen?
Immer wieder übernimmt die Union diese Lesart. Das Ergebnis: Organisationen, die Rechtsextremismus dokumentieren, geraten unter Druck. Projekte gegen Rassismus müssen sich rechtfertigen. Engagement für eine offene Gesellschaft wird als „ideologisch“ diffamiert. Ein Jahr nach der 551-Fragen-Offensive muss klar sein: Demokratieschutz ist kein extremistisches Projekt, sondern ein Verfassungsauftrag.
Wer sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit einsetzt, verteidigt die Grundlagen unserer Demokratie – nicht eine politische Richtung.
Die CDU sollte das wissen. Dass sie stattdessen rechte Kampagnenstrategien kopiert, ist ein Alarmzeichen für den Zustand des demokratischen Konservatismus in Deutschland. Zum Glück ist diese Haltung auch in der Union kein Konsens. Dass die extreme Rechte mit ihrer Strategie durchkommt, ist nicht gewiss. Wir können ihren Plan durchkreuzen: Dazu braucht es alle, Progressive und Konservative – und noch mehr Engagement für die Demokratie.
Übrigens: In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage stellte die damalige Ampel-Regierung unmissverständlich fest, dass zivilgesellschaftliches Engagement für eine Demokratie notwendig, erwünscht und fördernswert ist. Geht doch!