Kaum ein Gesetz hat bundesweit für so viel Aufregung gesorgt wie das Gebäudeenergiegesetz. Grund dafür waren nicht zuletzt die hetzerisch geschürten Ängste von BILD, FDP und CDU gegen das Gesetz des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Die hohen Energiekosten sind geblieben – ebenso wie die aufgeheizte Debatte.
Schwarz-Rot einigt sich auf „neues“ Heizungsgesetz
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die schwarz-rote Koalition nun auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt. „Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn am Dienstagabend. Was bedeutet das konkret?
CDU und SPD verabschieden sich von der sogenannten 65-Prozent-Regelung. Bisher schrieb diese vor, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Künftig können wieder alle Technologien verbaut werden: Wärmepumpen, Fernwärme, hybride Modelle – aber eben auch Gas- und Ölheizungen. Und das trotz ihrer erheblichen CO₂-Emissionen.
Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung für den Klimaschutz zurück ins Private und verursacht damit extrem viel Unruhe. „Sie verunsichert Verbraucherinnen & Verbraucher ebenso wie Handwerk & Industrie, die längst in Wärmepumpen und Erneuerbare investieren. Statt Planungssicherheit gibt es fossile Disruption & Gas-Lock-in“, kommentiert Campact-Vorstand Christoph Bautz den katastrophalen „Kompromiss“ von SPD und Union.
Fossil mit Klimaschutz-Anstrich
Im neuen Gesetz soll eine sogenannte „Bio-Treppe“ den Klimaschutz sichern. Ab dem 1. Januar 2029 müssen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen mit mindestens zehn Prozent klimafreundlichen Brennstoffen betrieben werden. Dieser Anteil soll bis 2040 in drei Schritten steigen. Bis zu welchem Prozentsatz genau, bleibt allerdings unklar.
Das wirft Fragen auf. Denn im Vergleich zur bisherigen 65-Prozent-Vorgabe fällt dabei der Klimaeffekt deutlich geringer aus. Mit der alten Regelung wären von 2024 bis 2030 rund 30 Millionen Tonnen CO₂ eingespart worden – allein zehn Millionen Tonnen im Jahr 2030. Die neue Quote soll nach Berechnungen von Sibylle Braungardt vom Freiburger Öko-Institut lediglich rund zwei Millionen Tonnen einsparen. Das ist ein drastischer Unterschied.
Der Energieexperte Volker Quaschning sagt dazu:
Die Physik zeigt: Dieser Weg ist so ineffizient, dass er sich nicht rechnen kann. So verlieren wir nur wertvolle Zeit bei der Energiewende & beim Klimaschutz – und bleiben von riskanten Gasimporten abhängig. Wem nutzt das eigentlich?
Volker Quaschning, Energieexperte
Wasserstoff und Methan sind im Heizungskeller fehl am Platz
Hinzu kommt ein praktisches Problem: Wasserstoff und synthetisches Methan sind auf absehbare Zeit knapp. „Sie müssen effizient eingesetzt werden“, sagt Malte Küper vom Institut der deutschen Wirtschaft. Im Heizungskeller seien sie daher fehl am Platz.
Und was knapp ist, wird teuer. Schon heute kosten Gas und Öl mit Bioanteil mehr als ihre fossilen Pendants. Höhere Beimischungsquoten dürften das weiter verschärfen. Damit droht die vermeintliche Freiheit langfristig zur Kostenfalle zu werden.
Zwar soll 2030 überprüft werden, ob der Gebäudesektor seine Klimaziele erreicht. Und falls nicht, will die Koalition nachsteuern. Doch wie dieses Nachsteuern aussehen soll – auch das bleibt unklar.
Was bedeutet das für die Wärmepumpe?
Laut Eckpunktepapier soll der Fördertopf für Wärmepumpen mindestens bis 2029 gesichert werden. Es könnten sich jedoch die Förderbedingungen ändern. Die Frage ist dann, wie viel Unterstützung bei den einzelnen Haushalten tatsächlich ankommt. Weitere Details will die Koalition im Sommer vorstellen, kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Handelsblatt an.
Bis Ostern soll das neue Heizungsgesetz stehen und möglichst noch vor dem 1. Juli im Bundestag verabschiedet werden. Gleichzeitig gelten weiterhin die EU-Richtlinien. Ab 2030 greifen zudem deutlich strengere Klimaschutzvorgaben für Neubauten. Die viel beschworene Wahlfreiheit im Heizungskeller könnte sich daher als schlechte Übergangslösung erweisen.
Denn was heute als Entlastung verkauft wird, könnte morgen als klimapolitischer Rückschritt teuer bezahlt werden. „Denn: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik. Wer hier zurückrudert, um Lobbyisten & Populisten zu gefallen, schwächt auch unsere Industrie & unsere Unabhängigkeit“, kommentiert Christoph Bautz.
Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant einen fossilen Rückschritt. Die Lobby-Ministerin will den Ausbau der erneuerbaren Energien auf ganzer Linie ausbremsen. Mit ihrem „Netzpaket“ stellt sie extrem hohe Hürden auf, so dass neue Solar- und Windanlagen kaum noch ans Stromnetz angeschlossen werden können. Bei allen Solar- und Windradunternehmen herrscht große Verunsicherung – reihenweise stampfen sie Projekte ein. Schon über 640.000 Menschen haben den Appell „Lobby-Ministerin stoppen: Energiewende verteidigen“ unterzeichnet. Schließe Dich jetzt an.